Gegen Verharmlosung linksextremer Gewalt – FPÖ hinterfragt Untätigkeit zuständiger Behörden

Am 5. Oktober bat die Freiheitliche Partei Österreichs zu einer Pressekonferenz zur „Herbstoffensive gegen Linksextremismus“. Nachdem dabei verschiedene linke bis linksextreme Seilschaften in die Systemmedien aufgedeckt wurden, herrscht große Aufregung in den entsprechenden Medienhäusern. Die FPÖ will aufrütteln und den verharmlosenden Umgang mit Linksextremismus sowie das Wegschauen der zuständigen Behörden thematisieren, welches auf das Wirken der Grünen zurückgeführt wird.

Linksextremismus fordert in Deutschland täglich Opfer von Gewalt und Sachbeschädigung. Die Angriffe auf Mitglieder und Funktionäre der AfD haben dort einen traurigen Höhepunkt erreicht. Damit es in Österreich nicht auch so weit kommt, hat die FPÖ eine Herbstoffensive gegen Linksextremismus ausgerufen und dazu eine Pressekonferenz abgehalten. Sehen Sie in Folge den Mitschnitt der Pressekonferenz und eine stichwortartige Zusammenfassung der Inhalte.

Generalsekretär Christian Hafenecker:

• Im Zuge der FPÖ-Herbstoffensive gegen Linksextremismus wollen wir Öffentlichkeit auf den grob verharmlosenden Umgang mit dem Linksextremismus hinweisen und dabei auch das Wegschauen der zuständigen Behörden thematisieren, das sicherlich damit zusammenhängt, dass mit den Grünen eine Partei mit vielfältigen Beziehungen in das linksextreme Lager in der Bundesregierung sitzt.

• Wir haben bisher herausgearbeitet, dass der Verfassungsschutz auf dem linken Auge blind ist, dafür aber rechts angebliche Gefahren aufbauscht oder überhaupt herbeiphantasiert. Dazu bedient man sich nun mit dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands einer ganz klar politisch motivierten Organisation, die am linken Rand angesiedelt ist. Dieser Verein soll jetzt einen eigenen jährlichen Rechtsextremismus-Bericht erstellen.
• Das bedeutet: Es gibt in Österreich – nun sogar behördlich beauftragt und bestätigt – eine Gruppe von „Rechtsextremismus-Machern“, die dafür sorgen, dass das alleinige Augenmerk auf diesem Bereich liegt.

• Das führt gleichzeitig dazu, dass sich Extremisten auf der linken Seite in Sicherheit wiegen können. Sie werden kaum beobachtet. Über ihre teils brutalsten Gewalttaten wird kaum berichtet. Und sie fühlen sich durch das mediale Klima, das durch die „Rechtsextremismus-Macher“ erzeugt wird, sogar bestärkt in ihrem herbeiphantasierten „Kampf gegen Rechts“ auch Gewalt einzusetzen.

• Wohin ein solches Klima führt, sehen wir in Deutschland. Dort sind Gewaltattacken auf AfD-Politiker an der Tagesordnung. Adresslisten werden auf den Seiten gewalttätiger Antifa-Organisationen veröffentlicht. Menschen, die vorher als „Rechte“ denunziert wurde, werden auf offener Straße brutal attackiert – so schlimm zugerichtet, dass oftmals gesundheitliche Dauerschäden bleiben und man von einem Wunder sprechen muss, dass noch niemand zu Tode gekommen ist.

• In diesem Klima muss man sich auch nicht wundern, wenn die Chefin der einzigen deutschen Oppositionspartei – nämlich Alice Weidel von der AfD – wegen massiver Drohungen in Sicherheit gebracht werden muss und derzeit trotz intensiven Wahlkampfes keine öffentlichen Auftritte absolvieren kann. Die klammheimliche Freude darüber im politischen und medialen System kann man geradezu mit Händen greifen.

Was in Deutschland längst trauriger Alltag ist, das droht auch Österreich, wenn nicht endlich gegengesteuert wird!

