Demo vor der JVA Frankfurt: „Freiheit für Johanna Findeisen und alle politischen Gefangenen!“

Während man sich über volle Justizvollzugsanstalten wundert, wirft der Fall von Johanna Findeisen ein Schlaglicht auf die fragwürdigen Prioritäten des deutschen Rechtsstaats: Die 54-Jährige, die gegen übergriffige Corona-Maßnahmen und gegen Pädophile kämpfte, sitzt seit 465 Tagen unter harten Bedingungen in U-Haft. Eine Reichsbürgerin soll sie sein – doch an dieser Darstellung mehrt sich die Kritik, denn stichhaltige Beweise für diesen Vorwurf hat man bis heute nicht präsentiert. Unterstützer Findeisens versammelten sich mit Stef Manzini von stattzeitung.org am 15. September vor der JVA Frankfurt und setzten dort ein deutliches Zeichen.

Freiheit für Johanna Findeisen! Demonstration an der Frankfurter JVA

zuerst veröffentlicht auf stattzeitung.org
(Hervorhebungen und Zwischentitel durch Report24)

„Freiheit für Johanna, Freiheit für Johanna, Freiheit für Johanna… Freiheit für alle politischen Gefangenen.“ Diese Parole hörte man am Sonntag, dem 15. September 2024 für fast drei Stunden immer wieder rund um die Justizvollzugsanstalt in Frankfurt. Anlass dafür war der Geburtstag der inhaftierten Johanna Findeisen am 11. September. Findeisen sitzt seit dem 23. Mai 2023 unter dem Verdacht der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung „Reichsbürger“ in Untersuchungshaft im Gefängnis. Die rund 37 Demonstranten mit Trommlern und Lautsprechern um Andrzej Szubert, der die Kundgebung angemeldet hatte, sangen Geburtstagslieder, rezitierten ein Gedicht von Hölderlin, und bekräftigten in mehreren Redebeiträgen ihre Solidarität mit Johanna Findeisen. Ein Video mit der Rede von Stef Manzini, stattzeitung.org ist [hier am Ende des Artikels zu finden].

Es war eine sehr berührende Aktion, so viele der Teilnehmer. Schließlich gelang es sogar, zu Johanna Findeisen durchzudringen, die bestätigt hat, alles mitgekriegt zu haben. „Johanna, wir denken an dich, du bist nicht allein“, war die zentrale Botschaft der Demonstranten. „Sie (Johanna) hat fürchterlich geweint aus Rührung und emotionaler Ergriffenheit, alle haben vor Rührung geweint… das ganze Gefängnis war berührt und in positiver Aufruhr“, Johanna könne es nicht in Worte fassen, wie viel ihr diese Aktion bedeutet habe, hieß es dazu aus zuverlässiger Quelle.

Angebliche Reichsbürgerin – aber keine Beweise

Die Generalbundesanwaltschaft legt der 54-jährigen Frau aus Frickingen am Bodensee zwar diese Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der sogenannten „Reichsbürger-Gruppe“ zur Last, hat aber bis heute keine stichhaltigen Belege für diesen Vorwurf präsentieren können. Dies stellte nun auch Deutschlands wohl berühmteste Gerichtsreporterin, Gisela Friedrichsen, geboren 1945 in München, fest. Laut einschlägiger Berichterstattung und einer Augenzeugin im Prozess habe Friedrichsen die „Terroristen-Theorie“ nicht nur angezweifelt, sondern auch verwundert bemängelt, dass die Generalbundesstaatsanwaltschaft wohl erst jetzt im laufenden Prozess Beweise für ihren Verdacht suche. Johanna Findeisen sitzt seit mehr als 465 Tagen unter harten Bedingungen in Untersuchungshaft. Im Grunde ein unmöglicher Vorgang für einen Rechtsstaat.

