Die Kosten für das Bürgergeld gehen durch die Decke – die Ampel-Regierung benötigt in diesem Jahr 3,25 Milliarden Euro mehr für diese Sozialleistung als ursprünglich kalkuliert. Damit könnten die Gesamtkosten mehr als 27 Milliarden Euro betragen. Die AfD hatte sich bereits vor Einführung des Bürgergeldes gegen dieses „bedingungslose Grundeinkommen“ ausgesprochen und einen Gegenentwurf präsentiert, nun will offensichtlich auch die CDU die explodierenden Kosten nicht mehr hinnehmen und das Bürgergeld in der bestehenden Form abschaffen.
Zum 1. Januar 2023 wurde das Arbeitslosengeld II – umgangssprachlich Hartz IV – durch das Bürgergeld ersetzt. Im Zuge der Umstellung wurden auch die Regelsätze erhöht. Nun wurde bekannt, dass die Ausgaben für diese Sozialleistung höher ausfallen werden als geplant, nämlich um 3,25 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 2,1 Milliarden Euro zusätzlich auf die monatlichen Bürgergeldzahlungen und 1,15 Milliarden Euro Mehrkosten auf Miet- und Heizkosten, die größtenteils vom Bund übernommen werden. Eigentlich hatte die Bundesregierung für das Bürgergeld in diesem Jahr 23,76 Milliarden Euro eingeplant, etwa fünf Prozent des gesamten Bundeshaushalts, jetzt könnten es mehr als 27 Milliarden Euro werden. Als Gründe werden Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Mieten und Heizkosten genannt. Aber auch die Zahl der Leistungsempfänger steigt an.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte vor der Einführung des Bürgergeldes betont, dieses bringe Menschen besser und langfristig in Arbeit. Das scheint aber (erwartungsgemäß) nicht der Fall zu sein, stattdessen explodieren die Kosten. Die CDU will das Bürgergeld nun in seiner jetzigen Form abschaffen und durch ein neues Sozialmodell ersetzen. Noch vor einem Jahr hatte die Union der Reform zugestimmt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Süddeutschen Zeitung„: „Wer nicht arbeiten will, muss das nicht tun – er kann dann aber auch nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt aufkommt.“ Denn der Sozialstaat müsse „für die wirklich Bedürftigen da sein, die nicht arbeiten können“. Es brauche „mehr Anreize für die Jobaufnahme“. Künftig „sollte gelten, dass jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten muss“.
Die AfD hatte sich bereits im Vorfeld gegen das Bürgergeld ausgesprochen und auch im Bundestag dagegen gestimmt – statt bedingungslosem Grundeinkommen wurde eine aktivierende Grundsicherung gefordert, mit der Leitidee: „Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten.“ Die Partei hatte sich in einem Antrag außerdem für die Einführung einer Bürgerarbeit für erwerbsfähige Leistungsbezieher nach 6 Monaten Karenzzeit ausgesprochen. Jetzt, wo die Unzufriedenheit der Bevölkerung Rekordwerte erreicht und die Blauen in der Wählergunst massiv gestiegen sind, bedient die CDU sich bei ihrem politischen Programm offenkundig bei der AfD, die mittlerweile die einzige konservative Partei Deutschlands ist. Ob die CDU so jene Wähler, die sie mit ihrer Anbiederung an den linksgrünen Zeitgeist verprellt hat, zurückgewinnen kann, ist fraglich. Immerhin war es die CDU unter Merkel, die die Migrationskrise und somit die Masseneinwanderung ins deutsche Sozialsystem verursachte.
AfD erwartet nun Zustimmung zu eigenem Antrag von der Union
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert die Kursumkehr der CDU in einer Pressemitteilung wie folgt:
„Die CDU übernimmt einmal mehr die Forderungen und Inhalte der AfD-Fraktion. Das ist nichts Neues, aber es ist angesichts des Abstimmungsverhaltens der Unionsfraktion noch einmal deutlich heuchlerischer. Denn bereits vor einem Jahr haben wir in einem Antrag (Drucksache 20/3943) gefordert, eine aktivierende Grundsicherung und eine Pflicht zur Bürgerarbeit im gemeinnützigen Bereich einzuführen. Die Unionsfraktion lehnte natürlich wie immer ab. Vergangene Woche haben wir diese Forderung erneut in den Bundestag eingebracht (Drucksache 20/9152). Die Christdemokraten haben nun die Chance, ihre Forderung als ernstgemeinten Willen zu beweisen. Wir erwarten also die Zustimmung der Unionsabgeordneten zu unserem Antrag. Ansonsten bleibt es bei der typischen Wählertäuschung der Union.“
Ampel: Bürgergeld soll steigen, nicht sinken
Die Ampel-Regierung derweil lässt den deutschen Sozialstaat weiter ausbluten: Während die arbeitende Bevölkerung unter den Preisexplosionen ächzt und die Reallöhne sinken, dürfen Bürgergeld-Empfänger sich kommendes Jahr über eine satte Erhöhung um 12 Prozent freuen. Nichtstun zahlt sich in Deutschland eben aus.
