Die Bürger geraten finanziell mehr und mehr in Bedrängnis, doch Energieversorgungsunternehmen verzeichnen Rekordgewinne: Eine Entspannung bei den Energiepreisen für Verbraucher ist politisch nicht gewollt, prangert die MFG in einer Presseaussendung an, denn die Ursache liegt in der immensen Steuerbelastung sowie in regulatorischen Rahmenbedingungen. Es wäre ein Leichtes, Energie in Österreich endlich bezahlbar zu machen, konstatiert die Partei und formuliert klare Forderungen.
Presseaussendung MFG:
Trotz des Preisrückganges der Primärenergiepreise sind die Brutto-Energiepreise für Endverbraucher noch immer rd. 50% höher als in der Vergangenheit.
In Österreich haben die Energiepreise in den letzten Jahren, insbesondere in 2022, unaufhaltsam zugelegt, was zu einer hohen Belastung für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen führt und ein wesentlicher Faktor für die in der EU einzigartig hohe Inflation in Österreich ist. Während den Verbrauchern das Geld ausgeht, verzeichnen die Energieversorgungsunternehmen Rekordgewinne, was zu berechtigter Kritik und Unmut bei Bevölkerung und Unternehmern führt.
Die Gestehungskosten und Einkaufspreise
der wichtigsten Primärenergieträger Öl und Gas haben sich mit Schwankungen in 2022 aktuell nicht wesentlich gegenüber der Vergangenheit verändert. Trotzdem verzeichnen Österreichs Kunden kontinuierliche Erhöhungen und hohe Energiepreise. Österreich ist zu 75% von ausländischen Energieträgern abhängig und daran hat auch der massiv quer-subventionierte Ausbau von Wind- und Solarstrom, der weiterhin weniger als 6 % der Primärenergie ausmacht, nichts geändert.
Der wichtigste Grund für die steigenden Energiepreise liegt in den regulatorischen Rahmenbedingungen und Steuern, weswegen auch – politisch gewollt – mit keiner Entspannung bei den Energiepreisen zu rechnen ist.
Abgaben und Steuern machen einen erheblichen Teil der Energiekosten aus.
Im Schnitt beträgt die Steuerbelastung auf Primärenergien 50%, bei Treibstoffen sogar jenseits der 100% und belasten damit die Endverbraucher massiv. Zu den steuerlichen Belastungen kommen noch die Netzkosten hinzu, die rund 20 – 30% betragen. In den Netzkosten sind auch „Quersubventionierung“ für bestimmte Energieträger wie Fernwärme, Biomasse, Wind- und Solarstrom (Biomassezuschlag, Erneuerbaren-Förderbeitrag und Erneuerbaren-Förderpauschale) enthalten.
Neben der hohen Steuer- und Abgabenbelastung resultieren die explodierenden Strompreise für Österreich auch aus den regulativen Rahmenbedingungen aus einem nicht funktionierenden Europäischen Strommarkt. Länder wie Deutschland schalten Kraftwerke ab, weswegen zu wenig Strom produziert wird. Gleichzeitig treiben überteuerte Energieproduzenten wie Wind- und Solarenergie die Preise in die Höhe, da die Energiepreise sich immer nach dem teuersten Produzenten orientieren („Merit-Order“). Dies wäre nicht notwendig, da Österreich über viel günstigen Strom aus Wasserkraft verfügt.
Kleinere Energieversorger (Linz AG, Tiwag, Energie Klagenfurt, Wien-Energie) stehen vollständig im öffentlichem Eigentum und auch die großen Energieversorger (EVN, Verbund, Energie Oberösterreich) stehen überwiegend oder mehrheitlich in öffentlichem Eigentum. Es wäre den Energieversorgern ein Leichtes, die Energiepreise und (!!) die Netzentgelte niedriger und kundenfreundlich zu gestalten. Stattdessen werden die überhöhten Energiepreise von Seiten der Politik und den Unternehmen ausgenutzt und begrüßt.
Bis auf wenige Ausnahmen haben die Energieversorger daraus in den letzten drei Jahren Gewinn- und Ergebniszuwächse im zweistelligen Bereich und mehr gehabt (Rekordergebnisse für Verbund, Kelag und EVN).
Es wäre daher ein politisches Gebot, dass staatliche Eigentümer die Energie- und Netzpreise für Konsumenten und Unternehmen in allen Bereichen senken!
Die von der Regierung eingeführte „Strompreisbremse“ war und ist keine zielführende Maßnahme für die Entlastung der Konsumenten.
Durch die Strompreisbremse wird der Strom für Haushalte zwar scheinbar billiger, die „Subventionen“ (=Steuergelder) fließen allerdings in die „Taschen“ der Elektrizitätswirtschaft. Überdies ist die „Bezuschussung“ mit einem Verbrauch von 2.900 kWh begrenzt, weswegen nur Kleinhaushalte, insbesondere ohne „Elektroheizung“ wie Wärmepumpe, Infrarot ua., davon profitieren können. Der „Mittelstand“ zahlt drauf und die Bürger werden zum „Almosenempfänger“ der Subventionen aus zuerst überhöht kassierten Energiepreisen.
Speziell in Wien kommt noch das Problem der Misswirtschaft in der Wien Energie hinzu! Der Rechnungshof stellte 2022 fest, dass das Management des städtischen Konzerns völlig mangelhaft auf die Gegebenheiten auf den Energiemärkten reagiert hat, was letztendlich zu einer Milliardenhaftung durch die Stadt Wien und auch noch durch den Bundeshaushalt geführt hat.
Der politische Missbrauch der überhöhten Energiepreise durch die Wien Energie, erlaubt dann der Politik als wohlwollender Sponsor aller „Wien Events“ aufzutreten, was in Wirklichkeit „Politpropaganda auf Kosten der Kleinverdiener“ ist (von „Eine Stadt ein Buch“, über alle Großveranstaltungen von Marathon über Musikfestivals und Radhausplatz Parties, …).
Es bedarf daher konkreter Maßnahmen seitens der Regierung, um Energie und Energieversorgung für alle Bürger erschwinglich und sicher zu machen und die Gewinne der Energieversorger fair und transparent zu gestalten! Energieversorgung darf nicht eine politische Spielwiese für Ideologie, Propaganda und „Freunderlwirtschaft“ bleiben!
Die MFG fordert daher eine Senkung der Energieverbrauchspreise entsprechend den Erzeugungskosten und eine Senkung der Netzentgelte entsprechend den Netzkosten und ein Ende von Misswirtschaft, Geldverschwendung und Freunderlwirtschaft in den Energieversorgern.
Wir sind an eurer Meinung interessiert, bitte schreibt uns an: [email protected]
