Wir haben kein Problem mit sogenannten Desinformationen oder Fehlinformationen. Wir haben vielmehr ein Problem mit der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Mit dem Digital Services Act wird ganz offensichtlich ein EU-Wahrheitsministerium geschaffen. Wir sollen nur mehr das zu lesen und zu sehen bekommen, was die EU-Bonzen wollen.
Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union, der seit August 2023 schrittweise in Kraft tritt, wird von der EU-Kommission als Meilenstein für einen sichereren digitalen Raum gepriesen. Doch Kritiker sehen in dem Gesetzespaket eine potenzielle Gefahr für die Meinungsfreiheit und warnen vor möglichem Machtmissbrauch.
Der DSA zielt angeblich darauf ab, illegale Inhalte im Internet zu bekämpfen und die Verbreitung von Desinformation einzudämmen. Große Online-Plattformen mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzern in der EU müssen besonders strenge Auflagen erfüllen. Sie sind verpflichtet, schnell gegen illegale Inhalte vorzugehen und Maßnahmen gegen die Verbreitung von angeblicher Desinformation zu ergreifen. Doch in Wirklichkeit geht es ganz offensichtlich vielmehr um die Unterdrückung von unbequemen Wahrheiten und Fakten, die nicht den offiziellen Narrativen entsprechen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Bedeutung des DSA für den Schutz der Demokratie: „Wir müssen unsere Demokratien vor Desinformation schützen, die unsere Gesellschaften von innen heraus zu zersetzen droht.“
Doch genau diese Zielsetzung ruft Kritiker auf den Plan. Der renommierte Journalist Glenn Greenwald warnte auf Twitter vor den Gefahren einer solchen Regulierung: „Die EU nutzt den Vorwand der ‚Desinformation‘, um die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken und eine umfassende Zensurinfrastruktur zu errichten.“
Ein zentrales Problem sehen Experten und Kritiker in der Definition von Desinformation. Was heute als Falschinformation gilt, kann sich morgen als wahr herausstellen. Wir haben in der Vergangenheit oft erlebt, dass Informationen, die zunächst als „Fake News“ abgetan wurden, sich später als zutreffend erwiesen haben. Insbesondere beispielsweise in Sachen Covid-19, den umstrittenen mRNA-Spritzen und deren Nebenwirkungen und auch in Sachen Klimawandel oder Migrantenkriminalität.
Ein Bericht der Organisation Future Free Speech kommt zu dem Schluss, dass EU-Zensurgesetze wie der DSA überwiegend legale Äußerungen unterdrücken. „Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation wird hier ein Instrument geschaffen, das potenziell zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen missbraucht werden kann“, warnt der Bericht.
Besonders besorgniserregend finden Kritiker die Macht, die der DSA den Regierungen und Tech-Konzernen verleiht. Wir übertragen hier die Entscheidung darüber, welche Informationen veröffentlicht werden dürfen, an eine kleine Elite aus Politik und Wirtschaft. Das ist ein gefährlicher Eingriff in die Informationsfreiheit der Bürger.
Die EU-Kommission weist diese Kritik zurück und betont die sogenannten Schutzmaßnahmen, die im DSA verankert sind. So sollen unabhängige „Digital Services Coordinators“ in den Mitgliedsstaaten die Umsetzung überwachen. Zudem gibt es Beschwerde- und Einspruchsmöglichkeiten für Nutzer und Plattformen. Dennoch bleibt die Sorge, dass der DSA zu weit geht. Man muss sehr genau darauf achten, dass hier nicht unter dem Vorwand der Sicherheit die Grundrechte ausgehöhlt werden. Eine offene, demokratische Gesellschaft lebt vom freien Austausch von Ideen und Meinungen – auch wenn diese unbequem oder kontrovers sind.
Interessant ist übrigens, dass bei der Abstimmung zum DSA im Bundestag die CDU/CSU-Fraktion zusammen mit der AfD mehrheitlich dagegen stimmte, obwohl die Parteikollegin Ursula von der Leyen sich so vehement dafür ausspricht und es auch eine breite Zustimmung dafür im EU-Parlament gab.
