Unfassbar, was in Deutschland mittlerweile möglich ist: Aufgrund einer Online-Petition der „Omas gegen Rechts“ hat die Berliner Volksbank der Bundes-AfD das Konto gekündigt. Die Bank hat diesen peinlichen Vorgang zwar nicht offiziell bestätigen wollen, aber auf der Website der AfD ist die Möglichkeit einer Spende per Überweisung an das Konto bei der Berliner Volksbank nicht mehr gegeben.
Vor zwei Monaten hatten die „Omas gegen Rechts“ eine Petition auf der Online-Plattform innn.it mit dem Titel „Kein Konto für die AfD!“ gestartet und über 33.500 Unterschriften gesammelt. Laut der linken „taz“ fand am gestrigen Mittwoch ein Treffen der linken Organisation mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bank, Carsten Jung, statt, bei dem die Petition übergeben wurde. Danach gaben die „Omas gegen Rechts“ auf innn.it bekannt, dass die Berliner Volksbank die Geschäftsbeziehungen mit der AfD beendet hätte und feierten dies als Riesenerfolg. Die Bank wollte die Kontoschließung laut Gregor Hackmack, dem Vorstand von innn.it, der zusammen mit Betina Kern, der Petitionsinitiatorin, an dem Treffen teilgenommen hatte, nicht offiziell bestätigen. Auf die Frage, ob das Spendenkonto gekündigt sei, hätten sie die Antwort bekommen: „Schauen Sie mal auf die AfD-Seite.“ Und dort sind jetzt nur noch Spenden von Wahlplakaten, per Lastschrift und PayPal möglich, aber die Option, per Überweisung auf das Konto bei der Berliner Volksbank zu spenden, wird nicht mehr angeboten. Hackmack zufolge war auch die Bekanntmachung der Kontoschließung mit der Bank abgestimmt.
Vor dem Start der Petition hatten die „Omas“ von der Berliner Volksbank im Zuge einer Demo gefordert, der AfD das Konto zu kündigen – für sie steht die AfD „außerhalb der Verfassungsordnung“. Sie beriefen sich darauf, dass das Kreditinstitut anlässlich der Demokratieproteste im Frühjahr klar Stellung bezogen habe. Unter dem Hashtag „NieWiederIstJetzt“ hatte die Bank auf Instagram einen Post veröffentlicht, in dem sie schrieb: „Deutschland steht auf und auch wir beziehen klar Position: für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, für Grundrechte, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Gegen jede Form des Extremismus, für ein friedvolles Miteinander.“ Aufgrund dessen forderte die Organisation auf innn.it. die Volksbank auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. „Denn wie kann sich die Bank zu solchen Grundsätzen bekennen und gleichzeitig einer rechtsextremen und rassistischen Partei das Spendensammeln ermöglichen?“, heißt es dort. Dass man sich mit dieser Aktion genau gegen diese angeblichen Werte stellt, ist zwar für jedermann offensichtlich, im Orwell’schen Linksstaat aber nicht relevant.
Es sei darum gegangen, die Bank an ihre „Werte“ zu erinnern, erklärte Hackmack. Der Schritt der Volksbank könne nun „ein Beispiel für andere Banken sein“, etwa für die Berliner Sparkasse, die das Konto des Berliner Landesverbandes der Partei führt.
Wie viele deutsche Banken bücken sich wohl vor antidemokratischen Seniorinnen? Zur Einschätzung der Argumentationsgewalt von „Omas gegen Rechts“ sei ein Video von AfD-Politiker Roger Beckamp empfohlen, der mit zwei Seniorinnen bei einer Demo sprach. Wenn deutsche Banken sich davon überzeugen lassen, kann man wohl nur mehr mit einer Beileidsbekundung an die deutsche Bevölkerung schließen.
