Kriminelle Asylbewerber in Basel können sich freuen: Bei Ladendiebstählen, die einen Warenwert von 300 Franken (aktuell rund 317 Euro) nicht übersteigen, kommt die Polizei nun nicht mehr. Sieht so ein moderner Rechtsstaat aus? Kapitulation vor Migrantenkriminalität, Durchsetzung des Gesetzes nur mehr gegen normale Bürger?
Die Praxisänderung der Polizei sogt für hitzige Debatten: Solange Asylbewerber und Menschen ohne Wohnsitz in der Schweiz (also jene Klientel, die für die meisten Diebstähle verantwortlich ist) nicht so viel mitgehen lassen, dass ein Warenwert von 300 Franken überstiegen wird, schert sich die Polizei nicht mehr darum.
Hintergrund dieser Änderung, die nur durch einen Medienbericht von „Prime News“ publik wurde, ist ein Beschluss der Kantonspolizei Basel vor rund einem Jahr, wonach Ladendiebstähle durch die betroffenen Geschäfte selbst bearbeitet werden müssen: Diese sollen ein Formular ausfüllen und vom Dieb unterschreiben lassen; das Dokument wird dann zur Weiterbearbeitung an die Staatsanwaltschaft geschickt, die dann einen Strafbefehl generiert. Asylbewerber und Menschen ohne Wohnsitz in der Schweiz waren davon aber ausgenommen: Die müssen vor Ort nämlich eine Kaution hinterlegen.
Bei der Polizei stellt man sich jedoch nun auf den Standpunkt, dass das Ausrücken der Beamten für diese Kaution nutzlos sei, weil die wenigsten dieser Täter Geld bei sich hätten. Für die Feststellung, dass keine Kaution gezahlt werden kann, mache es „polizeilich wenig Sinn„, Patrouillen anrücken zu lassen. Anders gesagt: Man lässt die Täter ja ohnehin einfach laufen – wozu also der Aufwand?
Wenn Personalien nicht erhoben werden können oder Täter renitent oder minderjährig seien, komme man aber noch, so ein Sprecher der Basler Kantonspolizei. „Und wenn die Täterschaft flüchtig ist, behandeln wir das immer noch dringlich.“ Diese vermeintliche Großzügigkeit kann die Händler freilich nicht besänftigen. Einer von ihnen kommentierte gegenüber „Prime News“: „Bei uns werden die meisten Diebstähle von Asylsuchenden begangen. Wenn die Polizei nicht mehr erscheint, was sendet das dann für ein Signal?“
Die entfachte Debatte um diese Änderung des polizeilichen Vorgehens entlarvt einerseits die heillose Überforderung der bekanntermaßen unterbesetzten Polizei und andererseits die traurige Tatsache, dass kriminellen Migranten ihre Umtriebe stetig leichter statt schwerer gemacht werden. Diese „auch schon egal“-Einstellung, die von Behörden nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland und Österreich an den Tag gelegt wird, wird von Tätern natürlich als Freifahrtschein interpretiert. „Die Täterschaften lachen uns aus“, konstatierte auch SVP-Grossrat Felix Wehrli und kündigte einen Vorstoß im Parlament an. Im Zuge der Massenmigration kapituliert der Rechtsstaat mehr und mehr. Nur die normalen Bürgerlein werden natürlich sanktioniert und zur Kasse gebeten, wo immer es auch möglich erscheint.
