Es ist ein Irrglaube, dass Warnungen vor Massenmigration und Kritik am Umgang der Politik mit den daraus entstehenden Problemen nur von “rechts” kommen. Unsere Gastautorin Andrea Drescher sah die immense Migrationswelle 2015 bereits im Dezember des Vorjahres kommen, doch ihre Mahnungen, dass diese Katastrophe gewollt sein könnte, um Europa zu destabilisieren, wurden als rechte Verschwörungstheorie abgetan. Nun rollt die nächste Migrationskrise heran – und wieder scheint sie gezielt als Waffe zur Spaltung der Gesellschaft eingesetzt zu werden.
Ein Gastkommentar* von Andrea Drescher
Eine zweite Flüchtlingswelle spaltet die Gesellschaft – Zufall oder Absicht?
Die Flüchtlingswelle von 2015 scheint sich zu wiederholen. Nur trifft sie diesmal auf eine Gesellschaft in Europa, die – anders als noch 2015 – wirtschaftlich massiv im Niedergang ist. Selbst der Mittelstand kann seine Lebenshaltungskosten nur noch schwer tragen. Dementsprechend fallen die Reaktionen der Menschen aus. „Refugees Welcome“ ist Vergangenheit. Insbesondere in Kreisen der Corona-Maßnahmenkritiker fällt die Hetze gegen die Migranten auf – erschreckend – fruchtbaren Boden.
Wird Migration 2022 als Waffe eingesetzt? Aber – die Frage muss unbedingt gestellt werden – ist die Waffe dafür verantwortlich, dass sie von den Tätern genutzt wird?
Gewalt durch Flüchtlinge – unvermeidbar oder gewollt?
Eines vorneweg: Unter den Flüchtlingen gibt es gute und schlechte Menschen, gibt es Menschen, die vor Krieg, aber auch vor der wirtschaftlichen (meist vom Westen herbeigeführten) Not im eigenen Land flüchten. Die meisten sind junge Männer, die von ihren Familien vorgeschickt werden, weil sie kräftig genug sind, die anstrengende Reise zu überleben und den Auftrag haben, die Familien nachzuholen.
Dass alleinstehende junge Männer ein erhebliches Risiko für Frauen darstellen, weiß jede, die zu einer Zeit in der Nähe eines Militärstandorts aufgewachsen ist, als es noch keine oder nur sehr wenige weibliche Soldaten gab. In der Region Aschaffenburg beispielsweise, wo sich in den 70er Jahren große US-Kasernen befanden, war das Risiko einer Vergewaltigung deutlich höher als in anderen Regionen Bayerns. Belästigungen durch GIs in Frankfurt Sachsenhausen waren “normal”. Das war in meiner Jugend eine – traurige – Tatsache.
Dass es bei testosteron-gesteuerten jungen Männern, die nicht beruflich oder sonst auf eine Art körperlich ausgelastet sind, häufiger zu Schlägereien kommt, gehört zu den weiteren traurigen Tatsachen.
Auch kulturelle Konflikte werden mit Flüchtlingen importiert. Bringt man Türken und Kurden oder Türken und Syrer im gleichen Aufnahme-Zelt unter, ist Ärger vorprogrammiert. Bereits in den frühen 80er Jahren habe ich das in Frankfurt erleben müssen, als man Kriegsflüchtlinge aus Iran und Irak – zwei Länder, die gerade miteinander im Krieg standen – im gleichen Asylantenheim unterbrachte und sich dann wunderte, dass laufend Polizei geholt werden musste.
Junge leistungsfähige Männer, denen kein eigenes Geld zur Verfügung steht, die nicht arbeiten dürfen, die in Heimen – wenn auch vergleichsweise luxuriös – isoliert werden, die sich langweilen, weil es Monate bzw. Jahre dauert, bis die Verfahren laufen: Was kann man sich von diesen Menschen anderes erwarten als Ärger?
Alles das ist keine Entschuldigung. Es sind nur Fakten, die man nicht ignorieren sollte. 2015 nicht. Und heute ebenfalls nicht. Wer sie ignoriert, will sie in meinen Augen nicht verhindern.
Ein Rückblick auf 2015
Es war kurz vor dem Jahreswechsel 2014, dass ich die Zukunft vorhersagen konnte. Ich hatte nämlich zufälligerweise in einer Zeitung die Meldung der UNHCR gelesen, dass Österreich und Deutschland ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen seien, sodass man für die Versorgung der Flüchtlinge in den Lagern rund um Syrien statt ca. 30 nur noch ca. 10 Euro pro Monat zur Verfügung habe. Also warnte ich am offenen Mikrofon der Mahnwache Linz, dass wir unter diesen Umständen mit einer Flüchtlingswelle in Europa zu rechnen hätten. Denn wenn Menschen hungern, setzen sie sich natürlicherweise dorthin in Bewegung, wo sie sich Nahrung und Sicherheit erwarten.
