Wieder sorgt der sogenannte Gesundheitsminister Karl Lauterbach für Fassungslosigkeit: Gerade erst wurde der Antrag der AfD auf Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Alexander Bittner im Bayerischen Landtag abgelehnt, da behauptet Lauterbach kurzerhand im Bundestag, es würden keine Soldaten wegen Verweigerung der Corona-Impfung im Gefängnis sitzen.
Im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags wurde kürzlich mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD ein Antrag der AfD abgelehnt, wonach Ministerpräsident Markus Söder im Falle von Alexander Bittner von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch machen sollte. In einer Befragung griff gestern (16. Oktober) auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum dieses Thema auf und fragte Karl Lauterbach:
„Jetzt sitzen immer noch Soldaten aufgrund ihrer Entscheidung, sich nicht haben impfen zu lassen, in den Gefängnissen und deshalb frage ich Sie, setzen Sie sich dafür ein, dass diese Soldaten freikommen, denn Sie tragen eine große Verantwortung dafür?“
Lauterbachs Antwort sorgt nun für Kopfschütteln: Er leugnete kurzerhand die Inhaftierung von impfunwilligen Soldaten. Er sagte:
„Ich will nur so viel antworten. Mir wäre es neu, tatsächlich, dass irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen. Das bestreite ich hier und wirkt nicht wirklich plausibel.“
Dabei sitzt Bittner seit 16. September in der JVA Aichach ein – weil er die Impfung entgegen der sogenannten Duldungspflicht ablehnte. Wir berichteten: „Soldat in Haft: An diesem Impfverweigerer soll ein Exempel statuiert werden – doch das geht nach hinten los„
Auch der Mainstream berichtete über den Fall: „Ein Oberfeldwebel der Bundeswehr sitzt wegen einer verweigerten Corona-Impfung im Gefängnis – eine Geschichte wie gemacht für die AfD“, las man etwa wörtlich in der Frankenpost.
Zuvor musste auch der ehemalige Soldat Jan Reiners ins Gefängnis. Er ist inzwischen wieder frei.
Lauterbach kann sich nicht darauf berufen, dass Bittner und Reiners wegen der nicht bezahlten Geldbuße inhaftiert wurden, denn diese Geldstrafen hatten sie ja ausschließlich deshalb kassiert, weil sie die Impfung verweigert haben. Beide Soldaten betonten, dass die Zahlung ein Eingeständnis gewesen wäre – dabei haben sie nicht nur ihrer Ansicht nach, sondern auch nach Ansicht weiter Teile der Bevölkerung nichts falsch gemacht. Sie lehnten eine Behandlung mit mehr als fragwürdigem Nutzen ab, die ihnen potenziell Schaden zufügen konnte. Zur Erinnerung: Der Impfzwang für einzelne Berufsgruppen und der massive Impfdruck durch G-Maßnahmen beruhten auf der Behauptung, dass die Impfung Ansteckungen verhindern würde und somit die Verbreitung von SARS-CoV-2 stoppte. Das war falsch, wie inzwischen auch das erste Gericht zu bedenken gab.
Ob Lauterbach sich unwissend stellte oder wirklich so ahnungslos ob der Konsequenzen der auch von ihm forcierten Corona-Politik durchs Leben geht, bleibt offen. In den sozialen Netzen zeigt man sich erschüttert und wütend über seine Aussage. Ein User verweist auf einen Lauterbach-Sager aus dem Jahr 2019 – auf die Frage, was falsch daran sei, die Wahrheit zu sagen, befand Lauterbach damals für den WDR: „Die Wahrheit, also die Wahrheit führt in sehr vielen Fällen zum politischen Tod, ich bitte Sie.“