Menschen, die unter nebulösen Gründen im Gefängnis einsitzen, weil sie nicht ins Narrativ der Regierung passen, sind politische Gefangene. Was hat Johanna Findeisen getan? Sie war bei der Partei „die Basis“ aktiv und hat dort gegen die staatliche Coronapolitik Rückgrat gezeigt. Sie hat sich für die Stärkung des Kindeswohls und gegen institutionellen Kindesmissbrauch eingesetzt, was heutzutage von bestimmten politischen und gesellschaftlichen Kreisen auch nicht gerne gesehen wird. Sie hat sich nicht in das Korsett pressen lassen, „die USA ist nur gut und Russland ist nur böse“. All das und andere Aktivitäten sind Fakten, die heutzutage schnell dazu führen können, ins Visier von Staatsanwaltschaften zu geraten.

Mediale Hinrichtung

Die alten, beeinflussten und höchst manipulativen Medien, wie beispielsweise das hiesige Lokalblatt, sorgen dann mit Vorverurteilung (Findeisen als Fotomontage vor einer Reichsflagge), reißerischen Titeln (Stacheldraht und Vollkornbrot), und bewusst herbeigeführter Verdrehung von Zitaten für eine mediale Hinrichtung. Diese „mediale Gewalt“ führe dazu, dass auch unabhängige Richter nicht mehr frei entscheiden könnten, sondern liefern müssten, so sinngemäß Findeisens Verteidiger Prof. Dr. Martin Schwab – den die besagte Zeitung als „bizzar“ bezeichnet.

Der neugewählte Überlinger AfD-Stadtrat Thorsten Peters richtete eine Fahrgemeinschaft nach Frankfurt zum Protest vor der JVA ein. Auf eine suggestive Anfrage der Lokalzeitung, wie es denn sein könne, dass ein Stadtrat zur Demonstration für eine mutmaßliche Terroristin aufrufen könne, reagierte Peters auf seinem Onlineblog. Er agiere in diesem Fall ausdrücklich als Privatperson und als Freund von Johanna, schrieb Peters. Er schrieb in seinem Text, in dem er seine Unschuldsvermutung bekräftigte, von „Pädophilenkreisen“, denen Findeisen im Bemühen um Aufklärung womöglich zu nahe gekommen sei. Thorsten Peters stellte als Erklärung zu dieser institutionellen Gewalt die „Umtriebe“ von Marc Dutroux, dem belgischen Sexualstraftäter in den Raum. Dies „bastelte“ die Zeitung um, und machte daraus: „Dass Johanna Findeisen nun über Jahre in Untersuchungshaft sitzt, kann damit zusammenhängen, dass sie den falschen Leuten zu nahe kam.“ So hört es sich doch gleich an als wären die sogenannten Reichsbürger um Prinz Reuss von Thorsten Peters gemeint, was natürlich blanker Unsinn ist. Ein demokratisch gewählter Gemeinderat ruft zur Unterstützung einer mutmaßlichen Demokratiefeindin auf, stellt das Blatt noch fest…

Kuschelstaat für Messerstecher, Monsterstaat für Regierungskritiker?

Wer gegen Regierungsmaßnahmen agiert hat, der muss fühlen. So wird Johanna Findeisen zu Gerichtsverhandlungen in Hand- und Fußketten vorgeführt und von vermummten Vollzugsbeamten in allen Körperöffnungen auf eventuelle Fremdkörper untersucht. Szenenwechsel: Ein Migrant, der mit über 100 Messerstichen einen Menschen in Deutschland getötet und anschließend enthauptet hat, darf mit einer Begleitperson ins Kino gehen – und wen wundert es, er entkommt. Kuschelstaat für Migranten, Monsterstaat für Deutsche, die nicht stramm in Reihﹸ und Glied mit der Regierungsfront marschieren, so nannte es Stef Manzini in ihrem Vortrag unlängst in Wetzlar bei „Axion Resist“.

