US-Milliardär Elon Musk kommentiert regelmäßig das politische Geschehen – und triggert damit das linke Establishment. Nun hat er mit einem Tweet zur deutschen Migrationspolitik einen wahren Empörungstsunami ausgelöst: Linke und Grüne hyperventilieren. Sie möchten Musk enteignen und X (vormals Twitter) verstaatlichen.
Tesla-Gründer und X-Besitzer Elon Musk hatte am Freitagabend einen Videoclip des Accounts „Radio Genoa“ geteilt, der Mitarbeiter deutscher NGOs zeigt, wie sie illegale Migranten nach Italien transportieren. Deutschland unterstützt diese sogenannte Seenotrettung (andere sagen: Schlepperei) im Mittelmeer (Report24 berichtete). Musk stellte dazu die berechtigte Frage: „Ist dies der deutschen Öffentlichkeit bewusst?“
Die Empörung ließ nicht lange auf sich warten, sie explodierte förmlich – bei Grünen-Politikern. Sogar das Auswärtige Amt unter Baerbock schaltete sich ein und antwortete: „Ja. Und man nennt das Leben retten.“ Musk ließ sich nicht beirren und legte mit dem Vorwurf nach, die Bundesregierung sei „wohl stolz darauf“ und forderte eine Umfrage zu dem Thema. „Ich bezweifle, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies befürwortet.“
Der Unternehmer sieht in dem Transport illegaler Migranten nach Italien eine „Verletzung der italienischen Souveränität“, er sprach von einer „gefühlten Invasion“. „Wer in der Regierung treibt diese verrückte Politik voran?“, schrieb Musk am Samstag in weiteren Kommentaren und bekräftigte damit seine Kritik. „Wenn eine Regierung in einer Demokratie gegen den Willen des Volkes handelt, sollte sie abgewählt werden.“
Links-Grün in Deutschland tobt
Daraufhin unterstellt Jan Phillip Albrecht, der Vorsitzende der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung: „Musk startet eine Woche vor den Wahlen in Hessen und Bayern einen Pro-AfD Wahlkampf.“ Er fordert von der EU-Kommission, Musks „Wahlpropaganda“ zu stoppen. Dieser hat selbst freilich kein Wort über die AfD geschrieben (sie wurde lediglich im Beitrag von Radio Genoa erwähnt) und sein Interesse an deutschen Kommunalwahlen dürfte auch eher gering sein. Albrecht legt aber noch nach und verlangt „behördliches Eingreifen“, da es nicht um Meinungsfreiheit gehen würde, sondern um die Neutralitätspflichten, die für Musk und X als Plattform gelten würden.
Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, twitterte: „Elon Musk ist eine Gefahr für die Demokratie. Er gehört enteignet.“ Damit entlarvt Dzienus natürlich letztlich nur, wo die wahren Demokratiefeinde zu verorten sind.
Konstantin von Notz, Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, bezeichnete Musk als einen „zynischen Milliardär“, von dem man nicht abhängig werden dürfte, und betonte unter diesem Aspekt die Notwendigkeit eines „unabhängigen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks“. Dass Grüne den deutschen ÖRR lieben, ist naheliegend, fungiert er doch als deren Propaganda-Kanal.
Linke: X soll von der Regierung kontrolliert werden
Auch Linken-Chef Martin Schirdewan meldete sich zu Wort. Er erklärte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Alles, was bei der Übernahme von Twitter durch Elon Musk befürchtet wurde, ist eingetroffen: Straffreiheit bei Volksverhetzung und eine regelrechte Epidemie von Fakenews, der Missbrauch seiner Reichweite für rechte Hetze. Das zeigt das grundsätzliche Problem einer Konzentration digitaler Macht in den Händen von Konzernen und Superreichen.“
Er befürwortet ganz offen eine Enteignung: „Angesichts der Tatsache, dass Musk inzwischen offen zur Wahl der extremen Rechten aufruft und Hetze gegen Geflüchtete verbreitet – und bisherige Regulierungsversuche offenbar nicht ausreichen – braucht es nun eine mutige Lösung: X muss endlich unter öffentliche Kontrolle gebracht werden.“ Nach seinen Vorstellungen soll die Führung des Kurznachrichtendienstes einer gemeinnützigen Stiftung, deren Führung durch Politik und Zivilgesellschaft bestimmt werde, übergeben werden. Die Plattform müsse sich an hohen demokratischen Transparenzkriterien und ethischen Standards orientieren. Sollte Musk dem nicht zustimmen, müsse die EU „mit einer aktiven Marktzutrittspolitik reagieren – und X die entsprechenden Lizenzen für den Zutritt zum europäischen Markt entziehen“, so Schirdewans Forderung. Zeitgleich müsse eine öffentliche Alternative zu X/Twitter eingerichtet werden, was bisher vor allem am fehlenden Geld gescheitert sei.
„Es ist an der Zeit, mit großen Summen die Konzernmacht zu brechen und eine starke Alternative in öffentlicher Hand aufzubauen“, so Schirdewan. „Durch eindeutige Vorschriften und Förderpläne kann eine am Gemeinwohl orientierte und demokratisch kontrollierte Plattform im digitalen Raum geschaffen werden.“
Getroffene Hunde bellen
Enteignung, Verbote, Zensur: Darauf sind die Kommunisten angewiesen, um ihre totalitären Ideologien durchzusetzen. Freie Meinungsäußerung erträgt man nicht – die Wahrheit schon gar nicht. Elon Musk macht für alle Welt sichtbar, wie das linksgrüne Establishment in Deutschland gegen den Willen der Bevölkerung agiert und damit Europa destabilisiert. Getroffene Hunde bellen: Linke und Grüne bekommen gerade auf X ohnehin immer wieder zu spüren, dass sie ihre sicher geglaubte Deutungshoheit längst verloren haben.
Musks klare Kante wird von den Usern des sozialen Netzwerks derweil gefeiert. Zuletzt erntete er Zehntausende Likes, weil er einen Beitrag des Relotius-Spiegels, der ihm Verbreitung von Verschwörungsmythen vorwarf, mit den Worten „Du hast nicht mehr alle Tassen im Schrank“ kommentierte.
