FPÖ-Chef Herbert Kickl meint es mit seinem Friedensangebot an die ÖVP im Sinne der österreichischen Bevölkerung ernst. Daran bestanden für seriöse Beobachter auch nie Zweifel. Heute Abend informierte er mit einer Presseaussendung über den Stand der Dinge. Die Freiheitlichen gehen dabei weitaus professioneller vor, als die Dreier-Konstellation in den vorangegangenen, verlorenen 100 Tagen. An erster Stelle steht der Kassensturz, darauf sei alles aufzubauen.
Presseaussendung der FPÖ Österreich
Nach dem heutigen Gespräch der FPÖ-Chefverhandler mit den Parteispitzen der ÖVP, hält FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl fest: „In dieser ersten Runde wurde Einigkeit darüber erzielt, dass in einem ersten gemeinsamen Schritt die budgetären Rahmenbedingungen und Weichenstellungen geklärt werden müssen. Es wäre unlogisch und ineffizient, politische Details inhaltlich zu verhandeln, ohne klare budgetäre Leitlinien als Fundament dafür zu haben.“
Die ÖVP zeigte sich damit einverstanden, dass für Österreich vor dem Hintergrund des bestehenden Milliarden-Budgetlochs ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden soll. Aus Sicht der FPÖ würde ein solches Verfahren die ohnedies notwendige wirtschaftlich Wiederaufbauarbeit für Österreich politisch und maßgeblich erschweren.
Solides finanzielles Fundament muss an erster Stelle stehen
Es ist daher ab sofort eine Budget-Verhandlungsgruppe mit Vertretern beider Parteien eingerichtet, die in Permanenz tagt, um bis Anfang kommender Woche diese Grundsatzfrage einer Klärung zuzuführen. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl legte Wert darauf festzuhalten, dass „gemeinsame Verhandlungen von Anfang an auf einem festen und soliden budgetären Fundament stehen müssen. Die Bevölkerung muss wissen, woran sie ist. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf Planbarkeit, Verlässlichkeit und Klarheit. Das ist unsere Herangehensweise an dieses Projekt ab dem ersten Tag. Wir wollen Österreich ehrlich regieren.“