Menschen, mit denen so umgegangen wird, wären dankbar für jedes Zeichen gegen ihr Vergessen, weiß auch Andrzej Szubert. Deshalb war es auch für die fast 37 Teilnehmer der Aktion ein Anliegen, Johanna Findeisen über die Gefängnismauern hinweg Mut zuzusprechen, und Findeisens sofortige Freilassung zu fordern. stattzeitung.org war nicht nur mit dabei, ihre Gründerin Stef Manzini hatte auch eine Rede gehalten in der Hoffnung, dass Johanna Findeisen sie hört, was sich bereits bewiesen hat.

Manzini legte kurz dar, wie sie Findeisen auf den Friedensdemonstrationen als eine hilfsbereite, selbstlose und zuvorkommende Frau kennenlernte, die unter anderem behinderte Menschen betreute, und mit einem Schwarzafrikaner verlobt sei. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Vorwurf, den man ihr zur Last legt, einen realen Hintergrund hat“, ließ sie anklingen, und zog einen Vergleich zu Julian Assange. Unliebsam. Inhaftiert. Jetzt frei, aber nicht frei gesprochen.

Unterstützung für Johanna – und für alle politischen Gefangenen

„Wir stehen hier stellvertretend für alle politischen Gefangenen in der Welt“ war eine Kernaussage der Journalistin und sie fuhr fort, wir stehen hier, weil die Staatsregierung Johanna in diese Lage gebracht hat und ihr die Freiheit verweigert.

stattzeitung.org hat viele Artikel veröffentlicht, die ein anderes Bild von Johanna Findeisen zeigen, als das, welches von der Regierung und ihren sich anbiedernden Mainstreammedien verbreitet wird. Kein Journalist ist näher an dem Fall dran als ich, sagt dazu Stef Manzini.  „Johanna, du bist nicht allein“, rief sie zum Ende ihres Vortrags über die Gefängnismauern. Ein weiterer Demonstrant zitierte Charlie Chaplin, wie es die Friedensaktivistin oft am Ende ihrer Demoreden getan hatte:: „Wenn du Böses vorhast, brauchst du Macht, für alles andere braucht man Liebe!“

In den Unterbrechungen des Demonstrationszugs beziehungsweise den Geburtstagsständchen wie „Happy Birthday“ gab es auch Lieder wie „Die Welle der Freiheit“ oder das Gedicht „Menschenbeifall“ von Friedrich Hölderlin. „Wir sind hier und sagen, dass etwas ganz und gar nicht in Ordnung ist in Deutschland“ war die Botschaft der Journalistin Stef Manzini.

Jenseits der mit Stacheldraht gespickten Mauern hörte man häufige Resonanz von Mitgefangenen, unter anderem mit dem Tenor, dass man es Johanna ausrichten wolle, und sah viele herzliche Gesten, soweit hinter den Mauern und Gitterstäben zu erkennen war. Auch das brachte eine ganz besondere Atmosphäre, bedrückend, und gleichsam verbindend, ohnmächtig und gleichsam mutstiftend. Diese Aktion wird keiner vergessen, der dabei gewesen ist, war sich Stef Manzini sicher.  

Mit dem guten Gefühl, Johanna Findeisen unterstützt und ihr Mut über die Gefängnismauern zugesprochen zu haben, löste sich die Demonstration nach annähernd drei Stunden auf. Findeisens Steuerberater Marc Brodbeck machte dabei darauf aufmerksam, dass man mit der Gefangenschaft von Johanna Findeisen sie und ihre Familie finanziell ruiniert. Wer Johanna weiterhin für eine gute, rechtliche Betreuung unterstützen möchte, der kann dies weiterhin mit Zahlungen auf das bereits bekannte Konto tun:

Marc Brodbeck
DE24 6906 1800 0061 4091 06
Volksbank Überlingen
Verwendungszweck: „Schenkung Treuhandfonds Rechtsverfolgung Johanna Findeisen 30741“

Das mit diesem Verwendungszweck einbezahlte Geld stellt dann ein „Sondervermögen“ dar und wird ausschließlich für Anwaltskosten und deren Reisekosten verwendet, es gehört nicht Johanna zur freien Verfügung!

