Viel Polemik, keine Lösungen? Das ist ein üblicher Vorwurf, der von Altparteien und deren Anhängern gegen Deutschlands einzige echte Oppositionspartei erhoben wird, während man die eigene Politik als alternativlos verkauft. Wie eine alternative Politik tatsächlich aussehen könnte, zeigt die AfD in einem neuen Positionspapier auf: Unter dem Titel „Endspurt für Deutschland“ erörtert sie die eigenen Arbeitsschwerpunkte im Bundestag für 2024/2025 und führt mögliche Wege aus den multiplen Krisen an, in die die Altparteien das Land gesteuert haben.
Die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla stellten die Positionen der AfD-Bundestagsfraktion bei einer Pressekonferenz am 8. September vor:
Auf der Website, auf der das Positionspapier einsehbar ist, schreibt die Partei drastisch von der schwersten Krise Deutschlands seit Gründung der BRD. „Die Ampel selbst ist zerstritten und in vielen Bereichen geht es mit Deutschland bergab. Die Deindustrialisierung schreitet zusehends voran.“ Darauf aufbauend stellt die AfD in ihrem Positionspapier die eigenen Arbeitsschwerpunkte bis zu den nächsten Bundestagswahlen vor.
Die Partei fokussiert sich in der Innenpolitik auf die Bekämpfung des Islamismus und der illegalen Zuwanderung und auf die Wiederherstellung innerer Sicherheit. Ihre Forderungen in diesem Bereich:
- Lückenlosen Grenzschutz und konsequente Zurückweisung illegaler Einwanderer ermöglichen: Grenzen müssen kontrollierbar werden, notfalls auch durch den Einsatz von Grenzzäunen. Jeder, der die Staatsgrenze unberechtigt überschreiten will, muss zurückgewiesen werden – selbst dann, wenn er »Asyl« beantragen will. (BT‑Drs. 20/3931, 20/6485, 20/11626)
- Abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben: Wessen Asylantrag abgelehnt ist, muss Deutschland verlassen. Die hierfür auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene nötigen rechtlichen Regelungen können entsprechend angepasst werden. (z. B. BT-Drs. 20/1508, 20/6184, 20/11962)
- Islamismus bekämpfen: Islamistische Organisationen müssen konsequent auf ein Verbot hin überprüft werden (BT-Drs. 20/11373, 20/11618). Die Einreise islamistischer Prediger muss unterbunden werden. Weiterhin gilt es, die Finanzierung des Islamismus aus dem Ausland auszutrocknen. (BT-Drs. 20/1020)
- Kriminalität bekämpfen: Eine Null-Toleranz-Politik gegen Kriminalität, bei der auch kleinere Verstöße konsequent geahndet werden, ist dringend geboten. (BT‑Drs. 20/4871, 20/7576, 20/11757)
- Anreize zu illegaler Einwanderung (sogenannte Pull-Faktoren) beseitigen: Keine Asylverfahren für Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen; keine Asylverfahren für Personen ohne Identitätsdokumente; kein Spurwechsel oder »Chancenaufenthalt« – Asyl darf nicht zum Mittel der dauerhaften Einwanderung werden; keine freiwilligen Aufnahmeprogramme oder Familiennachzug für nur subsidiär Schutzberechtigte; kein Einbürgerungsanspruch für Einwanderer, stattdessen Ermessensentscheidungen im deutschen Interesse; kein Doppelpass; keine Unterstützung oder Duldung von Schleusungen im Mittelmeer. (BT-Drs. 20/4051, 20/4845, 20/9846)
In der Wirtschaftspolitik strebt die AfD einen neuen Aufschwung an. Zum Stopp der Deindustrialisierung fordert sie:
- Alle Weichen auf Freiheit stellen und die fleißigen Bürger und Betriebe durch niedrigere Steuern und Abgaben wieder zum Arbeiten und Investieren in Deutschland ermutigen: Wir wollen den Einkommensteuerfreibetrag auf 14.000 Euro erhöhen und die Unternehmensteuern auf ein international konkurrenzfähiges Niveau senken. (BT-Drs. 20/11149, 20/11378)
- Bezahlbare, wettbewerbsfähige Energiepreise sicherstellen: Dazu werden wir die CO2‑Bepreisung abschaffen, die Strom- und Energiesteuern massiv senken, die Explosion der Netzentgelte nachhaltig verhindern sowie das Angebot von stabiler Energie durch die Wiederaktivierung der Kernkraftwerke und längere Laufzeiten der Kohlekraftwerke ausweiten. (BT-Drs. 20/2589, 20/9155)
- Zur Technologieoffenheit zurückkehren: Wir werden die ideologischen Verbote des Verbrennungsmotors sowie von Gas- und Ölheizungen abschaffen. (BT‑Drs. 20/8741, 20/7357)
- Bürokratie endlich spürbar abbauen: Überflüssige gesetzliche Pflichten für Unternehmen wie das Lieferkettengesetz sowie die Nachhaltigkeitsberichterstattung müssen abgeschafft werden. (BT-Drs. 20/8875, 20/10062)
- Dem Fachkräftemangel wirksam begegnen: Wir wollen mit mehr Netto vom Brutto dafür sorgen, dass gut qualifizierte Deutsche nicht abwandern und ausgewanderte Bürger zurückkehren, weil sich das Arbeiten in der Heimat wieder lohnt. Rentnern wollen wir mit einem zusätzlichen Freibetrag von 12.000 Euro eine attraktive Möglichkeit bieten, weiterhin im Berufsleben aktiv zu bleiben. Mit einer aktivierenden Grundsicherung werden wir außerdem dafür sorgen, dass Hunderttausende arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückkehren. (BT-Drs. 20/11294, 20/11378)
Der dritte Schwerpunkt wird im Bereich Arbeit und Soziales gesetzt. Die AfD möchte einen „wehrhaften Sozialstaat“, der vor Missbrauch geschützt ist, und befürwortet dazu eine konsequente Abschaffung sogenannter Pull-Faktoren. Die Forderungen der AfD-Bundestagsfraktion:
- Strikte Sachleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge nach dem Prinzip »Brot, Bett und Seife« (BT-Drs. 20/4051)
- Bekämpfung von Pendelmigration und Sozialtourismus – unter anderem durch die verpflichtende Meldung Nichtdeutscher in den Passagierlisten von Fernbusunternehmen an die Bundespolizei mit der Möglichkeit des Abgleichs durch Jobcenter bei Verdachtsfällen, Einführung digitaler Fingerabdruck-Scanverfahren (BT-Drs. 20/11745)
- Bürgergeldleistungen nur für Deutsche (BT-Drs. 20/4051) – insbesondere Beendigung des Bürgergeldbezugs für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (BT‑Drs. 20/10063)
- Aktivierende Grundsicherung für Deutsche statt Bürgergeld für die ganze Welt: Einführung einer Arbeitspflicht im gemeinnützigen Bereich für Asylbewerber und für erwerbsfähige Empfänger von Bürgergeld nach einer Karenzzeit von sechs Monaten (BT-Drs. 20/3943)
