Die Zensurbestrebungen der ÖVP-Grünen Bundesregierung in Österreich sind um eine Posse reicher. Report24-Chefredakteur Florian Machl, seit rund 20 Jahren journalistisch tätig, wird vom Innenministerium am Wahltag der Zutritt zum Parlament verweigert. Begründung gibt es dafür keine – im übrigen auch nicht für den Pressedienst des Parlaments, der sich mir gegenüber ähnlich verwundert zeigte. Ob es mit Van der Bellen-Kritik oder mangelnder Unterwürfigkeit gegenüber der ÖVP zu tun hat?
Ein Kommentar von Florian Machl
Gerade erst zahlte ich die letzte Anwaltsrechnung in der Causa Van der Bellen ein. Obwohl alle Instanzen gegen diese niederträchtige SLAPP-Klage wegen „Majestätsbeleidigung“ mit Bravour gewonnen wurden, ersetzt die Republik nicht die entstandenen Kosten der Verteidigung (Siehe: Nächster Freispruch für Florian Machl: FPÖ fordert finanzielle Entschädigung für ihn von Van der Bellen). Doch das soll nicht die letzte Aktion dieses Systems bleiben, das sich jeden Tag einen Schritt mehr von einer rechtsstaatlichen Demokratie entfernt.
Wie jedes Mal, wenn ich im Parlament zu tun habe, habe ich mich für die Wahlberichterstattung ordentlich akkreditiert. Dazu gibt es den Pressedienst des Parlaments, der solche Anfragen prüft und ausnahmslos vorbildlich abwickelt. Diesmal ist aber nicht das Parlament selbst für den Zugang der Journalisten zuständig, sondern das ÖVP-kontrollierte Innenministerium prüft nochmals jede Person, die vor Ort berichten will. Und siehe da, bei mir und noch mindestens einem mir bekannten freien Journalisten hieß es diesmal in bestem Türsteherdeutsch: „Du kommst hier ned rein!“.
Natürlich wäre es spannend, eine Begründung für diese Entscheidung zu hören. Gemessen an den Laufzeiten solcher Anfragen werde ich vielleicht in ein paar Monaten erfahren, dass alles nur ein dummer Irrtum war. Oder die von Omar Haijawi-Pirchner geführte „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ erklärt, weshalb ich plötzlich eine Gefahr für das Parlament darstelle – bis vor wenigen Wochen aber noch nicht. Mit der Umbenennung dieses Dienstes hat die Regierung wenigstens einmal Farbe bekannt – geschützt wird nicht mehr die Verfassung dieses Landes, sondern die Interessen einer finsteren Elite.
Was mag der Grund für diese Einstufung sein? Habe ich Österreichs bereitwillige Zustimmung für den von der NATO gewünschten dritten Weltkrieg nicht ausreichend beklatscht? (Siehe: Russischer Parlamentspräsident: Was EU-Parlament jetzt fordert, führt zu Atomkrieg). Der Wunsch nach Frieden macht einen heutzutage ja äußerst verdächtig. Gegenüber dem Parlamentspressedienst wurde jedenfalls ebenso keine Begründung genannt – dies habe ich ebenso dem Telefonat mit der dortigen Mitarbeiterin entnommen – die sich ähnlich verwundert zeigte.
Ob innerhalb oder außerhalb der Gemäuer des Parlaments – ich freue mich auf den verdienten Stimmenverlust von ÖVP und Grünen, die für ihre permanente Missachtung der Wünsche des Volkes gehörig abgestraft werden. Da wird es ihnen auch nichts helfen, missliebige Journalisten möglicherweise sogar widerrechtlich am Wahltag auszusperren.
Allen linken Spinnern, die sich jetzt die Hände reiben, möchte ich ausrichten: Die Grüne Sigi Maurer hatte im Jahr 2010 ein 18-monatiges Hausverbot für Randale auf der Besuchergalerie ausgefasst. Heute ist sie Klubobfrau des Grünen Parlamentsklubs. Noch.
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