Lesen Sie bitte auch am Freitag den Kommentar zu dieser Aktion von Stef Manzini.

Zur Chronologie des Falles „Johanna Findeisen“

• Am 1. Juli 2022 trifft Johanna Findeisen den neuen russischen Generalkonsul Ivan Khotulev bei der Gedenkfeier der Flugzeugabsturz-Opfer in Überlingen am Bodensee.
• Im Sommer/Spätsommer 2022 wird Findeisen daraufhin nach Frankfurt ins russische Konsulat eingeladen. Eine Geste der Dankbarkeit weil Findeisen bei der Gedenkfeier auch dem russischen Gesandten die Hand geschüttelt hatte, so ist später zu erfahren.
• Am Sonntag, dem 4. Dezember 2022 hält Johanna Findeisen in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Landesvorstands der Partei „dieBasis“ eine Demorede in Baden-Baden, auf Einladung des dortigen Ortsverbands. An diesem Sonntag besucht sie ebenfalls auf Einladung der Basis ein klassisches Konzert der „Deutsch-Russischen Kulturgesellschaft Baden-Baden“.
• Am Montag, dem 5. Dezember 2022 übergibt Findeisen einen Brief einer Assange-Aktivistin aus Überlingen an den Diplomaten Khotulev.
• Am Mittwoch, dem 7. Dezember 2022 erfolgt eine Hausdurchsuchung im Rahmen der „Razzien gegen Reichsbürger“ in Findeisens Haus in Frickingen am Bodensee.
• Am 22. Mai 2023 erfolgt die Festnahme Findeisens, die Generalbundesanwaltschaft stellt sie unter den Verdacht der Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung. Johanna Findeisen wird in der JVA Schwäbisch Gmünd inhaftiert.
• Seit dem 21. Mai 2024 wird Johanna Findeisen zusammen mit acht weiteren Verdächtigen der sogenannten „Reuß-Gruppe“, unter ihnen Heinrich XIII Prinz Reuß und Birgit Malsack-Winkemann in Frankfurt am Main der Prozess gemacht. Die Anklage lautet Hochverrat.

Lesen Sie zum Fall Findeisen die bisherigen Publikationen von stattzeitung.org:

• „Faeser will Meinungen unterhalb des Strafbaren verbieten“. Stef Manzini. Journalistin.
• Ballweg, Füllmich, Findeisen. Wir haben genug von dieser Willkür!
• Warum hatte Johanna Findeisen Kontakte zu „Reichsbürgern“? Hier spricht ein Freund.
• Was hat Julian Assange mit den Reichsbürgern zu tun? Der Fall Findeisen. Dichtung und Wahrheit?
• „Reichsbürger-Prozess“. Das Gebot eines fairen Verfahrens ist bereits jetzt verletzt“, Martin Schwab Strafverteidiger.
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• „Ich bin keine Reichsbürgerin!“ Johanna Findeisen.
• Kein Zweifel an Johanna Findeisen!
• Jetzt angeklagt wegen „Hochverrat“: Johanna Findeisen.
• Der Fall „Johanna Findeisen“ und die Medien.
• stattzeitung.org trifft Augenzeugen zu Johanna Findeisens Russland-Kontakten.
• Gefährliche Terroristin, oder unliebsame Aktivistin? Der „Fall“ Johanna Findeisen.
• Fotos mit schönen Erinnerungen für Johanna Findeisen.
• Erneut Reichsbürger-Razzia. Johanna Findeisen festgenommen.
• Wer sind die „Reichsbürger“, was wollen sie erreichen und Briefe, die uns erreichten.
• Darf man Johanna Findeisen öffentlich bloßstellen?