Und dann kam es – ganz “überraschend” für Politiker und die gesellschaftliche Mehrheit – im Frühjahr und Sommer 2015 zu einer wahnsinnigen Flüchtlingswelle. In der FAZ vom November 2015 konnte man dann eine entsprechende Analyse lesen: “URSACHEN DER MIGRATION Wie der Hunger die Syrer in die Flucht trieb … Vor einem Jahr sandte das Nahrungsmittelprogramm der Vereinten Nationen einen Notruf in die Welt. Es sei gezwungen, die Lebensmittelhilfe für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern einzustellen, hieß es in der Mitteilung Anfang Dezember. Das war ein Auslöser für den großen Treck nach Europa.”
Die Analysten der FAZ stellten also gut ein Jahr später fest, was mir – Lieschen Müller – bereits im Dezember 2014 völlig klar war. Meine Vermutung aus Dezember 2014, dass diese Flüchtlingswelle gewollt war, um Europa zu destabilisieren, war eine “wilde Verschwörungstheorie”, die nur von rechts stammen könne.
Die Flüchtlingswelle führte sehr schnell zu einer Spaltung der kritischen Szene rund um die Mahnwachen. Die Pegida bekam – zumindest in Deutschland – massiven Auftrieb und auch in Österreich fand das “patriotische” Lager mehr und mehr Anhänger. Man war entweder “Gutmensch” oder “Unmensch”, “Bahnhofsklatscher” oder “Nazi”, “links” oder “rechts”. Kritische Stimmen blieben ziemlich ungehört.
Für mich war es damals selbstverständlich, den Menschen, die in Österreich gestrandet waren, zu helfen. Schließlich war auch meine Herkunftsfamilie mal auf der Flucht gewesen, war auf Hilfe angewiesen. Trotzdem sah ich die Entwicklung mit großer Sorge, denn ich hielt sie eben nicht für einen Zufall. Migration als Waffe der Herkunftsstaaten kannte man seit den Drohungen des libyschen Staatschefs Gaddafi. Migration als Waffe geopolitischer Spieler, die im Hintergrund agierten, war eine weitere Option. Wer darauf aber zu sprechen kam, war automatisch “rechts”. Mehr als einmal habe ich mir entsprechende Kommentare anhören dürfen.
Im September 2015 veröffentlichte free21.org einen Artikel von Andrey Fomin, der diese Verschwörungstheorie als Verschwörungspraxis bestätigte. Eine umfassende Analyse von Twitter ergab ein interessantes Bild, das unter dem Titel “Organisierte Einwanderungswelle: Wer lockt mit Twitter Flüchtlinge nach Deutschland?” belegte, dass es sich um eine gezielte Kampagne gehandelt hat. “Wie man sieht, kommen nur 6,4 Prozent aller Tweets mit #RefugeesWelcome + Germany aus Deutschland selbst. Fast die Hälfte von ihnen stammt aus Großbritannien, den USA und Australien!”
Dazu, warum diese Kampagne gerade aus diesen Ländern stammte, wer sie finanziert hat und welche Ziele damit verfolgt wurden, habe ich keine – eindeutig belegbare – Antwort, sprich Beweise, gefunden – auch wenn die Vermutungen über die Gründe eigentlich naheliegend sind.
Wo stehen wir heute? Gezielte Stimmungsmache seit 2015
Die eine Seite scheint gesteuert von NGOs und erklärt amtliche Flüchtlinge pauschal zu “armen Opfern, die unbedingt Rundum-Betreuung verdient haben”. Die andere wird in meinen Augen von teilweise absurdesten Entscheidungen und Aussagen der Behörden, Justiz und Regierenden gesteuert. Was da von offiziellen Stellen teilweise kommt, erweckt bei mir den Eindruck, es soll dazu dienen, die Menschen gezielt aufzuhetzen.
Entscheidungen bzw. Artikel wie “Vergewaltigung in Linz: Alle Verdächtige wieder auf freiem Fuß – Die drei 15-jährigen Afghanen und ein 14-jähriger Iraner sind wieder auf freiem Fuß. Die Befragung des Opfers soll nach Ostern stattfinden.” lösen in der Bevölkerung bestenfalls Sprachlosigkeit, aber oft auch nachvollziehbare Wut aus.
Entwicklungen wie bei einem der mutmaßlichen Täter im Fall der ermordeten Leonie, steigern diese Wut:
Der Afghane kam am 20. Oktober 2015 als Flüchtling nach Österreich und stellte einen Asylantrag. Es dauerte fast drei Jahre, bis das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber entschied und diesen ablehnte. Während der Frist für eine freiwillige Ausreise legte er Beschwerde ein, weshalb der Fall zum Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ging. Zu der Verhandlung am 24. September 2019 erschien er erst gar nicht. Dafür sorgte Sahel S. in der Zeit für eine beachtliche Polizeiakte. Seit 2018 wurde er fünfmal polizeilich angezeigt – wegen Drogenhandels, Körperverletzung, schwerer Nötigung und illegalen Waffenbesitzes. Wegen eines Sexualdelikts (geschlechtlicher Nötigung), Körperverletzung und anderer Delikte wurde er am 14. Mai 2020 am Landesgericht St. Pölten zu 24 Monaten Gefängnis verurteilt, sechs davon unbedingt. Weil er diese Zeit allerdings bereits in U-Haft abgesessen hatte, verließ er den Gerichtssaal als freier Mann. Danach kommt es zu einem Katz-und-Maus-Spiel: Obwohl er wegen der Verurteilung von der Bewährungshilfe betreut werden muss, kann ihn das BVwG nicht ausfindig machen. Es gibt keinen bekannten Wohnsitz. Deshalb stellt das Gericht am 16. September 2020 das Verfahren ein und damit tritt für den Afghanen ein zweijähriger Abschiebeschutz in Kraft. Es liegt die Vermutung nahe, dass das sperrige System bewusst ausgetrickst wurde. Denn nur fünf Tage später scheint die erste Wohnsitzmeldung des 23-Jährigen im Zentralen Melderegister in NÖ auf. Es folgen fünf weitere Adressen.
