Mehr Zuwanderung und weniger Subventionen sollen die deutsche Wirtschaft wieder in Gang bringen, so Ifo-Chef Clemens Fuest. Auch erweist er sich als Anhänger der Klimareligion. Der „Wirtschaftsweise“ präsentiert ein krudes wirtschaftspolitisches Rezept, das mehr Probleme schaffen, denn lösen würde.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Was der Ifo-Präsident Clemens Fuest da als Heilsrezept für die deutsche Wirtschaft präsentiert, macht sprachlos. Mit einer Mischung aus marktwirtschaftlichen Allgemeinplätzen und realitätsfernen Vorschlägen will er Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen – propagiert aber genau die Aspekte, die dem Land so schweren Schaden zufügen.
So predigt er Mehrausgaben nicht nur für Verteidigung und Bildung, sondern auch ausgerechnet für den „Klimaschutz“. Hier offenbart sich die ganze Widersprüchlichkeit seiner Argumentation: Die propagierte CO₂-Bepreisung ist nichts anderes als eine staatlich verordnete Marktverzerrung, die Energie für Verbraucher und Industrie künstlich verteuert. Diese Form der Planwirtschaft im grünen Gewand kann weder dem Klima noch der Wirtschaft dienlich sein. Im Gegenteil, der Klimawahn fördert die Deindustrialisierung und treibt Unternehmen wahlweise in den Ruin oder ins Ausland.
Besonders weltfremd erscheint zudem Fuests Rezept zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels. Seine Forderung nach noch mehr Zuwanderung ignoriert völlig die ernüchternden Erfahrungen der letzten Jahre: Statt dringend benötigter Fachkräfte kamen überwiegend Menschen, die direkt in die sozialen Sicherungssysteme einwanderten. Damit werden die Staatsausgaben weiter in die Höhe getrieben, ohne dass die Wirtschaft davon profitiert. So rettet man Deutschland nicht.
Der Verweis auf Israel als Vorbild für den Umgang mit geopolitischen Herausforderungen hinkt gewaltig. Die Rahmenbedingungen sind schlicht zu unterschiedlich, um als Blaupause für Deutschland zu taugen. Während Israel quasi seit seiner Gründung im permanenten Ausnahmezustand agiert, steht Deutschland vor völlig anderen Herausforderungen.
Fuests Forderung nach radikalem Bürokratieabbau klingt zunächst verlockend. Doch sein Vorschlag, Dokumentationspflichten einfach zu streichen und stattdessen härtere Strafen zu verhängen, würde vor allem kleinere Unternehmen vor massive Probleme stellen. Große Konzerne mit ihren Rechtsabteilungen würden hingegen kaum Schwierigkeiten haben, sich anzupassen.
Die vorgeschlagene Steuerreform folgt dem altbekannten Muster: Entlastung von Arbeit und Investitionen bei gleichzeitiger Mehrbelastung von Konsum und Grunderwerb. In der Praxis würde dies vor allem Geringverdiener und die Mittelschicht treffen, während Besserverdiener und Unternehmen profitieren.
Die wirklichen Probleme der deutschen Wirtschaft werden mit Fuests Wunschprogramm nicht gelöst. Stattdessen droht eine weitere Verschärfung der gravierenden Probleme im Land.
