340 Millionen Euro “für Klima” umverteilt: Man muss es als Untreue beim Namen nennen

Bild: Alexander Van der Bellen by Manfred Werner (Tsui) - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61456943

Der grüne Greis Van der Bellen verlautbarte jüngst aus der Hüfte geschossen: Österreich würde 220 zusätzliche Millionen “gegen Klimaschäden in Entwicklungsländern” zur Verfügung stellen. Insgesamt wären bis inklusive 2026 somit 340 Millionen Euro vorgesehen. Davon könnte man 3.000 arme Familien im eigenen Lande ernähren. Wer hat eigentlich die Regierung je dazu legitimiert, Volksvermögen mit beiden Händen in der ganzen Welt zu verteilen? Man muss es als das bezeichnen, was es ist: Untreue.

Ein Kommentar von Willi Huber

Wenn der Geschäftsführer eines Unternehmens, das ihm nicht gehört, in die Kasse greift und eine große Summe an beliebige Dritte spendet, ohne dass ein geschäftlicher Nutzen erkennbar ist, begeht er Untreue. Das ist eine Straftat, die mit bis zu zehn Jahren Haft bedroht ist.

§ 153 StGB Untreue

(1) Wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Seine Befugnis missbraucht, wer in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen.

(3) Wer durch die Tat einen 5 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer einen 300 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

Einen solchen Schaden richten Österreichs Politiker ständig an – ohne angeklagt zu werden, ohne dass sie jemals zur Rechenschaft gezogen werden. Dass Parteien in der Wahldemokratie Österreich vom Volk legitimiert werden, eine Regierung zu bilden, um das Land bestmöglich zu lenken und zu verwalten, beinhaltet nicht den Auftrag, das Volksvermögen in die ganze Welt zu verschleudern.

Verschwendung und Raub, wohin man blickt

Es beinhaltete auch nie den Auftrag, beispielsweise vier Milliarden Euro für sinnlose Covid-Tests zu verschwenden, Geld, das an parteinahe Firmen, aber auch Hersteller und Transportunternehmer in der ganzen Welt floss. Es handelte sich um besonders frechen Betrug am Steuerzahler, Raub und Diebstahl mit Staatsgewalt und weitere Gewalt wurde dazu missbraucht, um die Menschen zu diesen Tests zu zwingen, mit denen man gar keine Erkrankung feststellen kann.

ÖVP glaubt, das Land gehört ihr – die Grünen haben gelernt

Doch zurück zum großen Klimaspaß. Am 8. November kündigte der grüne Präsident Van der Bellen, offenkundig mit großer Begeisterung der “Mehrheit” gewählt, großspurig an, weitere 220 Millionen Euro für “Klimafinanzierung” auszugeben. Geld, das ihm nicht gehört. Geld, das auch seiner Helfershelferin und Komplizin, der Grünen Ministerin Gewessler nicht gehört. Es ist ein Problem im Grundverständnis, das in der heutigen Politik vorherrscht. Speziell die ÖVP glaubt, das Land und das gesamte Vermögen Österreichs würde ihr gehören und sie könne damit tun, was sie will. Diese Denkweise haben die Grünen übernommen und perfektioniert.

Es ginge angeblich um “Klimaschäden in Entwicklungsländern”. Lassen wir einmal die Diskussion über den angeblichen Klimawandel beiseite. Wenn es solche Klimaschäden gäbe, müsste man sie konkret nachweisen können. Wenn das Geld der Österreicher sorgsam eingesetzt würde, müsste man von Anfang bis Ende aufzeigen und vorrechnen können: Es gibt diese konkreten Schäden, das Geld wird zu einem exakten Zweck eingesetzt, um diese Schäden zu mildern oder zu beheben. Dann ist für unser Land folgender Nutzen zu erwarten.

Kleines Österreich mit Großmachtfantasien

Dabei wird ein weiteres Mal vergessen, dass das winzige Österreich gemessen am Rest der Welt nicht einmal ein Furz auf der Landkarte ist. Wie man sich auf Basis der Bevölkerungszahl sowie der geografischen und finanziellen Gegebenheiten anmaßen kann, “Weltpolitik” zu spielen, ist atemberaubend. Speziell, wenn es um Afrika geht, wo die Interessen der echten Weltmächte aufeinanderprallen und vor allem China in den letzten Jahrzehnten massiven Landgewinn zu verbuchen hat.

Was soll konkret geleistet werden?

Großspurig tönt die grüne Ministerin Gewessler, man wolle “vulnerablen Ländern” helfen. Welche Länder sind das? Wie helfen unsere Steuermillionen dort? Was wird wirklich konkret geleistet? Und wie nutzt das Österreich? Können wir zumindest die illegalen Einwanderer aus diesen Ländern dann so schnell wie möglich dorthin zurückschaffen? Wenigstens jene, die kriminell wurden oder die bereits mit dem Vorsatz, kriminell zu agieren, einreisten? Nein, solche Bedingungen sind nicht vorgesehen.

Keine Ziele, keine Prüfung, keine Rechenschaft

Man muss sich die Dimensionen vorstellen. 340.000.000 Euro nehmen sie einfach aus der Kassa und verteilen sie mit völlig unbekanntem Ziel und Nutzen. Sie sind dabei niemandem Rechenschaft pflichtig. Es ist vollkommen ohne Belang, ob die Gelder an ihren vorgeblichen Zielen ankommen, falls man solche überhaupt konkret benennt und es ist gleichgültig, wie sie dort eingesetzt werden. Es wird keine Überprüfung geben, ob der gewünschte Zweck erfüllt wurde – ja es werden nicht einmal Ziele für solche Zwecke definiert. Für dieses Geld, das über 5 Jahre verteilt “an unbekannt” fließen soll, könnte man in Österreich ganz problemlos 3.000 arme Familien durchbringen. Sie würden nicht in Luxus leben, aber man könnte ihnen menschenwürdige kleine Wohnungen und angemessene Versorgung bieten.

Was ist das sonst, wenn nicht Untreue?

Van der Bellen stellt sich vor die Weltpresse und sagt gönnerhaft, es gäbe weltweit “noch viel zu viel Blablabla und viel zu wenige Taten im Klimaschutz”. Dann nimmt er dieses hart erarbeitete Geld von Menschen, die mit verdeckten Steuern 70% oder mehr ihrer Lebensarbeitsleistung abgeben müssen – und verschenkt es. Was ist das sonst, wenn nicht Untreue?

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