Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki äußerte sich dahingehend, dass man den EU-Migrationspakt, welcher eine verpflichtende Annahme so genannter „Flüchtlinge“ vorsieht, nie akzeptieren werde. Man wolle in Polen keine Zustände wie in Schweden, wo migrantische Banden täglich ihre Differenzen mit Waffengewalt auf den Straßen austragen.
Polen hat nach wie vor keine Lust darauf, zur Spielwiese globalistischer Experimente zu werden. Es ist eines der östlichen Länder, wo man der Massenmigration mit großer Skepsis und Ablehnung gegenübersteht. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekräftigte in der vergangenen Woche die bisherige Position Polens: Eine Zustimmung zu einer verpflichtenden Ansiedlung von Armutsmigranten aus aller Welt lehnt das Land ab.
Der polnische Europaabgeordnete Kosma Złotowski setzte nach:
Lasst Westeuropa diese sozialen Experimente mit seinen eigenen Bürgern und mit seinem eigenen Geld durchführen und Polen dabei außen vor lassen.
Polen wird dem System zur Umverteilung von so genannten „Flüchtlingen“ in der EU in keiner Form zustimmen und auch keine ersatzweisen Strafzahlungen akzeptieren. Dies bestätigte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki immer wieder, aktuell am vergangenen Freitag gemeinsam mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban.
Staats- und Regierungschefs beider Länder haben die Position, dass alle europäischen Länder an der Verteilung der neu angekommenen Migranten beteiligt werden sollten, vollständig zurückgewiesen. Morawiecki sagte, er werde sich gegen ein „Diktat aus Brüssel und Berlin“ wehren.
Die Weltpresse gibt sich entsetzt über die „populistischen Positionen“ der beiden Staatsmänner, während man in Polen darauf hofft, mit einem Veto den gesamten Gesetzgebungsprozess für eine verpflichtende Umverteilung innerhalb der EU aufhalten zu können.
„Das Migrationsabkommen ist politisch unmöglich – weder heute noch allgemein für die nächsten Jahre“, zitierte Al Jazeera Viktor Orban. „Weil wir legal, wie soll ich es sagen – vergewaltigt werden. Wenn Sie also legal vergewaltigt werden und gezwungen werden, etwas zu akzeptieren, was Ihnen nicht gefällt, wie würden Sie dann gerne einen Kompromiss eingehen?“
Zum Thema des neuen Migrationspakts äußerte sich auch FPÖ-Europaabgeordneter Vilimsky:
Wer hofft, dass der EU-Migrationspakt tatsächlich etwas an der Massenzuwanderung ändert, wird enttäuscht sein. Die viel zitierte europäische Lösung löst gar nichts, sondern ist ein Placebo für die Bürger, das man noch rechtzeitig vor den EU-Wahlen 2024 unter Dach und Fach bringen will. Der Migrationspakt versucht gar nicht erst, das Grundproblem offener Außengrenzen anzugehen: Jeder, der es bis an die EU-Außengrenze schafft, muss eingelassen werden und ein Asylverfahren erhalten.
Und er setzt nach:
Migranten müssen vor oder an der EU-Außengrenze gestoppt und nicht einfach nur neu verwaltet werden. Wir wissen seit langem, dass die Mehrheit der Personen, die in die EU kommen, gar keinen Schutzanspruch hat. Im Vorjahr haben 420.000 Personen die Aufforderung erhalten, die EU zu verlassen. Nur 18 Prozent haben dies auch getan, der Rest ist einfach geblieben.
Der EU-Abgeordnete Kosma Złotowski erklärte die Position Polens bereits im Juni gegenüber dem European Conservative:
Der Versuch, diesen Mechanismus zu erzwingen, endete zuvor in einer völligen Peinlichkeit für die Europäische Kommission … Ein erneuter Blick auf diese Debatte zeigt die völlige Realitätsfremdheit und die Unfähigkeit der Europäischen Kommission, aus ihren eigenen Fehlern zu lernen.
Die Europäische Union braucht eine Migrationspolitik, die die bestehenden Regeln für das Überschreiten der Außengrenzen durchsetzt und deren Verletzung nicht fördert. Aus unverständlichen Gründen besteht der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz nicht darin, die illegale Einwanderung nach Europa zu kontrollieren oder zu stoppen, sondern sie auf ein Niveau zu steigern, das nicht mehr wirksam bewältigt werden kann.
Wenn Frankreich, Deutschland oder Schweden immer wieder dieselben Fehler in der Migrationspolitik machen wollen, lassen Sie sie diese sozialen Experimente an ihren eigenen Bürgern und mit ihrem eigenen Geld durchführen und lassen Sie Polen dabei außen vor.
