Es ist ein weiterer Verrat der Merz-Regierung: Während der normale Bürger den Gürtel enger schnallen muss, knallen beim linken NGO-Komplex die Sektkorken. Die CDU-Familienministerin Karin Prien macht genau dort weiter, wo die Ampel aufgehört hat – und legt sogar noch eine Schippe drauf.
Wer dachte, mit der CDU würde die ideologische Geldverschwendung enden, sieht sich bitter getäuscht. In den vergangenen Wochen flatterten zahlreichen sogenannten “zivilgesellschaftlichen Organisationen” ihre Förderbescheide aus dem Bundesprogramm “Demokratie leben!” ins Haus, wie der Deutschland-Kurier berichtet. Der Absender: Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) der CDU-Politikerin Karin Prien.
Die Frau, die in der Union schon lange als “Linksaußen” gilt und von Kritikern schon gerne mal in die Nähe der Antifa gerückt wird, öffnet die Steuergeldkasse. Laut Haushaltsplan 2026 sieht Prien für diesen Posten ein Fördervolumen von sagenhaften 191 Millionen Euro vor. Das sind fast zehn Millionen Euro mehr als noch 2025! Ein warmer Geldregen für überwiegend linksgrüne Vorfeldorganisationen, finanziert vom hart arbeitenden Steuerzahler.
Die offizielle Sprachregelung klingt in den Ohren der Bürger wie Hohn: Man wolle “zivilgesellschaftliche Organisationen dabei unterstützen, die Demokratie zu stärken, Vielfalt zu fördern und Extremismus vorzubeugen”. Doch in Wirklichkeit fließen zig Millionen an hochdubiose Vereine, linke Aktivisten und teils sogar Islamisten – ungeachtet eigentlich klarer Förderrichtlinien. Dass diese Richtlinien systematisch umgangen werden, scheint im Konrad-Adenauer-Haus niemanden zu stören. Im Gegenteil: Unter Karin Prien wird das System nicht trockengelegt, es wird geflutet.
Organisationen, die selbst konservative Unions-Politiker hinter vorgehaltener Hand dem “linken Vorfeld” zurechnen, werden vom Bundesfamilienministerium weiterhin fürstlich gepampert. Linke Lobbygruppen und diverse “Denunziationsportale” erhalten 2026 fast deckungsgleiche Summen wie im Vorjahr. HateAid, die Neuen Deutschen Medienmacher und die Meldestelle REspekt! (Jugendstiftung Baden-Württemberg) erhalten demnach jeweils knapp 425.000 Euro.
Man muss sich erinnern: Es ist gerade einmal ein Jahr her, da tönte Friedrich Merz vor der Bundestagswahl noch ganz anders. Er wolle die staatliche Förderung für NGOs und Projekte, die dem linken Spektrum nahestehen, “überprüfen” und “gegebenenfalls kürzen”. Es war das Versprechen einer bürgerlichen Wende. Heute wissen wir: Wie versprochen, so gebrochen.
