Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Ukraine dem Land nicht nur die „felsenfeste“ Unterstützung Deutschlands zugesichert, sondern auch zusätzliche Winterhilfen in Höhe von 200 Millionen Euro versprochen. Für die eigenen Bürger, die unter der Teuerung leiden und der neuen Heizsaison mit Angst entgegenblicken, gibt’s natürlich nichts.
In dieser Woche besuchte Baerbock zum achten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges die Ukraine. Dabei sicherte sie dem Land – auch im Hinblick auf die US-Wahl – die dauerhafte Unterstützung Deutschlands zu und stockte zudem die humanitäre Soforthilfe um weitere 200 Millionen Euro auf – damit liegt diese im laufenden Jahr bei insgesamt 390 Millionen Euro.
„Deutschland steht gemeinsam mit vielen Partnern weltweit felsenfest an der Seite der Ukraine“, sagte Baerbock am Montag zum Auftakt ihres Besuchs. „Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer so lange unterstützen, wie sie uns brauchen, damit sie ihren Weg zu einem gerechten Frieden gehen können„, so Baerbock. Deutsche Steuergelder bis zum Sanktnimmerleinstag – gegen den Willen der eigenen Bevölkerung und zu ihrem Schaden, denn für die wichtigen Dinge wie die Infrastruktur im Inland ist natürlich kein Geld übrig. Das ist das grünste Deutschland aller Zeiten, das Kriege lieber am Laufen hält, statt endlich für ein Ende des Abschlachtens zu sorgen.
Der Ukraine steht der dritte Kriegswinter bevor – und der deutschen Bevölkerung die nächste teure Heizsaison in einer durch die eigene Politik verursachten Teuerungskrise. Unterstützung bekommen nur die Ukrainer: Die zusätzlichen Mittel sollen gezielt zur Unterstützung der Bevölkerung eingesetzt werden. Mit den Geldern sollen Haushalte nahe der Front, die ohne Stromversorgung sind, mit Brennstoffen versorgt werden. Darüber hinaus sollen Ukrainerinnen und Ukrainer „mit dem Nötigsten wie Decken oder warmen Wintermänteln gegen die eisigen Temperaturen gerüstet werden“, erklärte die Grünen-Politikerin bei ihrem Treffen mit dem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha.
Deutschland setzt der „Brutalität“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin „Menschlichkeit und Unterstützung“ entgegen, so Baerbock. Dadurch sollen die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur den Winter überstehen, sondern ihr Land weiterhin verteidigen können. Die Ukraine verteidige „auch unsere gemeinsame Freiheit in Europa“, fabulierte die Grüne.
Im Hinblick darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende die Verbündeten zu mehr Hilfe bei der Flugabwehr aufgerufen hatte, verwies Baerbock auf den „Winterschutzschirm“, den Deutschland kürzlich um zusätzliche 170 Millionen Euro für Energienothilfe erweitert habe, sowie auf die „Luftverteidigungsinitiative“. „Wir lassen global nichts unversucht, es kommt auf jedes einzelne Luftverteidigungssystem an“, versicherte die Ministerin. Nach Angaben Selenskyjs hatte es in der letzten Woche mehr als 900 russische Bombenangriffe, größtenteils auf zivile und kritische Infrastruktur – insbesondere Energieanlagen – gegeben.
Die Regierung verschenkt Unsummen an Steuergeld ins Ausland, nicht nur an die Ukraine, sondern auch im Rahmen von Entwicklungshilfe – Geld, das den Bürgern abgepresst und im eigenen Land dringend benötigt würde. Deutschland ist eben der Zahlmeister der Welt, da bleibt für die eigene Bevölkerung nichts übrig. Der neue US-Präsident Donald Trump könnte der Ukraine nach Amtsantritt im nächsten Jahr den Geldhahn zudrehen. Ob Deutschland dann übernehmen wird?
