Die pro-westliche Opposition in Georgien weigert sich kategorisch, ihre Niederlage bei den Parlamentswahlen einzugestehen. Was sich am vergangenen Wochenende in dem kaukasischen Land abspielte, offenbart die tiefen Gräben in der georgischen Gesellschaft und wirft ernsthafte Fragen über die Zukunft der Demokratie in der Region auf.
Die regierende Partei Georgischer Traum feierte einen überwältigenden Sieg mit knapp 54 Prozent der Stimmen – ein Ergebnis, das Parteichef Mamuka Mdinaradze zuversichtlich macht, mindestens 90 der 150 Parlamentssitze zu erobern. Dies würde der Partei eine noch stärkere Position verschaffen als nach der letzten Wahl, bei der sie 74 Sitze errang. Ein Achtungserfolg einer Partei, die sich dezidiert als patriotische Bewegung versteht und sich nicht in den Konflikt zwischen dem Westen und Russland hineinziehen lassen will.
Doch was für die einen ein klarer demokratischer Erfolg ist, bezeichnen andere als dreisten Wahlbetrug. Tina Bokuchava, Vorsitzende der pro-westlichen Einheits-Nationalbewegung (UNM), die lediglich etwa 10 Prozent der Stimmen erhielt, spricht von einem “Diebstahl der europäischen Zukunft” Georgiens. In einer bemerkenswerten Demonstration politischen Trotzes verkündete sie nicht nur die Nicht-Anerkennung der Wahlergebnisse, sondern auch den Boykott des neuen Parlaments.
Die politische Krise verschärfte sich zusätzlich durch die Einmischung der ebenfalls pro-westlichen georgischen Präsidentin Salome Zourabichvili, die sich demonstrativ auf die Seite der Opposition stellte. Ihre Behauptung, das “europäische Georgien” habe trotz angeblicher Manipulationsversuche gewonnen, führte zu einer scharfen Reaktion des Georgischen Traums. Mdinaradze ging so weit, die Präsidentin als “Agentin” der radikalen Opposition zu bezeichnen.
Nika Gvaramia, Führungsfigur der “Koalition für Veränderung”, die mit 11 Prozent der Stimmen ebenfalls zu den Verlierern gehört, verschärfte den Ton weiter, indem er der Regierungspartei einen “Verfassungsputsch” vorwarf. Seine Drohung, die politischen Gegner zur Verantwortung zu ziehen, sobald sie den “Sieg der Opposition” anerkennen, illustriert die vergiftete Atmosphäre in der georgischen Politik.
Die Situation entwickelt sich zu einem Krafttest zwischen der etablierten politischen Macht und einer Opposition, die sich weigert, das demokratische Votum zu akzeptieren. Die Entscheidung mehrerer Oppositionsparteien, dem neuen Parlament fernzubleiben, könnte Georgien in eine gefährliche Phase der politischen Instabilität führen.
Beobachter gehen bereits davon aus, dass sich in Georgien eine vom Westen unterstützte “Farbrevolution” entwickeln könnte. Das kleine Land im Kaukasus ist für Washington nämlich ein wichtiger Ankerpunkt, um Russland auch von Süden her in die Zange nehmen zu können. Gleichzeitig spielt das christlich geprägte Land auch für Moskau eine entscheidende geostrategische Rolle. Der Kreml unterstützt nämlich auch die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien.
Es ist zu erwarten, dass es in den kommenden Wochen und Monaten zu anhaltenden Spannungen zwischen dem Wahlsieger und der pro-westlichen Opposition kommen wird. Vor allem auch deshalb, weil weder Washington noch Moskau Georgien aufgeben wollen. Übernehmen die pro-westlichen Parteien das Kommando, wird das Land NATO-Mitglied. Das will der Kreml nicht zulassen.
