Der kommende Sonntag wird für das landschaftliche Gesicht Kärntens ein entscheidender Tag. Erstmalig hat das Volk eines ganzen Bundeslandes die Chance, die hässlichen und schädlichen Windmaschinen zu verhindern. Gelingt es in Kärnten, wird das Beispiel Schule machen. Es ist höchste Zeit, dass man endlich das Volk befragt.
Kommentar von Angelika Starkl
„Fürs Auf-die-Beine-Stellen einer Volksbefragung braucht es entweder: 7.500 Wahlberechtigte oder ein Drittel der Abgeordneten des Landtags. Bei einer Volksbefragung müssen die Stimmen entweder persönlich im Wahllokal abgegeben oder per Wahlkarte eingereicht werden. Bürgerinnen und Bürger erhalten rechtzeitig vor der Befragung eine Wahlbenachrichtigung. Eine elektronische Stimmabgabe ist nicht möglich.“ So lautet der offizielle Text.
In den Mainstream-Medien wird heftig Propaganda für die Windindustrie gemacht und es bleibt zu hoffen, dass die Kärntner klug genug sind, das zu durchschauen. Denn am Sonntag, den 12. Jänner 2025, wird in Kärnten gewählt: Für den Schutz der Alpen, der herrlichen Naturlandschaft und für den Lebenswert des ganzen Landes.
Während die ewiggestrigen Politiker immer noch den zusammenbrechenden Gaul der Energiewende reiten, haben es die Menschen im Land längst kapiert: Es geht um Geschäftemacherei und viel Geld, das Gemeinden und Grundstücksbesitzern zugesagt wird. Den Kärntnern aber geht es um etwas ganz anderes: Um den Schutz ihrer Heimat, um die unberührte Natur und Tierwelt und um die Ästhetik ihres Landes!
Die Windkraftlobby und ihre politischen Handlanger versuchen alles, um das Volk von der Energiewende und dem Green Deal zu überzeugen. Aber spätestens seit Eleonore Gewesslers unglaublich dreisten Alleingängen in Sachen Renaturierungsvertrag sind sehr, sehr viele aufgewacht. Die „erneuerbare Energie“ ist vom Vertrag übrigens ausgenommen. So wurde und wird Politik gegen den Willen des Volkes gemacht. Damit muss jetzt Schluss sein!
FPÖ Kärnten und Alpenverein machen mobil
Vom Alpenverein gibt es ein Ja zum Schutz der Almen und Berge, also für ein Windkraftverbot, sagte Leopold Fuchs, der Landesjugendleiter des Alpenvereins Kärnten: „Mit dem Energiewendegesetz ist dem massiven Ausbau Tür und Tor geöffnet worden.“ Der Alpenverein fordert deshalb, dass das übrige Landesgebiet Kärntens wirksam als Ausschlusszone gesetzlich geschützt wird. Auch die Jägerschaft und der Tourismus sehen den Ausbau der Windkraft in den Bergen kritisch. Zahlreiche Bürgerinitiativen machen derzeit massiv mobil gegen weitere Windräder in Kärnten und sie sehen jetzt endlich ihre Chance für die Zukunft gekommen.
Die FPÖ in Kärnten will die Berge vor dem Ausbau der Windkraft schützen und legte sogar ein Rechtsgutachten vor, das besagt, dass die vom Land geplante Zonen-Verordnung obsolet sei. Grundlage sei nach wie vor das Energiewendegesetz, so der Kärntner FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer: „Alles, was nicht rechtlich, in dem Fall gesetzlich geschützt wird, und das ist unsere Forderung, ist frei für Windkraftindustrieanlagen, weil eben dieses Energiewendegesetz über allem anderen steht.“ So sollten auch Biosphären, – und Nationalparks durch eine Verordnung geschützt sein. Das sei nun nicht mehr der Fall. Er sei nicht generell gegen Windräder, so Angerer, aber die derzeit 1400 Windkraftanlagen in ganz Österreich würden nur 2,2 Prozent des Energiebedarfs abdecken.
„Entweder wird die Kärntner Bevölkerung aus Unwissenheit oder bewusst verunsichert, getäuscht und belogen. Das Rechtsgutachten hat folgendes Ergebnis gebracht: Erstens: Das Land Kärnten ist an keine Regelungen im ElWOG 2010 gebunden, die einen bestimmten Umfang oder eine bestimmte Größe für den Ausbau der Windkraft im Land Kärnten vorsehen. Das Land Kärnten kann also von niemandem dazu verpflichtet werden, Windräder in Kärnten aufzustellen. Zweitens: Durchführungsverordnungen dürfen gesetzliche Regelungen nur präzisieren. Es ist daher aus Sicht des Gutachters aus verfassungsrechtlicher Sicht dringend zu empfehlen, dass eine Beschränkung oder ein Verbot von Windrädern durch Landesgesetz umgesetzt wird, da die Landesregierung ihrerseits ja an die entsprechenden Landesgesetze, insbesondere an das 1. Kärntner Energiewendegesetz, gebunden ist. Das heißt, das Gesetz steht über einer Verordnung und durch den Beschluss des Kärntner Energiewendegesetzes wurde ganz Kärnten eine Windkraftzone.“
Erwin Angerer, Klubobmann der FPÖ Kärnten
Der Kärntner FPÖ-Generalsekretär Klubobmann-Stv. Josef Ofner mahnte, dass Kärnten vor einem Wendepunkt stehe. Die „nachhaltige Schädigung unserer Heimat droht, während Großkonzerne und Lobbyisten die einzigen Gewinner sind.“ Er wies zudem darauf hin, dass sich viele Organisationen, die sonst gegen Bodenversiegelung und Großkonzerne kämpfen, nun am Ausverkauf der Berge und Almen beteiligen würden. „Nun gilt es, am kommenden Sonntag ein Bekenntnis für Kärnten abzulegen: Auf unseren Bergen sollen weiterhin das Auerwild und der Bartgeier beheimatet sein, aber nicht irgendwelche Profitgeier, aus denen am Ende nur Pleitegeier werden. Daher müssen wir am Sonntag mit JA stimmen!“
Bei einer Volksabstimmung im Jahr 1980 hatten 94,3 Prozent der Wahlbeteiligten dafür gestimmt, dass die Nockberge zum Landschafts- und Naturschutzgebiet erklärt werden. Man kann nur hoffen, dass die kommende Befragung ähnlich ausgehen wird. Ich wünsche es den Kärntnern!
