Journalistische Anfragen haben aufgedeckt, dass Karl Nehammers Versprechen von 500 Millionen Euro für die Flutopfer offenbar eine pure Wählertäuschung vor der Wahl war. Denn auf den Topf der EU dürfe Österreich überhaupt nicht zugreifen, aus dem Nehammer eine Auszahlung ankündigte. Wahlkampf auf Kosten der Allerärmsten, die gerade Leib und Leben gerettet haben, ist ein besonders schäbiger neuer Höhepunkt, den sich diese ÖVP unter Nehammer geleistet hat.
Basierend auf verschiedenen Aussendungen und Wortmeldungen der FPÖ
So führt FPÖ-FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA aus:
„Zuerst kam die große Lüge um das Budgetdefizit, das sich wenige Tage nach der Wahl um ein Drittel erhöht hat, ans Licht und nun fliegt die nächste Täuschung der Volkspartei auf: Wenige Tage vor der Wahl inszenierte sich Nehammer mit tatkräftiger Hilfe der Medien, denen die schwarz-grüne Bundesregierung allein im ersten Halbjahr schon 200 Millionen Euro Steuergelder zukommen hat lassen, als großer Helfer. Er habe in Brüssel zusätzliche 500 Millionen Euro für die Flutopfer ausverhandelt – so die Schlagzeile in allen Medien.
Nun stellt sich heraus, dass die Österreicher nicht nur in Sachen Budgetdefizit getäuscht wurden, sondern auch die angebliche zusätzliche Hilfe war eine reine Inszenierung auf dem Rücken jener Menschen, die beim Hochwasser ihr hart erarbeitetes Hab und Gut verloren haben.“
Zunächst war der Sachverhalt im ORF-Teletext veröffentlicht worden: Österreich erhalte keine zusätzlichen Mittel, die 500 Millionen Euro wären nicht aus dem von Nehammer angekündigten Topf und Österreich könne somit auch nicht darauf zugreifen.
„Dass jemand, der die Not der Hochwasseropfer, die nach wie vor auf Hilfe warten, so ausnutzt, um wenige Tage vor der Wahl noch Stimmen zu erheischen, ernsthaft den Führungsanspruch in diesem Land stellt, ist an Pietätlosigkeit nicht zu überbieten. Aber auch die Medien lassen sich wieder einmal gut in ihre Karten sehen, denn die großen Schlagzeilen über dieses billige Täuschungsmanöver sucht man vergeblich!“, so Hafenecker.
Eine Zusammenfassung gibt es auch per Video:
Auf Facebook äußerte sich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zu diesem erneuten Nehammer-Skandal:
Das ist nun wirklich der OBERHAMMER! Wir alle können uns noch daran erinnern, als ÖVP-Nehammer kurz vor der Nationalratswahl medienwirksam verkündet hat, dass 500 Millionen Euro Hochwasserhilfen aus EU-Töpfen für Österreich bereitgestellt werden. Nehammer reiste sogar extra zu einem Krisengipfel nach Polen, um dann sein „großes Verhandlungsgeschick“ medial ausschlachten zu können. Es sei auch keine Gegenfinanzierung notwendig, freute sich Nehammer damals. Und heute müssen wir den absoluten Wahnsinn erfahren: Es stellte sich nämlich gerade heraus, dass das Geld nicht fix sei und über die Auszahlung Uneinigkeit zwischen Regierung und EU-Kommission herrscht. Österreich bekomme nämlich keine zusätzlichen Mittel, heißt es aus der EU-Kommission.
Das ist ein MEGA-SKANDAL! Nehammer verspricht Millionen, die es scheinbar gar nicht gibt. Er gefährdet die Existenz von Hunderten Familien, Kindern und Betrieben, die nach der Flutkatastrophe vor dem Nichts stehen. Wurden hier billige Wahlversprechen auf Kosten der Unwetteropfer gemacht? Herr Nehammer, das ist so LETZTKLASSIG!
Den Bericht des ORF auf Basis der Arbeit des Ö1-Mittagsjournals finden Sie hier. Die Kommentare der Bundesregierung fallen dazu recht karg aus:
Seitens der Bundesregierung heißt es gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal, man gehe davon aus, dass die Zusage der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen über 500 Millionen Euro für Hochwasserhilfe eingehalten werde. Man sei deshalb mit der Kommission im Austausch.
Zitat: ORF online
Strategisch ist es interessant, dass der ORF kurz vor der beabsichtigten Regierungsbildung der Verliererparteien mit diesem Skandal herausrückt. Scheinbar haben Nehammer und seine ÖVP beim gut bezahlten Regierungsfunk doch nicht nur Freunde. Oder die linkstendenziösen Journalisten zeigen ihm jetzt schon einmal, was mit ihm und seiner Partei passiert, wenn er den anderen Verliererparteien in der kommenden Koalition nicht ausreichend Zugeständnisse macht.
