Ein Gesetzesentwurf der Republikaner, der die Einflussnahme von WEF, Vereinten Nationen und WHO auf die Politik im US-Bundesstaat Louisiana blockieren soll, wurde dort einstimmig vom Senat angenommen. Auch hierzulande wird die Senate Bill 133 gefeiert. Doch ist sie ein wirksamer Schutz vor der Einflussnahme von Globalisten oder doch eher Symbolpolitik?
Die Weltgesundheitsorganisation, die Vereinten Nationen und das Weltwirtschaftsforum haben im Bundesstaat Louisiana keine Gerichtsbarkeit oder Macht: Das besagt Senate Bill 133, ein Gesetzesentwurf, der gerade einstimmig im US-Bundesstaat Louisiana vom Senat angenommen wurde. Im Zuge wachsender Kritik am Einfluss von globalistischen Organisationen auf Regierungen und deren politische Entscheidungen, soll mit diesem Gesetz die Macht von WHO, UN und WEF in Louisiana beschränkt werden.
Unter kritischen Bürgern auch im deutschsprachigen Raum wird das Gesetz als vorbildlich betrachtet. Besonders der WHO-Pandemievertrag und die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften werden als große Gefahr für die Souveränität der WHO-Mitgliedsstaaten wahrgenommen: Rufe nach Gegenmaßnahmen werden stetig lauter.
Fraglich bleibt allerdings, welche Wirkung eine solche Gesetzgebung auf Ebene eines einzelnen Bundesstaats am Ende überhaupt entfalten kann. Verträge mit den Vereinten Nationen oder der WHO werden auf Bundesebene ratifiziert, entsprechende Regelungen sind Teil des US-Bundesgesetzes. Dass Louisiana sich problemlos auf dieses Gesetz berufen könnte, um etwa von der Bundesregierung vorgegebene Maßnahmen und Verordnungen aushebeln zu können, die auf WHO-Vorgaben beruhen, ist zweifelhaft. Werden Empfehlungen von WHO oder UN übernommen, werden dafür eigene Gesetze und Verordnungen geschaffen. Keine der Organisationen formuliert bislang Gesetze, die automatisch befolgt werden. Auch der Pandemievertrag dürfte kaum dazu führen, dass die WHO selbst plötzlich als offizieller Gesetzgeber in Louisiana fungiert, der sich kurzerhand durch eine zweiseitige Gesetzgebung ausschalten ließe.
Man kann darüber streiten, ob es sich bei der Senate Bill 133 nun um ein bedeutendes Signal handelt oder nur um wirkungslose Symbolpolitik. Widerstand gegen globalistische Einflussnahme ist sicherlich wichtig, muss aber besser durchdacht und auch wirksam sein.
