Ampel-Deutschland schickt weiterhin Förder-Milliarden aus deutschem Steuergeld in die ganze Welt – beispielsweise 315 Millionen Euro für Radwege in Peru oder 371 Millionen für das islamistische Terror-Regime in Afghanistan. Dieses Geld fehlt nun im eigenen Land – und wird flugs bei den öffentlichen Verkehrsmitteln gestrichen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmer listet auf, wo überall gespart wird: von Güterverkehr über das Zugsicherungssystem bis hin zur Barrierefreiheit von Bahnhöfen.
In Peru gibt es vom Meeresspiegel bis zu den Hochebenen bis zu 4.000 Meter Höhenunterschied. Während die Hauptstadt Lima direkt am Meer liegt, liegen andere Städte zwischen 2.500 und 4.000 Meter hoch. Dass irgendjemand dies im normalen Alltag mit dem Fahrrad überbrücken möchte, kann man hinterfragen. Ein Denkprozess, den man der deutschen Regierung nicht zutrauen kann, denn für Maßnahmen wie öffentlichen Verkehr und Radwege gibt es für Peru aus Deutschland einen Geldsegen in der Höhe von 315 Millionen Euro.
Insgesamt 61,85 Milliarden Euro gehen als „Förderungen“ ins Ausland, Report24 berichtete (Untreue, Verschwendung: Geld der Deutschen geht in die ganze Welt, zuhause wird gespart). Dass man dafür eine direkte und indirekte Steuerlast bis zu 70 Prozent zu tragen hat, ertragen viele Deutsche mit stoischer Geduld.
Zahlreiche Einsparungen treffen nun den öffentlichen Verkehr in Deutschland. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmer hat nun vorgerechnet, wo in Zukunft überall bei der deutschen Eisenbahn gespart wird:
- Die Trassenpreisförderung für die Güterbahnen sinkt – von den ursprünglich vorgesehenen 350 Mio. auf rund 229 Mio. Euro (- 121 Mio. Euro).
- Die Anlagenpreisförderung sinkt von den ursprünglich vorgesehenen 85 Mio. auf 20 Mio. Euro (- 65 Mio. Euro).
- Die Innovationsförderung für den Schienengüterverkehr sinkt von ursprünglich geplanten rund 40 Mio. auf rund 26 Mio. Euro (- 14 Mio. Euro).
- Die Förderung der Güterverkehrsinfrastruktur der nicht-bundeseigenen Eisenbahnen sinkt von 73,5 Mio. auf rund 27 Mio. Euro (- 46,5 Mio. Euro).
- Die Mittel des Bundes für die Ausrüstung der Eisenbahninfrastruktur und Bahnen mit dem europäischen Zugsicherungssystem ERTMS sinkt von rund 1,3 Mrd. Euro auf rund 1,05 Mrd. Euro (- 250 Mio. Euro).
- Die Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen sinkt von 265 Mio. auf 97 Mio. Euro (- 168 Mio. Euro).
Der Bund habe sich von den Versprechungen im Koalitionsvertrag verabschiedet: „Trassenpreis-, Anlagenpreis- und Innovationsförderung wurden nicht etwa aufgestockt, was geboten wäre, sondern trotz kleiner Korrekturen in der Bereinigungssitzung wesentlich gesenkt. Auch die Kürzung der Mittel für die Infrastruktur nichtbundeseigener Eisenbahnen weisen wir als völlig falsche Weichenstellung zurück. Mit diesem Beschluss werden nicht nur die verkehrs- und klimaschutzpolitischen Ziele des Bundes schwer erreichbar, sondern für die margenschwachen Unternehmen des Schienengüterverkehrs drohen existenzielle Probleme: Denn die Verträge mit der verladenden Wirtschaft wurden im Vertrauen auf eine mindestens mittelfristige Fortsetzung der bestehenden Förderkataloge geschlossen.„, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.
Hinzu kommt der Umstand, dass die Förderung für E-Busse um 77 Millionen Euro gekürzt wurde. Ab 2030 müsse man in Europa die Stadtbusse zu 90 Prozent auf Elektrobusse umstellen. Dies wäre ohne Förderungen nicht zu bewältigen. Als Begründung für die Kürzungen werden „fehlende Haushaltsmittel“ angegeben. Für den Rest der Welt sind diese Mittel offenbar unbegrenzt verfügbar.
