Zumindest in den Vereinigten Staaten könnte die Zensur durch Big Tech bald ein Ende finden. Trumps designierter Chef der Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission), Brendan Carr, sagt der Einschränkung der Meinungsfreiheit den Kampf an. Wird sich das schlussendlich auch auf Europa auswirken?
In der schönen neuen Medienwelt, wo sich die selbsternannten Wahrheitswächter wie Könige aufführen, kündigt sich eine Revolution an. Und ausgerechnet ein Republikaner schwingt die Fackel der Aufklärung. Brendan Carr, der designierte FCC-Vorsitzende, hat offenbar genug von der digitalen Gleichschaltung durch Silicon Valley. In einem bemerkenswerten Auftritt bei Fox News – wo sonst? – kündigte er an, was die Tech-Giganten seit Jahren fürchten: eine Regulierung ihrer allmächtigen Zensur-Maschinerie.
„Es geht nicht um Faktenprüfung, sondern um Ideenkontrolle“, donnerte Carr sinngemäß und traf damit den Nagel auf den Kopf. Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet ein Bürokrat aus Washington den Finger in diese eiternde Wunde legen würde? Was Carr beschreibt, klingt wie aus einem dystopischen Roman: Ein „Zensur-Kartell“ aus Tech-Konzernen, Werbeagenturen und selbsternannten Faktencheckern, die Hand in Hand mit der Biden-Administration arbeiten. Ihr Ziel? Die systematische Unterdrückung unliebsamer Meinungen.
Besonders pikant: Die Tech-Giganten genießen bisher durch Section 230 einen quasi-göttlichen Schutz vor rechtlicher Verantwortung. Doch dieser gilt nur bei „gutem Glauben“ – und genau hier setzt Carr den Hebel an. „Amerika ist ein Land der Gründer, der Pioniere“, erklärte Carr. „Wenn man Sprache unterdrückt, unterdrückt man Ideen.“
Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet das Internet, das einst als Befreiungsschlag gegen die Informationsmonopole gedacht war, wurde zum Instrument ihrer Perfektionierung. Verschiedene freie, alternative Portale durchbrachen zwar kurzzeitig die Informationsblockade, doch Big Tech konterte mit algorithmischer Präzision.
Carrs Kampfansage kommt zur rechten Zeit. Die Frage ist nur: Wird er liefern? Oder ist dies nur ein weiteres Kapitel in der endlosen Geschichte leerer Versprechungen aus Washington? Eines ist sicher: Der Kampf um die digitale Meinungsfreiheit hat gerade erst begonnen. Und diesmal steht ausgerechnet ein FCC-Vorsitzender an vorderster Front. Die Ironie könnte größer nicht sein.
In Europa, wo die EU-Kommission und die nationalen Regierungen die Meinungs- und Pressefreiheit immer weiter einschränken, scheint es bislang noch keinen entsprechend starken Gegenwind zu geben. Bislang scheinen die Menschen dort noch Parteien zu präferieren, die unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Hass und angeblicher Desinformation ihre Zensurmaßnahmen ausweiten. Wann kommt auch auf dem „alten Kontinent“ ein solcher Befreiungsschlag?
