Man hat aus der Corona-Zeit mit all ihren Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte nichts gelernt. Das ÖVP-grüne Regime setzte in Wien auf Einschüchterung mit Polizeihunden, Schlagstöcken, Pfefferspray und einer Anzeigenflut. Kritik an der Regierung und der Bürgerwunsch nach Frieden, Neutralität, Freiheit und Demokratie ist unerwünscht. Wer nicht wortlos vor Verlierer Nehammer das Knie beugt, sondern unangenehme Fragen und Forderungen stellt, spürt die Staatsgewalt.
Ein Kommentar von Willi Huber
Quer durch die Medienlandschaft geisterte die Lügengeschichte von „bewaffneten Demonstranten“. Es mag sein, dass bei einem Anwesenden vielleicht ein Jausenmesser gefunden wurde – allerdings ist nicht einmal geklärt, ob es sich um einen Demoteilnehmer oder einen unbeteiligten Passanten – oder gar einen eingeschleusten Provokateur gehandelt hat. Viele tausend Kundgebungsteilnehmer waren jedenfalls unbewaffnet – und alle von ihnen friedlich und besonnen – trotz der andauernden Provokation durch die Polizei.
Besonders befremdlich war der Umstand, dass man nach Beginn der angemeldeten und nicht untersagten Standkundgebung den Heldenplatz abriegelte, um die Menschen zu drangsalieren. Der Hintergrund war durchschaubar. Auf Befehl und Betreiben von Regierung und ÖVP-Wirtschaftskammer wollte man die Menschen an ihrem Recht der Versammlungsfreiheit hindern und einen Marsch rund um den Ring unterbinden.
Vorweg: Das ging zum Glück schief, da sich auch außerhalb des Heldenplatzes tausende Menschen versammelt hatten und man in Folge gemeinsam um den Ring zog. Das dabei entstehende Verkehrschaos ist vollständig durch die Behörden verschuldet worden – denn hätte man die Menschen einfach polizeilich begleitet einmal um den Ring gehen lassen, wären die Verkehrsbehinderungen kontrolliert und minimal gewesen. Dies wollte man nicht, dann das selbstverliebte Nehammer-Kogler-Regime setzte einmal mehr auf Eskalation.
Wären die Menschen nicht besonnen geblieben – und glücklicherweise auch keine medizinischen Notfälle eingetreten – wäre eine Eskalation bereits am Heldenplatz möglich gewesen. Bei einer Massenpanik hätten die sinnlos und willkürlich verschlossenen Tore zu Toten geführt – man denke an die Katastrophe bei der Loveparade 2010 in Duisburg. Die Maßnahmen rund um den Heldenplatz sollten dringend gerichtlich geklärt werden, die Verantwortlichen sollen ihre Handlungen erklären.
Was in den Köpfen der ausführenden Organe vorgeht, ist nur schwer zu beurteilen, denn derartig klar rechtswidriges Vorgehen müsste bis hinunter zum einzelnen Polizisten zu einer Remonstrationspflicht führen. Die Kurzsichtigkeit in ihrem obrigkeitshörigen, aber zeitgleich menschenverachtenden Verhalten könnte sich irgendwann auch dienstlich rächen, man muss auch in der Lage sein, ein paar Jahre in die Zukunft zu denken, wo eine FPÖ-Regierungsbeteiligung unter Garantie gegeben sein wird. Und dann wird man sich an jene Befehlshaber erinnern, die grundlos gegen das eigene Volk vorgegangen sind.
Der Effekt der Repression könnte derselbe werden, wie während der Zeit der Corona-Diktatur. Die Menschen, die auf der Kundgebung anwesend waren, sehen einerseits ihre friedlichen Mitmenschen, die dort anwesend sind, und die Unterdrückung durch die Polizei. Sie werden zornig über die Ungerechtigkeit und informieren all ihre Freunde. Es kommt zu einem Jetzt-erst-recht-Effekt. Und irgendwann stehen wieder Hunderttausende am Ring und fordern Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und vor allem Frieden und Neutralität. Egal, wie sehr sich die österreichische Noch-Regierung der Agenda 2030 und George Soros verpflichtet fühlen – sie wird lernen müssen, dass die Bevölkerung kein Interesse an Krieg und Hass gegen Russland hat. Wie überall auf der Welt wollen die „kleinen Leute“ Frieden und eine sichere Zukunft. Die Politik hat den Volkswillen auszuführen und nicht eine globalistische Agenda.
