„Desinformation“ als Straftatbestand: Das ist eine der hochinteressanten Forderungen des sogenannten Bürgerrats „Forum gegen Fakes“, die inzwischen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser weitergegeben wurden. Dass Bürgerräte nur ein Mittel sind, um die tatsächliche Mitbestimmung der Bevölkerung zu verhindern, hat sich inzwischen herumgesprochen. Vor diesem Hintergrund überrascht es auch nicht, dass mit den Forderungen des Rats die Demokratie faktisch ausgehöhlt werden würde.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Desinformation ist im Zuge der Corona-Krise zum Synonym für unliebsame Fakten geworden. Diese sollen bekämpft werden: Dafür organisierte die Bertelsmann-Stiftung einen Bürgerrat, der nun angeblich im Namen der gesamten deutschen Bevölkerung umfassende Zensurmaßnahmen befürworten soll. Eine Forderung: Die Bundesregierung möge prüfen, ob die Verbreitung sogenannter Desinformation nicht strafrechtlich verfolgt und sanktioniert werden könne. Stellen Sie sich Nancy Faesers Begeisterung vor!
Sehen Sie, wie man auf die Meinungsfreiheit hinweist, um gleichzeitig eine Beschneidung derselben zu fordern? Solche Absurditäten kennt man aus bekannten fiktiven Dystopien, die, so scheint es, zunehmend als Blaupause für unsere Zukunft herhalten dürfen. Wer verbreitet denn gezielt Falschinformationen – außer Politikern, die beispielsweise Nebenwirkungen von Arzneimitteln leugnen, um sie den Bürgern aufzuzwingen? Diese Politiker genießen höchsten Schutzstatus: Ihr Wort stach in der Vergangenheit stets die Wahrheit. Stattdessen warf man ihren Kritikern vor, Fake News zu verbreiten.
Wer sind also die bösen Manipulatoren und „Staatsdelegitimierer“? Bürger, die einen Beitrag eines Alternativmediums teilen? Passend zu diesem Vorstoß wurde natürlich auch eine verpflichtende Verifizierung von Nutzeraccounts mit Klarnamen vorgeschlagen, damit die Behörden direkt wissen, wer strafrechtlich verfolgt werden soll. Wer soll noch sanktioniert werden? Journalisten, die jene Informationen publizieren, die den letzten schäbigen Rest an Vertrauen in die Ampel zerstören? Das sind inzwischen aber nicht mehr nur Tichys, Nius und Co. Das sind durchaus auch Autoren des Focus, der Bild und der Welt. Sie alle beeinflussen zwangsweise die öffentliche Debatte.
Wendet man die durchschaubaren Methoden der selbsternannten Faktenchecker an, so lässt sich jeder publizierte Artikel mit ausreichend Böswilligkeit als „teilweise Fake“ kategorisieren, denn dazu reicht es aus, irgendeinen vermeintlichen „Experten“ zu Wort kommen zu lassen, der widerspricht – und sei es nur einem einzelnen Aspekt. Am Ende wird so vor allem danach geurteilt, wie sehr eine Information der Regierungslinie und vorgegebenen Narrativen widerspricht. Denn diese werden nicht angezweifelt. Diese sind per Definition wahr. Kein Wunder, denn die braven Faktenchecker werden mit Steuergeldern gefüttert.
Correctiv als Wahrheitsministerium
Wer nun beim Thema Desinformation an die Schaffung eines Wahrheitsministeriums denkt, findet in der Dokumentation auch gleich heraus, wer dieses führen soll: Da wird nämlich in einem Vorschlag namentlich Correctiv ins Spiel gebracht – jenes Medium, das nach einer eigentlich belanglosen Veranstaltung von CDU- und AfD-Politikern mit verschiedenen Speakern und Aktivisten einen vermeintlichen „Geheimplan“ der AfD erdachte und durch das Wecken der passenden Assoziationen fernab aller Fakten dafür sorgte, dass medieninkompetente Bürger überzeugt waren, die Partei wolle quasi die halbe Bevölkerung „deportieren“.