• Linke Gruppierungen drangsalieren auch in Österreich seit Jahren die Gesellschaft und unterminieren Demokratie und friedliches Zusammenleben

• Nicht nur jüngst durch Klima-Kleber, die durch Blockaden Leib und Leben gefährden, sondern auch durch die gewalttätige Antifa. In Österreich toben sich diese Gruppen Jahr für Jahr rund um den Wiener Akademikerball aus. Ich erinnere daran, dass 2014 bei der Verwüstung der Wiener Innenstadt ein Schaden von mehr als einer Million Euro verursacht wurde. Dazu werden auch immer wieder Ballbesucher tätlich angegriffen – Häuser von Studentenverbindungen sind regelmäßig Ziel von Anschlägen mit teils schweren Sachbeschädigungen

In Deutschland ist die Lage mittlerweile soweit eskaliert, dass gewisse Gruppierungen selbst vor Mordversuchen nicht zurückschrecken.

• Die Rede ist von berüchtigter linksextremen „Hammerbande“, die seit 2015 eine regelreche Blutspur nach sich zieht. Die brutalen Verbrechen werden in den Mainstream-Medien kaum thematisiert und wurden wohl in Deutschland von den Polizei- und Justizbehörden auch nicht mit besonderem Nachdruck verfolgt. 

• Um zu verdeutlichen, wie brutal diese Linksextremisten vorgehen, darf ich Ihnen die Schilderung eines ihrer Taten vorlesen:
  
  Am 8. Januar 2019 wird gegen 11 Uhr ein Kanalarbeiter im Leipziger Szenebezirk Connewitz überfallen. Der Grund: Er trägt eine Mütze der vermeintlich „rechten“ Modemarke „Greifvogel Wear“. Für die Terroristen ein willkommener Anlass, bei ihm „massiven“ und „nachhaltigen“ Schaden zu verursachen. Mindestens vier Angreifer schlagen den Arbeiter so zusammen, dass dieser zeitweise das Bewusstsein verliert. Der Staatsschutzsenat beschreibt die erlittenen irreparablen Verletzungen des Opfers folgendermaßen: „Der Geschädigte erlitt durch die Misshandlungen Kopfplatzwunden, mehrfachfragmentierte Brüche des Jochbeins sowie weitere schwere Verletzungen. Knochenfragmente mussten mit einer Metallplatte fixiert werden. Von der grundsätzlich notwendigen Entfernung der Platte wurde abgesehen, weil der Geschädigte möglicherweise erblinden würde.

• In Deutschland wurden dutzende derartige Gewalttaten verübt. Die Serie fand erst ein Ende, als die „Hammerbande“ erstmals in Ungarn zuschlug, wo sie im Februar 2013 rund um den sogenannten „Tag der Ehre“ eine regelrechte Menschenjagd mit fünf brutalen Attacken veranstaltete. Die Opfer wurde teilweise nur wegen ihre Kleidung attackiert und als „Rechte“ eingeordnet.

• Die Bilanz dieser Menschenjagd: mehrere Schwerverletzte, ein Mann erlitt einen Schädelbruch, einer Frau soll mit einem Messer mehrfach in den Oberschenkel gestochen worden sein.

• Im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen schlagen die ungarische Polizei und Justiz sofort zu und können noch in Budapest vier Tatverdächtige verhaften. Ungarn macht  Druck: Als Resultat werden noch im März mehrere Hausdurchsuchungen in Jena und Leipzig durchgeführt – weitere vier Linksextremisten werden verhaftet. 

• Und zuletzt gab es auch einen Prozess, der im Juni gegen die Linksextremistin Lina E. und drei weitere mutmaßliche Antifa-Gewalttäter geführt wurde – darauf wird mein Kollege Harald Stefan noch eingehen.

Ich möchte Sie davor noch darüber informieren, dass es auch Bezüge dieser linksextremen Hammerbande zu Österreich gibt

• Im Zuge eines kürzlich aufgedeckten Pädophilenskandals in der ungarischen Antifaszene wurde bekannt, dass der Verdächtige Kontakte zur Hammerbande hatte 

• Recherchen ungarischer Medien brachten ans Tageslicht, dass besagter ungarischer Linksextremist, der nach seinem Auffliegen als mutmaßlicher Kinderschänder Selbstmord beging, in dem links-autonomen „Café LOTTA“ in Innsbruck arbeitete und dort auch Vorträge hielt.

• Wie auf dem Monatsprogramm Dezember 2022 des Cafés ersichtlich ist, wurden im Rahmen einer sogenannten „Mobi– (also Mobilisierungs-) Veranstaltung zu den Protesten gegen den Tag der Ehre in Budapest“ möglicherweise jene Gewalttaten vorbereitet, die im Februar 2023 in Budapest verübt wurden. Es ist durchaus denkbar, dass auch Mitglieder der „Hammerbande“ in der Lokalität anwesend waren.

