Anfang dieser Woche wurde eine Petition mit über 870.000 Unterschriften für die Prüfung eines AfD-Verbots an mehrere Abgeordnete übergeben. Initiiert wurde diese Petition von den„Omas gegen Rechts“ und dem Blog „Volksverpetzer“. Erstunterzeichner waren sogenannte Prominente.
Die Petition mit dem Titel „Prüft ein AfD-Verbot” wurde bereits im August 2023 auf der Plattform innn.it gestartet. Anfang des Jahres war sie mit über 800.000 Unterschriften an Bundesrat und Bundestag übergeben worden. Doch das Ziel, die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht – ein entsprechender Antrag kann von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung gestellt werden – wurde nicht erreicht. Daher erfolgte nun ein erneuter Versuch: Am Dienstag übergaben Renate Voigt (Omas gegen Rechts) und Thomas Laschyk (Volksverpetzer) die Petition, die mittlerweile von über 870.000 Menschen unterschrieben wurde, an die Abgeordneten Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (GRÜNE), Martina Renner (LINKE) und Carmen Wegge (SPD). Diese führen eine Gruppe von 37 Bundestagsabgeordneten an, die einen AfD-Verbotsantrag vorantreiben. (Dass binnen so vieler Monate kaum mehr Stimmen dazukamen, ist dabei durchaus bezeichnend: Offenbar ist der Pool der rekrutierbaren Ja-Sager bereits erschöpft.)
“Die Anzeichen sind erdrückend: Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln”, heißt es in der Petition. Und weiter: “Wenn es wie bei der Alternative für Deutschland viele Anzeichen für einen Mangel an Verfassungstreue gibt, dann sollte das offiziell vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden.” Dazu verweisen die Initiatoren auf das Parteienverbot als ein Mittel der “wehrhaften Demokratie”. Die Begründung: “Wenn eine Partei bestrebt ist, die Demokratie abzuschaffen, ist es demokratisch, diese Partei zu verbieten.” Amüsant: Die AfD ist die einzige Partei, die nicht nur Meinungsfreiheit und andere demokratische Grundprinzipien stärken möchte, sondern den Deutschen auch Volksabstimmungen und somit direkte Demokratie erlauben will.
Zu den Erstunterzeichnern gehören die Moderatorin Ruth Moschner, die Schauspielerin Nora Tschirner und der Musiker Bela B („Die Ärzte“). Es sind die üblichen Verdächtigen: Tschirner beispielsweise unterstützte auch die linksgrüne Kampagne gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann, im Rahmen derer 826.000 Euro für die vermeintlichen Opfer des Musikers gesammelt wurden – die es dann aber offenkundig gar nicht gab, denn die Ermittlungen wurden eingestellt. Die Spender haben das Geld aber nicht zurückbekommen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, die treibende Kraft hinter dem Verbotsantrag, behauptet: “Wir haben es mit einer Partei zu tun, die ernsthaft unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes gefährdet”, sagte er dem ARD-Magazin Panorama. “Darum ist es höchste Zeit, sie zu verbieten.” Mehrere Juristen hatten seinen kursierenden Antragsentwurf übrigens prompt zerlegt.
Angeblich geht es den Befürwortern eines AfD-Verbots um die Demokratie: Um diese zu erhalten, will man eine demokratisch gewählte Partei verbieten. Die deutsche Ampel-Koalition agiert gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, was ein Erstarken der AfD erst ermöglicht hat. Um ihre Macht zu erhalten, werden Regierungskritiker diffamiert und in die rechte Ecke gestellt, um sie mundtot zu machen. Nun will man ihre einzige politische Repräsentation verbieten und eine Einheitsparteienfront in Deutschland etablieren, die nicht mehr abwählbar sein soll. Ist das nicht der wahre Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit?
