Es ist eine typische Kundgebung, über die wir in Massenmedien keine Informationen bekommen werden. Denn die Proteste der Bauern gegen die irrwitzigen Pläne der Europäischen Union sind nicht mehr auf die Niederlande beschränkt. Die Landwirte haben keine Lust auf Existenzvernichtung – sie fordern Gerechtigkeit, ein menschenwürdiges Leben und Respekt durch den Staat.
Im Zentrum der Proteste steht der Kampf gegen den so genannten C0-Abwasserkanal. An der Baustelle in Ljubiljana kam es immer wieder zu kleineren Protesten, siehe hier am 17. März mit 50 Teilnehmern. Doch die Wut wird größer, eine Woche später demonstrierten 5.000 Landwirte und ihre Unterstützer an verschiedenen Orten Sloweniens.
Die EU-Kommission hatte im Jahr 2021 Slowenien wegen angeblicher Versäumnisse bei der Abwasserbehandlung verklagt. Dies ist Teil des menschenverachtenden „Green Deal“, der im Grunde genommen darauf abzielt, konventionelle Landwirtschaft abzuschaffen. Daraufhin wurde mit dem Bau eines umstrittenen Anschluss-Abwasserkanal namens C0 begonnen. Kritiker sprechen von staatlicher Willkür, keinen ordentlichen Genehmigungen und einer Gefährdung der Trinkwasserversorgung der Hauptstadt. Der Bau wurde mit 135,6 Millionen Euro veranschlagt – es geht also um die Umverteilung von viel Geld. Tatsächlich soll der Abwasserkanal mitten durch die Grundwasserversorgung von Ljubljana führen.
Zunächst hatte das Umweltministerium die Baugenehmigung aufgehoben. Im Juli 2022 entschied dann ein Gericht, den Bau fortzusetzen. Bauern und Bürger laufen gegen das Projekt Sturm, da sie Angst um die Trinkwasserversorgung haben. Obwohl der Bau inmitten eines Wasserschutzgebietes stattfindet, setzen zahlreiche betroffene Gemeinden auf Zwang. Betroffene Landbesitzer klagen über staatliche Zwangsmaßnahmen. An der Kanalbaustelle kam es immer wieder zu Zwischenfällen. Das Projekt ist insgesamt 44 Kilometer lang. „Ich bin nicht viel um die Welt gereist, aber als ich mit Leuten sprach, die das getan haben, sagten sie mir, dass es nur wenige Länder und Städte gibt, in denen die Menschen so sauberes Wasser aus dem Wasserhahn trinken können, wie sie es in Slowenien können“, erklärte einer der Kundgebungsteilnehmer gegenüber N1.
Doch der von der EU erzwungene Kanal ist nicht die einzige Sorge der Landwirte. Sie legten acht Forderungen vor, die sie an die slowenische Regierung, den Präsidenten des Landes und alle zuständigen Ministerien schickten, und forderten die Regierung auf, sie innerhalb von zehn Tagen zu Vorstellungsgesprächen einzuladen. Andernfalls würden sie ihre Protestaktivitäten fortsetzen, betonte der Präsident des Bauernverbandes Sloweniens, Anton Medved.
Die Bauern fordern Gerechtigkeit, ein menschenwürdiges Leben und Respekt durch den Staat. „Maschinen zur Bodenbearbeitung sind teuer, Düngemittel sind auch teuer, und es fehlt das Geld zum Überleben, da alle Rechnungen bezahlt werden müssen. Wir sind in große finanzielle Probleme geraten und was gerade im Land passiert ist kriminell“, betonte er. „Wir wollen, dass der Staat uns zuhört und auf uns Rücksicht nimmt, denn ohne Landwirtschaft kein Staat. Wenn sich die Politik in den Beruf einmischt, entsteht ein Problem“, erklärte ein Kundgebungsteilnehmer gegenüber N1.
Die Proteste verliefen friedlich und fanden zeitgleich in über 20 slowenischen Orten statt. Um 11 Uhr fand eine Protestkundgebung vor dem Parlament statt.