• Ich frage mich, was haben österreichische Behörden davon gewusst und warum haben sie nichts dagegen unternommen?

• Warum können hochgefährliche Linksextremisten aus dem Ausland unbehelligt bei uns arbeiten und Vorträge halten?

• Wurden Hammerbanden-Überfälle in Ungarn gar in jenem linksextremen Cafe in Innsbruck geplant? 

• Wir werden diesbezüglich Innenminister Karner und sein mutmaßliches Versagen in diesem Fall parlamentarisch unter die Lupe nehmen (Anfragen) 

Und es gibt einen weiteren Österreich-Konnex:

• Wir haben Erkenntnisse über zahlreiche Gruppierungen aus dem Antifa-Milieu und andere linke Organisationen, die sich mit Hammerbande und ihren Aktionen solidarisieren. 

• Mordversuche, brutalste Schlägerattacken, Messerstiche etc. werden als „antifaschistiche Arbeit“ verharmlost. Und antifaschistische Arbeit, so heißt es immer wieder, dürfe nicht kriminalisiert werden.

• Ein Beispiel für solche Bekundungen ist die Antifa Döbling, die auch eng mit Fussballklub Vienna verbunden ist. Dazu kommen die Autonome Antifa Wien oder die Autonome Antifa Innsbruck, um nur einige zu nennen.

• In Wien verübte die Antifa im Rahmen einer Solidaritätskundgebung Anfang Juni mit der schwerstkriminellen Hammerbande auch einen Anschlag auf die deutsche Botschaft durch den Wurf eines massiven Böllers.

Ich habe auch dazu Fragen: 

• Wie kann es sein, dass solche Umtriebe in einem Staat vor sich gehen, der ständig zum „Kampf gegen Extremismus“ ausruft?

• Hat der Verfassungsschutz diese Gruppen auch nur irgendwie am Radar? Im Verfassungsschutzbericht finde ich keine einzige dieser extremistischen und kriminellen Vereinigungen namentlich genannt. Warum nicht? 

Denn ich frage mich vor allem eines: Was sagt es über den Zustand der Demokratie in Österreich aus, wenn auf der rechten Seite geradezu mit der Lupe nach angeblichen Extremisten gesucht wird? Wenn den Behörden dafür sogar um teures Geld eine private, klar politisch links motivierte Organisation wie das DÖW zur Seite gestellt wird? Und wenn gleichzeitig auf der tatsächlich vorhandenen und sich auch offen bekennenden linksextremen Seite weggeschaut, verharmlost und zum Teil sogar offen unterstützt wird?

Justizsprecher Harald Stefan

• Ich möchte die Bedrohung unterstreichen, die darin besteht, dass der Staat – und insbesondere auch der Rechtsstaat – eine Gefahr für Demokratie und Sicherheit groß werden lässt, indem er ihr nicht entschlossen genug entgegentritt.

• Wir sehen die Auswirkungen dieses Versagens in Deutschland bereits ganz deutlich – Christian Hafenecker hat es bereits erwähnt: Jeder, den gewalttätige Linksextremisten für irgendwie rechts einschätzen, lebt mittlerweile in der Gefahr, völlig unvermutet und aus dem Nichts heraus auf offener Straße brutalst attackiert und schwerst, teilweise lebensgefährlich verletzt zu werden. Das ist ein absolut unhaltbarer Zustand.

• Dieser Zustand ist die Folge eines gesellschaftlichen Klimas, das auf der linken Seite des politischen Spektrums alles duldet und auf der rechte Seite praktisch alles kriminalisieren will. In Deutschland geht es ja längst nicht darum, extremistische Tendenzen auf der rechten Seite zu bekämpfen, sondern es soll am besten gar keine politische Vertretung geben für Wähler, die sich rechts der Mitte verorten.
• In diesen „Kampf gegen Rechts“ fließen in Deutschland in Bund und Ländern zig Millionen Euro – teils an Organisationen, die selbst extremistisch, nämlich linksextremistisch sind. Denn die Auflage, dass sich Empfänger von entsprechenden Fördergeldern zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen müssen, wurde 2014 aufgehoben. Seither können also auch Extremisten Förderungen für den „Kampf gegen Rechts“ erhalten. Linke Extremisten werden also dafür vom Staat bezahlt, um rechte Demokraten zu bekämpfen.

