Edtstadler als Salzburger Landeshauptfrau: Das nächste verheerende Signal für die Grundrechte

Schon die Ernennung von Alexander Schallenberg konnte als beunruhigendes Bekenntnis zum Corona-Regime interpretiert werden: Mit Karoline Edtstadler (ÖVP) als neuer Landeshauptfrau von Salzburg kehrt die nächste Verfechterin von Corona-Maßnahmen und Impfzwang in eine politische Spitzenposition zurück. Ein verheerendes Signal, wie die MFG Österreich anprangert. Die Partei zeigt zudem kein Verständnis für die FPÖ Salzburg, die der Ernennung zustimme – obwohl auch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sich Edtstadler gegenüber kritisch zeigte.

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der MFG:

MFG: „Edtstadler 2.0: Ein weiteres bedenkliches Comeback“

Mit der Zustimmung der FPÖ zur Ernennung von Karoline Edtstadler (ÖVP) zur neuen Landeshauptfrau in Salzburg wird eine Politikerin in eine Schlüsselposition gehoben, die während der Corona-Pandemie durch bedenkliche Aussagen und Maßnahmen auffiel. Dieses Ereignis ist bereits das zweite beunruhigende Comeback binnen kürzester Zeit – nach der erneuten Ernennung von Alexander Schallenberg (ebenfalls ÖVP) zum Bundeskanzler.

Edtstadler äußerte am 10. Dezember 2021: „Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen.“ Zudem erklärte sie: „Daher wird es wahrscheinlich auch möglich sein, jemanden zu kündigen, der nicht geimpft ist.“ Diese Aussagen spiegeln eine Haltung wider, die massive Einschränkungen von Grundrechten und persönlichen Freiheiten befürwortet.

Politiker der Spaltung und Diskriminierung!

Die Parallelen zu Schallenberg sind erschreckend: Beide stehen für eine Politik, die autoritäre Bevormundung salonfähig gemacht hat und die während der Corona-Zeit Menschenrechte mit Füßen getreten hat. Kontrollwahn und der Verfall grundlegender Prinzipien zeichneten ihr Handeln aus. Während Schallenberg als Kanzler zurückkehrt, übernimmt Edtstadler die Führung eines Bundeslandes. Dies zeigt eine beunruhigende Tendenz, Politiker mit einer Vergangenheit der Spaltung und Diskriminierung wieder in Schlüsselpositionen zu setzen.

Noch alarmierender ist jedoch die Haltung der FPÖ, die sich in diesem Kontext immer wieder als inkonsequent zeigt. Trotz ihrer bundesweiten Kritik an Corona-Maßnahmen und der Betonung von Freiheitsrechten unterstützt sie in Salzburg unter Marlene Svazek die Ernennung Edtstadlers und zeigt damit eine bedenkliche Inkonsistenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Dass der FPÖ-Bundesparteiobmann eine äußerst kritische Haltung zu Edtstadler vertritt, scheint die Salzburger Landeshauptmann-Stv. und Kickl-Stellvertreterin Svazek dabei nicht zu kümmern. So wird dank Svazeks Zustimmung den Salzburger Landesbürgern nun Edtstadler als neue Landeshauptfrau vorgesetzt – ungeachtet dessen, dass bis dato seitens der ÖVP stets eine andere Person, nämlich Stefan Schnöll, als potentieller Nachfolger Haslauers genannt wurde.

Ähnliches Verhalten zeigte die FPÖ bereits in Oberösterreich, wo unter der Beteiligung von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner Maßnahmen mitgetragen wurden, die den freiheitlichen Grundsätzen widersprechen. Der oberösterreichische freiheitliche LH-Stv. Manfred Haimbuchner konnte sich nicht nur eine partielle Impfpflicht im Gesundheits- bzw. Pflegebereich vorstellen, sondern lässt auch ein Engagement für eine Corona-Aufarbeitung schmerzlich vermissen. Auch gegen den Ausbau der Windkraft in OÖ geht er nicht annähernd mit der gleichen Vehemenz wie die MFG vor. Während die FPÖ ihre Prinzipien opfert, bleibt die MFG die einzige konsequente Stimme für Freiheit und Grundrechte auf Landesebene.

„Die FPÖ verliert in Regierungsverantwortung ihre Werte aus den Augen und vergisst ihre Wahlversprechen, sobald sie am Futtertrog mitnaschen darf.“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann

„Die Corona-Aufarbeitung bleibt in den blau mitregierten Bundesländern Salzburg und Oberösterreich auf der Strecke. Die FPÖ zeigt einmal mehr, dass sie nicht bereit ist, ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern wahrzunehmen.“
LAbg. Dagmar Häusler, BSc, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.

„Während die FPÖ in Salzburg und Oberösterreich weiter Kompromisse macht, bleibt die MFG standhaft – ob beim Thema Corona oder bei anderen Herausforderungen wie dem Windrad-Ausbau, der ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung vorangetrieben wird.“
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann

Die MFG fordert eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und eine Politik, die sich konsequent für die Wahrung der Grundrechte einsetzt. Das erneute Hochheben von Politikern wie Schallenberg und Edtstadler zeigt, dass Macht in Österreich immer noch wichtiger ist als Verantwortung. Aber wir als MFG sagen klar: Wir kämpfen für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit – und wir stehen an der Seite der Menschen, die ihre Stimme dagegen erheben.