Quelle: Kurier, 1.7.2021
Zeitgleich werden immer wieder bestens integrierte Familien, die bereits Arbeitsplätze gefunden haben, die bereits der Landessprache mächtig sind und deren Kinder die Sprache des Herkunftslandes nicht mehr kennen, abgeschoben. Auch wenn sich die Gemeinde, der Arbeitgeber und ein breites Umfeld für sie einsetzt: der Staat beweist gnadenlos, dass nur “Asylberechtigte Asyl bekommen” – zumindest, wenn es leicht möglich ist, sich dieser anständigen Menschen zu entledigen. Derartige Aktionen führen zur – völlig berechtigten – Empörung auf der Seite derjenigen, die der Aufnahme von Flüchtlingen grundsätzlich positiv gegenüberstehen.
Mit dem Beschluss, auch Asylwerbern, die in Heimen untergebracht sind, den „Klimabonus“ auszuzahlen, hat die österreichische Regierung aber den Vogel abgeschossen. Die Zahlung in Höhe von 500 Euro, die CO₂-Abgabe und Teuerung ausgleichen soll, erhalten per Beschluss von ÖVP und Grünen alle Menschen, die mehr als ein halbes Jahr in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben – auch Asylwerber. Auch wenn argumentiert werden kann, dass der Teuerungszuschuss allen Menschen zukommen sollte, stößt das bei der Bevölkerung auf massive Akzeptanzprobleme. Menschen, die in Wohnheimen welcher Art auch immer leben, haben den Vorteil, weder für Strom noch für Heizkosten selbst aufkommen zu müssen. Zwei Posten im Warenkorb, der gerade in der jetzigen Situation für viele Familien oder Unternehmen kaum mehr zu stemmen ist und der durch diese 500 Euro nicht einmal im Ansatz aufgefangen wird. Wie bei TKP berichtet, wurde die monatliche Strompreis-Vorauszahlung eines kleinen Wirtshauses in Oberösterreich von 127 Euro auf 1143 Euro monatlich erhöht.
Und jetzt kommt es – ganz plötzlich und überraschend – erneut zu einem Ansturm von Flüchtlingen auf die Grenzen Österreichs und auch Deutschlands. Wie es dazu kommt, warum sich die Menschen gerade jetzt in Bewegung gesetzt haben, ist mir unerklärlich. Denn auch bzw. gerade in der Flüchtlingsszene gibt es Internet. Auch dort sollte man wissen, dass in unseren Ländern der Winter kommt, dass es aufgrund der Sanktionen zu Gas-Engpässen und damit zu Problemen beim Heizen kommen kann. Im Gegensatz zu 2015 sind Deutschland und Österreich nicht mehr die Länder, in denen Milch und Honig fließen.
Aber diese erneute “Welle” wird in meinen Augen erneut dazu genutzt, Hass zu schüren. Kein Pensionist oder Alleinerzieher würde mehr Unterstützung bekommen, wenn Geflüchtete, aus welchem Grund auch immer, nicht da wären. Denn, dass gerade diese Gruppen viel zu wenig Unterstützung finden, ist in meinen Augen ein gewolltes Politikversagen und dient hervorragend dazu, die Menschen zu spalten. Leider ist das – genauso wie 2015 – auch heute vielen Menschen der systemkritischen Szene nicht bewusst. Und die Spaltung setzt sich fort.
Wer hat die Flüchtlingsströme wieder in Gang gesetzt? Warum wurden sie in Gang gesetzt? Was verspricht man sich davon?
Jede Spaltung trägt dazu bei, dass es bei uns zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf den Straßen kommen kann, wie es in mancher Verschwörungstheorie angedeutet wird. Wenn dieser Bürgerkrieg absichtlich herbeigeführt werden soll, hat man mit der Aktivierung von Flüchtlingen einen “nützlichen” Beitrag im Sinne von “Migration als Waffe” zur weiteren Eskalation geleistet und wir sind “deren” Ziel einen großen Schritt nähergekommen.
Opfer sind und bleiben Menschen. Menschen, die in Österreich und Deutschland bereits leben. Und die Menschen, die als Flüchtlinge entwurzelt und als Waffe missbraucht zu werden scheinen.
Ich hoffe, ich habe unrecht.
* Die Meinung von Gastautoren muss nicht der Blattlinie oder Meinung der Redaktion von Report24 entsprechen.