Weitere vom Bürgerrat empfohlene Maßnahmen sind beispielsweise ein „Gütesiegel für qualitativen Journalismus“ – ebenfalls durch eine „unabhängige“ Stelle. Correctiv vielleicht? Wer nicht in Deutschland lebt, hat bei der Lektüre gut lachen. Deutschen könnte eher zum Weinen zumute sein.
Demokratie und Bürgerrat schließen einander aus
Wer sich nun wundert, dass die deutsche Bevölkerung die Meinungs- und Pressefreiheit abschaffen möchte: Das möchte sie freilich nicht, denn sie wird hier gar nicht repräsentiert. Beim vermeintlichen Anti-Fake-Forum behauptet man das Gegenteil, indem man stetig betont, dass „die gesamte Bevölkerung gefragt“ gewesen wäre (wörtliches Zitat aus dem „Bürgergutachten„, S. 5). Ist das so?
Zunächst muss man festhalten: Wer nicht ausgerechnet t-online konsumiert oder in den Mailinglisten involvierter Organisationen ist, dürfte es bereits schwer gehabt haben, überhaupt auf die Online-Beteiligungen aufmerksam zu werden, denn das waren wichtige Verteilungswege. Gearbeitet wurde mit der Plattform „Make.org“, bei der man sich zur Teilnahme gemeinhin registrieren muss. Teilnehmer konnten eigene Vorschläge einbringen, Kommentare abgeben und abstimmen, wobei ein Moderationsteam einwirkte, damit keine „diskriminierenden, beleidigenden und nicht-themenbezogenen Kommentare“ berücksichtigt wurden. Außerdem seien „Schutzmaßnahmen“ eingerichtet worden, um die Online-Beteiligung vor „Beeinflussung durch Hacking und Trolling zu schützen“. Eine gewagte Aussage, bedenkt man, dass heutzutage gern jede allzu kritische Wortmeldung einem „Russland-Troll“ zugeordnet wird. Die Auswertung erfolgte dann durch „Daten- und Sozialwissenschaftler“.
Das als Bürgerbefragung zu framen, über die jeder Deutsche informiert wurde und wo jeder uneingeschränkt teilnehmen und seinen Standpunkt vertreten konnte, könnte für manch einen als Desinformation durchgehen – mit Demokratie hat das Prozedere jedenfalls nichts zu tun, denn hier müsste nun einmal wirklich jeder gefragt werden.
Der Bürgerrat selbst derweil bestand aus „über 120“ Bürgern, die zunächst angeblich zufällig ausgewählt und dann nach Kriterien selektiert worden sein sollen. Man wollte „die Vielfalt der Bevölkerung“ abbilden. In die Debatten wirkten nicht nur Moderatoren ein, sondern auch auserlesene „Experten“.
Bürgerräte mit und ohne „Online-Beteiligungen“ sind somit am Ende immer nur Ablenkungsmanöver, denn das Meinungsspektrum der Gesamtbevölkerung wird eben nicht erhoben. Warum eigentlich? Das wäre es schließlich, was zählt.
Der Staat ist kein Erziehungsberechtigter der Bürger
Der Staat und seine Behörden haben keinen Erziehungsauftrag. Er ist nicht dafür verantwortlich, Menschen anzuleiten und zu gängeln, die vermeintlich zu blöd sind, „Desinformation“ zu erkennen, oder die schlichtweg eine unliebsame Meinung vertreten und diese in den sozialen Netzen äußern. Und ganz besonders hat der Staat kein Wahrheitsmonopol. Was eine Nancy Faeser und ihre Kollegen offiziell als Wahrheit betrachtet haben möchten, muss leider nicht dem entsprechen, was für die deutschen Bürger wahr ist.
Corona hat dabei einen großen Teil Regierender weltweit als Fake-News-Schleudern entlarvt – wer von ihnen nun gegen Desinformation vorgehen will, sollte sich zunächst selbst anzeigen, wenn er etwa von einem Fremdschutz der Corona-Vakzine fabulierte. Doch das wird nicht passieren: Der Feind ist eben immer nur der, der den eigenen Machterhalt gefährdet.