• In einem solchen politischen Klima muss man sich nicht wundern, wenn auch die Justiz Schaden nimmt. Und damit möchte ich auf den Prozess eingehen, der zuletzt gegen die bereits erwähnte Hammerbande geführt wurde – konkret gegen die als Anführerin titulierte Lina E. und drei Mitangeklagte.

• Es gab in diesem Prozess in Dresden Anfang Juni Haftstrafen: Fünf Jahre und drei Monate für Lina E – zweieinhalb bis dreieinhalb Jahre für die übrigen. Das ist nicht besonders viel, denn es ging neben einigen überaus brutalen Überfällen – darunter auch der, den Christian Hafencker geschildert hat -, auch um die Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Noch schlimmer ist aber, was dann vom Richter verfügt bzw. gesagt wurde.

• Die Hauptangeklagte Lina E., die gegen das Urteil beruft, wurde bis zur Berufungsverhandlung auf freien Fuß gesetzt. Seit befand sich seit November 2020 in Untersuchungshaft, die mit dem erstinstanzlichen Hafturteil aufgehoben wurde.

• Der Richter erkannte trotz der jahrelangen Tätigkeit der Hammerbande also keine neuerliche Tatbegehungsgefahr. Und er erkannte trotz des Umstands, dass der Lebensgefährte von Lina E. und mutmaßliche Kopf der Hammerbande seit Jahren mit Haftbefehl gesucht wird und auf der Flucht ist, auch keine Fluchtgefahr.

• Geradezu katastrophal ist aber das Signal, das der Richter ausgesendet hat, indem er den Angeklagten ein „achtenswertes Motiv“ attestiert hat, indem sie angeblich gegen Rechtsextremismus kämpfen. Es ist davon auszugehen, dass er dieses „achtenswerte Motiv“ auch bei der Bemessung der Strafhöhe berücksichtigt hat.

• Dafür, dass Menschen brutal zusammengeschlagen, ihre Gesundheit für das restliche Leben zerstört und ihr Leben aufs Spiel gesetzt wird, kann es kein achtenswertes Motiv geben – unabhängig davon, welche politische Gesinnung die Oper haben und auch unabhängig davon, ob sie selbst Verbrechen begangen haben. 

• Wenn der Richter zwar einerseits das Gewaltmonopol des Staates betont, aber andererseits für gewalttätige und völlig willkürliche Selbstjustiz ein „achtenswertes Motiv erkennt“, dann müssten eigentliche Prügelstrafen oder gar die Todesstrafe eingeführt werden – und diese dunklen Zeiten haben wir hierzulande zum Glück längst hinter uns gelassen.

• Ich appelliere daher, es in Österreich nicht so weit kommen zu lassen, wie es in Deutschland offenbar schon gekommen ist. Ich appelliere an die Justiz, insbesondere an Richter, sich nicht zu solchen verständnisvollen Worten gegenüber Gewalttätern hinreißen zu lassen.

• Ich werde daher auch eine Anfrage an Justizministerin Zadic von den Grünen einbringen, die sich mit dem Strafmilderungsgrund auseinandersetzt, der vorgesehen ist, wenn der Täter die Tat aus achtenswerten Beweggründen begangen hat (§ 34 Abs 1 Z 3 StGB).

• Ich möchte wissen, in welchen Zusammenhängen dieser Milderungsgrund üblicherweise zum Einsatz kommt – und insbesondere natürlich, ob dieser Milderungsgrund auch in Zusammenhang mit politisch motivierten Straftaten – auch Gewaltverbrechen – angewendet wurde. Das wäre nämlich aus meiner Sicht ein Skandal, wenn auf der anderen Seite Verbrechen, die aus Hass verübt werden, strenger bestraft werden. Was ist es, wenn nicht Hass, der Linskextremisten zu solchen Taten anstachelt?

• Unser Appell, den wir Freiheitlichen mit dieser Aufklärungsoffensive zum Thema Linksextremisums verbinden, richtet sich aber vor allem auch an die politischen Mitbewerber und an die Medien: Extremismus ist in allen Schattierungen abzulehnen. Er verdient auf allen Seiten dieselbe Aufmerksamkeit und dasselbe entschlossene Entgegentreten. 

Ein Messen mit zweierlei Maß ist in jeder Hinsicht schädlich. Auf der einen Seite bestärkt und ermutigt es Gewalttäter. Auf der anderen Seite setzt es Menschen zu Unrecht einem Extremismusverdacht aus und macht sie damit zur Zielscheibe von Beschimpfungen und im schlimmsten Fall auch Angriffen.