Kurz vor der Wahl im Juni hat die EU ein milliardenschweres Migrationsabkommen mit dem Libanon geschlossen. Doch wird so die illegale Massenmigration begrenzt? Nein, warnt FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky in einer aktuellen Presseaussendung: Hier werde wieder massenhaft Geld versenkt, während die illegale Sozialmigration nach Europa trotzdem weitergehe. Vilimsky fordert ein klares Signal: Asyl für Personen von außerhalb Europas könne es nicht mehr geben.
Presseaussendung der FPÖ:
Wien (OTS) – Als „irrsinnige Panikaktion der EU-Versager“ bezeichnete heute der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Harald Vilimsky den milliardenschweren Migrationsdeal mit dem Libanon: „Knapp vor der Wahl werden Milliarden Euro an ein politisch völlig instabiles Land gezahlt, wo niemand weiß, wer dort eigentlich das Sagen hat. Es ist zu erwarten, dass hier wieder massenhaft Geld versenkt wird, aber die illegale Sozialmigration nach Europa trotzdem weitergeht.“
Vilimsky verwies darauf, dass auch die bisherigen Deals keine positive Auswirkung auf die Asylzahlen in Europa gehabt hätten: „Ganz im Gegenteil: Es kommen immer mehr Migranten unter Missbrauch des Asylrechts nach Europa und insbesondere auch nach Österreich, die hier keinen Anspruch auf Asyl haben, aber trotzdem dauerhaft hierbleiben. Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden.“
Der FPÖ-Spitzenkandidat verlangte daher ein klares Signal, dass es kein Asyl für Personen von außerhalb Europas mehr geben könne. „Einzig und allein eine effektive Grenzsicherung, Betreuungszentren nur noch außerhalb Europas, die Abschiebung von allen Personen mit negativem Bescheid sowie generell kein Asyl mehr für Asylwerber von außerhalb Europas auf europäischem Boden müssen das Ziel sein. Personen wie Kommissionspräsidentin von der Leyen oder auch ÖVP-Bundeskanzler Nehammer sind seit vielen Jahren das eigentliche Problem für das illegale Migrationsdesaster. Ein isolierter Vorwahl-Bluff wird das Problem keineswegs lösen können“, bekräftigte Vilimsky.
