„Haben wir nichts aus der Corona-Zeit gelernt?“ Diese Frage stellt die MFG Österreich angesichts des drohenden eImpfpasses, in dem sensibelste Daten der Bürger gespeichert werden sollen. Die Partei hat einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof zur verfassungsmäßigen Überprüfung des elektronischen Impfpasses eingebracht. Die MFG sieht in dem Pass – in Übereinstimmung mit vielen anderen Kritikern – einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger.
Presseaussendung der MFG:
Freiheit statt Kontrolle: MFG wehrt sich gegen eImpfpass
Linz (OTS) – Die MFG hat als erste politische Kraft einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof zur verfassungsmäßigen Überprüfung des elektronischen Impfpasses (eImpfpass) eingebracht. „Das geplante System, das angeblich der Gesundheit dienen soll, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger – das lassen wir so nicht stehen“, so LAbg. Dagmar Häusler, BSc.
Im eImpfpass sollen Gesundheitsdaten der Bürger gespeichert werden – und zwar ohne deren ausdrückliche Zustimmung. Das widerspricht der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und greift tief in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Besonders bedenklich: Die Speicherung dieser sensiblen Daten soll bis zu 30 Jahre über den Tod hinaus erfolgen – ein Szenario, das an Überwachungssysteme erinnert, wie wir sie eher in autoritären Staaten wie China erwarten würden.
Weiters drängt sich hier die Frage auf: Wer hat Zugriff auf diese Daten, und wie sicher sind sie in Zeiten zunehmender Cyberangriffe wirklich? LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann: „Datenschutz und Selbstbestimmung sind nicht verhandelbar! Es kann nicht sein, dass Bürger ohne ihr Wissen und ohne ihre Zustimmung einem System unterworfen werden, das so tief in ihre Privatsphäre eingreift. Das muss gestoppt werden.“
„Haben wir nichts aus der Corona-Zeit gelernt?
Wir alle erinnern uns daran, wie Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten, plötzlich ausgegrenzt wurden. Damals hieß es, alles diene dem Gesundheitsschutz – doch wer garantiert uns, dass das nicht wieder passiert?“, fragt sich Dagmar Häusler zu Recht. Der eImpfpass könnte rasch zum Werkzeug staatlicher Kontrolle werden, wenn Bürger, die sich dem System entziehen, Nachteile befürchten müssen. Eine freie Gesellschaft lebt von Wahlmöglichkeiten – nicht von staatlichem Druck.
MFG-Forderung: Freiwilligkeit statt Zwang!
Wir fordern daher eine klare Opt-In-Regelung: Nur wer sich aktiv für die Teilnahme am eImpfpass entscheidet, sollte seine Daten speichern lassen müssen. Alles andere ist ein klarer Angriff auf die persönliche Freiheit. Gesundheitsdaten gehören nicht in staatliche Hände ohne ausdrückliches Einverständnis der Bürger! „Mit der Einbringung unseres Individualantrags setzen wir ein Zeichen gegen staatliche Überwachung und Bevormundung und für die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger“, so Joachim Aigner abschließend.
AVISO PRESSEKONFERENZ: MFG OÖ wird dazu am Freitag, 15.11.2024, in Linz eine Pressekonferenz abhalten. Die offizielle Einladung mit genaueren Informationen erfolgt am Dienstag.
