Die MFG lehnt den Digitalen Impfpass als weiteres totalitäres Kontrollinstrument ab. „Die Demokratie in Österreich verkommt mehr und mehr zur Farce!“, hält LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, fest. Wann hat man die Menschen gefragt, ob sie mit einer totalen Digitalisierung und damit ihrer totalen Überwachung einverstanden sind? „Die schwarz-grüne Regierung steht fürs ,Drüberfahren‘ – und der Rest der Einheitspartei ist um nichts besser.“
Eine Presseaussendung der Partei MFG
„Es ist eine Unsitte, dass in der so genannten Demokratie Österreich Schritt für Schritt Maßnahmen gesetzt werden, die nicht zugunsten der Bürger sind – beziehungsweise man die Bürger und Steuerzahler niemals nach ihrer Meinung fragt“, erklärt Joachim Aigner. „Dabei wurde mit dem Impfstatus schon in der angeblichen Pandemie, mit der man die Bürger seit 2020 terrorisierte, äußerst viel Schindluder getrieben. Auf einmal musste man sensible, persönliche medizinische Daten jedem Kellner und jedem Lehrling offenbaren.“
Am 26. Juni stimmten die vier Fraktionen der Einheitspartei, nämlich ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS, im Gesundheitsausschuss für eine Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes und damit für den Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses. Nachdem die Menschen, aber auch die Ärzte in Österreich viele Jahrhunderte ohne ein solches Dokument ausgekommen sind, stellt sich die Frage, wer so etwas anordnet und wer die Nutznießer davon sind. Der Bürger ist es nicht – denn dieser wird noch gläserner, als er es zuvor war und das Risiko für Datenverlust und Datenmissbrauch steigt.
„Wohin man schaut – nur infantile Entmündigung! Wer hat uns gefragt, ob wir zum gläsernen Untertan werden wollen?“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann
„Während die Einheitspartei und die Behörden stolz darauf sind, ein zentrales Impfregister umgesetzt zu haben und man auch noch frech behauptet, dass daran ein erhebliches öffentliches Interesse bestünde, fallen jeden Tag junge Menschen, die in den fraglichen Genuss der letzten Impfkampagne kamen, plötzlich und unerwartet tot um. Auch darüber wird nicht diskutiert“, so LAbg. Dagmar Häusler, BSc, MFG-Österreich Bundesparteiobmann Stv.
„Bis heute fallen junge Menschen plötzlich und unerwartet tot um, die sich zur letzten Impfkampagne überreden ließen. Ist der e-Impfpass wirklich die Lösung – oder nur ein weiteres Werkzeug der Kontrolle?“
LAbg. Dagmar Häusler, BSc, MFG-Österreich Bundesparteiobmann Stv.
Der elektronische Impfpass öffnet weiteren staatlichen Übergriffen gegen die Grund- und Freiheitsrechte, wie wir sie in der Corona-Zeit erleben mussten, Tür und Tor. In Wahrheit wird damit wieder nichts für die Gesundheit der Bevölkerung getan, es werden ausschließlich die Lobbyinteressen der Pharma-Industrie bedient. „Erinnern Sie sich an das Jahr 2020, wo angeblich die Krankenhäuser überlastet waren? Wie viele Intensivbetten wurden seither geschaffen?“, ärgert sich Häusler.
Besonders problematisch ist die Frage, wie viele Zugriffswege auf die hochsensiblen digitalen Gesundheitsdaten erlaubt sind. Sogar die Gesundheitsberatung 1450 hat Zugriff, außerdem die Rettungsdienste. Welchen Nutzen soll es haben, dass ein Mitarbeiter der Rettung bei einem Verkehrsunfallopfer feststellen kann, ob dieses eine Masernimpfung erhalten hat? Hier wird breit mit der Gießkanne gestreut, anstelle den Zugriff auf sinnvolle und sachdienliche Daten einzuschränken.
„Unfassbare Zugriffswut von Ministerien und Landesregierungen auf höchst sensible medizinische Daten!“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann
„Wer kann erklären, weshalb der vollständige Impfstatus von Mitmenschen, von der Geburt bis zum Tod, bei jemand anderem etwas zu suchen hat als beim behandelnden Hausarzt?“, fragt Joachim Aigner. Denn weshalb ein meist parteipolitisch besetzter Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums oder einer Landesregierung auf solche Daten Zugriff haben muss, versteht wirklich niemand mehr. Spannend ist auch das Hin und Her der Zuständigkeiten. Zunächst wäre die ausgegliederte ELGA GmbH für das Impfregister zuständig gewesen, in Folge dann aber das Gesundheitsministerium. Generell müssen diese Konstrukte und Ausgliederung von Verwaltungsaufgaben dringend hinterfragt und repariert werden.
„Wenn Demokratie nicht nur ein Schlagwort ist, bei dem sich Politiker und ihre gut bezahlten Medien wohlfühlen, muss man die Rechte der Menschen endlich schützen und beispielsweise Diskriminierungsverbote für Ungeimpfte in der Verfassung festschreiben. Sonst ruft irgendjemand schon morgen die nächste Pandemie aus und der im Gesundheitsministerium verwaltete e-Impfpass entscheidet darüber, ob wir überhaupt noch aus dem Haus gehen dürfen“, schließt Aigner.
