Das Jobcenter im migrationsbegeisterten Bremen wird voraussichtlich in diesem Jahr keine neuen Weiterbildungen für Arbeitssuchende finanzieren können, denn die dafür vorgesehenen Gelder sind bereits zur Jahresmitte verbraucht – das erklärte der Senat in der letzten Woche in einer Pressemitteilung. Von den Kürzungen betroffen sind besonders Alleinerziehende und Frauen mit „Flucht- und Migrationsbiografie“. Die Landesfrauenbeauftragte fordert die Verantwortlichen zum Handeln auf. Aber was scheren die Politik diese Maßnahmen: Hauptsache, das Bürger- bzw. „Migrantengeld“ fließt weiter, oder?
Beim Jobcenter Bremen waren für dieses Jahr 65 Millionen Euro für Fördermaßnahmen vorgesehen – diese werden jedoch Ende August oder Anfang September aufgebraucht sein. Neue Weiterbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen können nach dem jetzigen Stand in diesem Jahr nicht mehr finanziert werden. Die Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm spricht von einer „dramatischen Situation“ und fordert Lösungen:
„Ich appelliere an die Verantwortlichen, schnellstmöglich eine Lösung zu finden, um Fortführung von Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten sicherzustellen. Die Betroffenen, deren Maßnahmen wegfallen, aber auch die Menschen in den benachteiligten Stadtteilen, die von den Angeboten erheblich profitieren, dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden.“
Rund 354 sogenannte Arbeitsgelegenheiten (AGH) würden wegfallen, besonders Frauen seien darauf angewiesen. „Es geht hier um Menschen, die besonders stark von sozialer Ungleichheit betroffen sind, um ihre Möglichkeit der Teilhabe“, hebt die Landesfrauenbeauftragte hervor.
Nach Angaben verschiedener Organisationen und Trägern von Beschäftigungsmaßnahmen würden neben älteren und sozial belasteten Frauen, insbesondere jüngere Frauen mit Migrationshintergrund und Alleinerziehende ihre Angebote nutzen und unter anderem so ihre Sprachkenntnisse verbessern.
„Die jetzt von Kürzungen betroffenen Weiterbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen sind für diese Frauen ein wesentlicher Faktor für ihre Integration. Wie sollen sie hier ankommen können, wenn wichtige Türen wie gebahnte Wege in Erwerbsarbeit durch Spracherwerb und Qualifikation verschlossen bleiben?“, betont Wilhelm und hofft, dass das Jobcenter die geplanten Maßnahmen doch noch finanzieren kann. Wie groß das Interesse an den Maßnahmen ist (das Bürgergeld fließt schließlich weiter), bleibt leider offen. Dass Integration Geld kostet, ist sicher jedem denkenden Menschen bewusst. Dass politisch Verantwortliche nur die Vollversorgung von Migranten sicherstellen, an einer Integration dieser Menschen in Gesellschaft und Arbeitsleben aber kein wirkliches Interesse besteht, ist allerdings durchaus bezeichnend.
Scharfe Kritik übt Wilhelm entsprechend auch an den geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für die Jobcenter, diese sollen im nächsten Jahr rund 1,6 Milliarden Euro betragen. Damit würde das Jobcenter Bremen in 2025 etwa 27,2 Millionen Euro weniger erhalten, im Vergleich zu diesem Jahr wäre dies eine Kürzung des Budgets um 18,6 Prozent. „Angesichts der geplanten weiteren Kürzungen durch den Bund, fordere ich unsere Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Jobcenter finanziell so auszustatten, dass sie ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen können“, so Wilhelm.
Bremen hat eine rot-grün-rote Regierung. Da ist es nicht verwunderlich, dass das Bundesland jahrelang mehr Migranten aufgenommen hat, als es nach der Verteilquote gemusst hätte. Zudem ist Bremen eins von drei Bundesländern, dass neben der Bezahlkarte Asylsuchenden 120 Euro bar auszahlen will, während sich die anderen Bundesländer auf eine Obergrenze von 50 Euro geeinigt haben. Sozialisten geben eben gern das Geld anderer aus, und das scheint ihnen nun auszugehen. Es stellt sich abschließend die Frage, ob noch weitere Jobcenter in Deutschland in Geldnot sind – und wie man die Menschen in Beschäftigungsverhältnisse bringen will, wenn für entsprechende Maßnahmen ohnehin das Geld fehlt…
