Die Vereinigten Staaten wollen erstmals nuklearfähige Langstreckenraketen in Deutschland stationieren. In Moskau zeigt man sich darüber nicht erfreut. Dies werde die Bundesrepublik ins Fadenkreuz der russischen Nuklearstreitkräfte bringen, wird gewarnt. Allerdings gibt es noch die Chance, dass Donald Trump im Falle eines Wahlsieges diese Entwicklung stoppt.
Nachdem sich Washington im Jahr 2019 aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen (INF) zurückzog, wuchs die Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens in Europa an. Nun, fünf Jahre später, verkündeten die Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem laufenden NATO-Gipfel in der US-Hauptstadt, dass die USA „im Jahr 2026 episodische Einsätze der Fähigkeiten für Langstrecken-Feuerkraft ihrer Multi-Domain Task-Force in Deutschland beginnen“ werden. Dies sei ein „Teil der Planung für eine dauerhafte Stationierung dieser Fähigkeiten in der Zukunft.“
„Wenn vollständig entwickelt, werden diese konventionellen Langstreckenfeuereinheiten SM-6, Tomahawk und sich in der Entwicklung befindende Hyperschallwaffen umfassen, die eine deutlich längere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Feuersysteme in Europa haben“, fügt die auf der Website des Weißen Hauses veröffentlichte Erklärung hinzu.
Angesichts dessen, dass man früher davon ausging, die Aufkündigung der INF-Verträge würde vor allem auf China abzielen, ist diese Entwicklung durchaus interessant. Es scheint, als ob die „Kalten Krieger“ in Washington dies generell als Chance für ihre Einkreisungsstrategie gegenüber China und gegenüber Russland betrachten. US-Atomraketen in Europa und (Süd-)Ostasien – fernab des Heimatbodens – reduzieren auch das Risiko durch chinesische und russische Gegenschläge auf US-Territorium. Im Ernstfall wären die Kapazitäten in Europa und Asien zuerst betroffen, während man Nordamerika aufgrund der Entfernung besser absichern könnte.
Allerdings stieß die Erklärung in Moskau erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe. Der russische Botschafter in den USA, Anatoly Antonow, erklärte laut dem russischen Staatsmedium RT (in Europa zensiert) auf Telegram, dass der Schritt ein „schwerer Fehler“ sei, da „solche äußerst destabilisierenden Schritte eine direkte Bedrohung für die internationale Sicherheit und strategische Stabilität darstellen.“ Der russische Diplomat fügte hinzu, dass dies nur „das Risiko eines Raketenwettrüstens erhöht“, da es eine „unkontrollierte Eskalation angesichts der gefährlich steigenden Spannungen zwischen Russland und der NATO“ auslösen könnte.
Antonow sagte, dass Russland bestrebt sei, Schutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten, aber „anstatt des Wunsches nach Frieden, den Russland viele Male gezeigt hat, haben die Amerikaner den gefährlichen Weg des Militarismus eingeschlagen.“ Er warnte weiter, dass dies europäische Staaten wie Deutschland ins Fadenkreuz bringe und dass Moskaus Geduld begrenzt sei. Der Botschafter fragte: „Versteht Deutschland nicht, dass das Auftauchen amerikanischer Raketenanlagen auf deutschem Boden dazu führen wird, dass diese Einrichtungen ins russische Fadenkreuz geraten? Das ist kein Säbelrasseln, sondern die einfache Logik eines normalen Menschen.“
Nun stellt sich nur noch die Frage, wie es weitergeht, sollte Donald Trump im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden. Hält er an den Planungen fest, oder wird er diese einfrieren, um so in Bezug auf die Ukraine eine Deeskalation herbeizuführen?