Im ersten Halbjahr 2024 scheiterten in Deutschland bereits 14.600 Abschiebungen: Der politische Wille, die illegale Migration auch nur ansatzweise zu begrenzen, fehlt völlig. Im Gegenteil: Das System ist darauf aufgelegt, dass jeder kommen und bleiben kann, der will. Bis zu achtmal können Asylbewerber gegen die Ablehnung ihres Asylbescheids klagen – gefördert vom Steuerzahler. Der Staat finanziert sogar Projekte, die Personen nach Ablehnung ihres Asylbescheids Tipps an die Hand geben, wie sie dennoch in Deutschland bleiben können. Dass man so auch Gefährder im Land hält, die Menschen brutal abschlachten? Das ist den Verantwortlichen offensichtlich egal.
Viele Deutsche könnten sich aktuell mit der Frage beschäftigen, wie sehr die Ampelmänner und ihre Vorgänger die eigene Bevölkerung eigentlich verachten müssen. Die IS-Bluttat in Solingen rückt die skandalöse Nicht-Abschiebepraxis in Deutschland medial in den Fokus: Gunnar Schupelius führt für die „Bild“ aus, wie lustig abgelehnte Asylbewerber sich durchs deutsche Rechtssystem klagen können, um – zwangsfinanziert von den Steuerzahlern – trotz Ablehnung im Land zu bleiben. Achtmal können Abgelehnte klagen, so Schupelius: Da zieht man eben fröhlich vors Verwaltungsgericht, vors Oberverwaltungsgericht, meldet sich als „Härtefall“, stellt einen neuen Asylantrag, klagt, wenn all das scheitert, auf „subsidiären Schutz“ oder auf Abschiebeschutz und bekommt dank der Grünen noch einen kostenlosen Anwalt gestellt.
Auf dem langen Rechtsweg wird er [Anmk: der Abgelehnte] von hunderten von „Nicht-Regierungsorganisationen“ (NGOs) begleitet, tausende Helfer geben Tipps, die öffentliche Hand fördert das. Engagierte Flüchtlingsanwälte stehen zur Verfügung, die Prozesskostenhilfe trägt der Staat und natürlich auch die Kosten für Millionen von Verfahren vor den Verwaltungsgerichten.
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Wen überrascht es da, dass im ersten Halbjahr 2024 schon 14.600 Abschiebungen scheiterten? Der Fall des Islamisten in Solingen zeigte: Es reicht, den Beamten die Tür nicht zu öffnen. 2023 scheiterten in Summe 31.330 Abschiebungen – viele der Personen wendeten wissentlich oder unwissentlich genau diese Strategie an:
Die Mehrheit dieser Abschiebungen – 14.067 Fälle – scheiterten noch vor der Übergabe an die Bundespolizei. Am häufigsten (8.223 Mal) kam es dabei laut BMI zu „nicht erfolgten Zuführungen“. Hierbei werden Asylbewerber zum Beispiel nicht in ihrer Unterkunft angetroffen, wie in dem Fall des Tatverdächtigen von Solingen, Issa al-Hassan.
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Das Medium Nius hat derweil veröffentlicht, dass sich vor dem Flüchtlingsheim des Solingen-Attentäters die QR-Codes zur Social-Media-Präsenz einer Organisation finden, die Abschiebungen von Migranten verhindern will. Hat man hier fleißig beraten, damit der Islamist lange genug im Land verbleiben kann, um seine Morde zu begehen? Apollo News hat außerdem eine Informationsplattform namens Handbook Germany entdeckt, die abgelehnten Asylbewerbern ebenfalls erklärt, wie sie dennoch in Deutschland bleiben können. Das Besondere an diesem fragwürdigen Angebot ist die Finanzierung:
Für die illegale Massenmigration scheint eben immer Geld zur Verfügung zu stehen. Der Steuerzahler finanziert so in Summe nicht nur Unterbringung und Unterhalt der illegalen Migranten, sondern unterstützt auch unfreiwillig ihren Klageweg, fördert die diesbezügliche Beratung, finanziert die linken NGOs, die zum Schaden der Bevölkerung agieren, und ganz am Ende bezahlt er diesen Irrsinn noch mit seinem Leben, wenn auf diese Weise einem Terroristen die Möglichkeit zum Morden gegeben wird. Wie viele Islamisten und Messer-Dschihadisten profitierten schon von diesen Angeboten? Wie viel Blut von unschuldigen Todesopfern klebt an den Händen der Migrationsfetischisten in der Politik und in NGOs?
