Der Gemeinderat von Lohnsburg hat nun doch den Bau eines Windparks genehmigt. Viele Gemeinderäte, die im letzten Jahr noch gegen das umstrittene Projekt gestimmt hatten, waren in der Sitzung auffälligerweise abwesend und wurden von Ersatzgemeinderäten vertreten. MFG-OÖ-Klubobmann Manuel Krautgartner wirft die Frage auf, ob hier interner Druck ausgeübt wurde. Auch finanzielle Anreize seitens des Windparkbetreibers könnten bei der Entscheidung gegen den Naturschutz eine Rolle gespielt haben. Er kündigt an: „Wir werden dieser Sache weiter nachgehen und halten es für sehr wahrscheinlich, dass diese Vorgänge rechtliche Konsequenzen oder zumindest Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft nach sich ziehen werden.“
Presseaussendung MFG Österreich:
Fragwürdige Kehrtwende in Lohnsburg – Windparkprojekt beschlossen
Der Gemeinderat von Lohnsburg hat den Bau eines Windparks genehmigt. „Diese Entscheidung wirft Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit auf und stößt auf massive Bedenken hinsichtlich des Natur- und Landschaftsschutzes“, so LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.
In der Gemeinderatssitzung in Lohnsburg am Kobernaußerwald am 23. Mai 2024 – bei der LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann persönlich als Zuhörer anwesend war – hat überraschend eine Mehrheit für den Bau eines Windparks auf dem Gemeindegebiet gestimmt. Die Gemeinderäte der FPÖ stimmten dagegen und haben dadurch – völlig anders als die im Oö. Landtag vertretene Haimbuchner-FPÖ – Mut bewiesen und sich gegen die ÖVP gestellt. Auch die Vertreterin der Unabhängigen Bürgerliste Lohnsburg (UBL), die in der Sitzung beeindruckend vehement gegen das Windparkprojekt auftrat, stimmte dagegen. Bei der ÖVP gab es eine Stimmenthaltung – man könnte auch sagen, ein „feiges Nein“. Ansonsten stimmten alle anwesenden Gemeinderäte der ÖVP und SPÖ für den Bau des Windparks. Noch im vergangenen Jahr wurde dasselbe Projekt abgelehnt. Was hat zu diesem Sinneswandel geführt? „Es mutet seltsam an, dass viele Gemeinderäte, die letztes Jahr noch gegen das Windparkprojekt gestimmt haben, bei der aktuellen Sitzung, in der das Projekt genehmigt wurde, nicht anwesend waren und von Ersatzgemeinderäten vertreten wurden. Wurde hier etwa interner Druck ausgeübt?“, so LAbg. Manuel Krautgartner.
Finanzielle Anreize und rechtliche Konsequenzen?
Seit der letzten Abstimmung über das Projekt hat sich ein wesentlicher Punkt geändert: Es wurde eine Kompensation für die Gemeinde ausgehandelt. Es stellt sich die Frage, ob nun etwa finanzielle Anreize seitens des Windparkbetreibers zu dieser plötzlichen Kehrtwende geführt haben. Der Anschein strafrechtlich relevanter Vorgänge – wie etwa Vorteilsannahme oder Vorteilszuwendung – lässt sich nicht von der Hand weisen. Jedenfalls hat sich der Wind auffallend gedreht, für das Projekt und gegen den Umwelt- und Naturschutz. „Wir werden dieser Sache weiter nachgehen und halten es für sehr wahrscheinlich, dass diese Vorgänge rechtliche Konsequenzen oder zumindest Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft nach sich ziehen werden,“ betont Manuel Krautgartner.
„Wir werden dieser Sache weiter nachgehen und halten es für sehr wahrscheinlich, dass diese Vorgänge rechtliche Konsequenzen oder zumindest Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft nach sich ziehen werden.“
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann
Dramatische Veränderungen des Landschaftsbildes und Zerstörung der Natur
Die geplante Errichtung der Windräder im Kobernaußerwald wird das Landschaftsbild dramatisch verändern und die Natur in diesem Gebiet unwiderruflich zerstören. Der Kobernaußerwald ist nicht nur ein prächtiger Wald, sondern auch ein wichtiger Lebensraum für zahlreiche Wildtiere und Zugvögel. Wie der oberösterreichische Umweltanwalt Dipl. Ing. Dr. Martin Donat in einer Pressekonferenz darlegte, ist der Kobernaußerwald ein entscheidender Wildtierkorridor und eine Vorbehaltszone für den Schwarzstorch und viele andere Arten.
„Die Region ist keine ausgeprägte Windregion,“ so Krautgartner weiter. „Aus Sicht des Oö. Umweltanwalts ist die Großlandschaft Kobernaußerwald-Hausruck erhaltens- und schützenswert und von Windkraftanlagen freizuhalten. Wir alle tragen die Verantwortung, die Schönheit und Unversehrtheit unserer Heimat zu bewahren.“
Schutz des Kobernaußerwaldes für nachfolgende Generationen
Krautgartner weiter: „Es ist unsere Pflicht, eine intakte Natur für die Zukunft zu erhalten. Wir schulden es den nachfolgenden Generationen, die Schönheit und Unversehrtheit unseres Kobernaußerwaldes zu bewahren.“ Gegner haben bereits in der Vergangenheit die negativen Auswirkungen auf das Landschaftsbild und den Naturraum im Kobernaußerwald deutlich gemacht.
„Der Kobernaußerwald ist unser Heiligtum, und dieses Juwel würde durch den Bau eines Windparks zerstört werden,“ so Krautgartner abschließend. „Und warum? Hier droht im Namen der evidenzlosen und ideologisch aufgeladenen Klimahysterie unwiderruflich wertvolle Natur vernichtet zu werden. Ich frage mich: Wo bleibt in der ganzen Debatte der Natur-, Tier- und Landschaftsschutz?“
„Hier droht im Namen der evidenzlosen und ideologisch aufgeladenen Klimahysterie unwiderruflich wertvolle Natur vernichtet zu werden. Ich frage mich: Wo bleibt in der ganzen Debatte der Natur-, Tier- und Landschaftsschutz?“
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann
Die MFG Oberösterreich fordert daher eine gründliche und transparente Untersuchung der Vorgänge rund um die Entscheidung des Gemeinderates und setzt sich weiterhin vehement für den Erhalt und Schutz des Kobernaußerwaldes ein.
