Mit 30.9.2024 wird in Österreich der elektronische Impfpass (“eImpfpass”) flächendeckend eingeführt. Eine Abmeldungsmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Kritiker befürchten nun, dass der e-Impfpass, insbesondere in Verbindung mit dem EUDI-Wallet (geplante Identitätsverwaltung in der EU) die Sicherheit von sensiblen medizinischen Daten nicht gewährleistet und letztlich auch zur umfassenden digitalen Überwachung genutzt werden könnte. Aus diesem Anlass fand in Linz eine Pressekonferenz mit Experten aus den Bereichen Medizin und Bürgerrechte statt.
MMag. Markus Koisser, Bakk. MSc, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt IT-Recht & Datenschutz betonte am Podium, dass Verkehrsbeschränkungen wie in China mit Einführung des e-Impfasses hier ermöglicht werden und Arbeitgeber einen Impfregisterauszug anfordern können, vergleichbar mit dem Strafregisterauszug. “Arbeitnehmerrechte werden eingeschränkt, es kann zu Identitätsdiebstahl, Motivkündigungen und Mobbing kommen”, warnt Koisser.
Dr. Michael Brunner, em. Rechtsanwalt u. Gründungsmitglied der International Association of Lawyers (IAL) und der “Anwälte für Aufklärung” meint, dass der gesetzlich verpflichtende elektronische Impfpass und das zentrale Impfregister mit Grundrechten unvereinbar sind. Insbesondere werde das Recht auf Datenschutz, Achtung der Privatsphäre, dem Selbstbestimmungsrecht verletzt. Gesundheitsbezogene Daten sind höchst sensible Daten und umfassen höchstpersönliche Rechte, die in einem Rechtsstaat absoluten Rechtsschutz genießen müssen. Mit den Änderungen im Gesundheitstelematikgesetz überschreitet der Staat erneut eine rote Linie.
Uwe Kranz, ehem. Präsident Landeskriminalamt Thüringen und Europol Experte, sagte: “Wo Daten vorhanden sind, werden sie auch genutzt”. Ärzte und Kliniken seien hoch lukrative Ziele für Hacker. “Der e-Impfpass wird als bessere Gesundheitssteuerung verkauft, kann jedoch als Baustein für ein globales Kontrollsystem missbraucht werden.”
Prof. DDr. Martin Haditsch, Facharzt für Mikrobiologie, Virologie, Infektionsepidemiologie, Infektiologie & Tropenmedizin, betonte, dass “ein e-Impfpass zur Vorbereitung auf Epidemien nicht notwendig ist.“ Und dass Impf-Defizite in Zukunft zu Minuspunkten bei einer social credibility führen könnten. Ärzte würden überdies zu Erfüllungsgehilfen staatlicher Anordnungen. “Es gibt auch Menschen, die impfuntauglich sind und eine natürliche Immunität besitzen oder nicht auf Impfungen ansprechen”, gibt Haditsch weiter zu bedenken. Er vermutet, dass das öster. Impfpflichtgesetz zugunsten des e-Impfpasses zurückgenommen wurde, der einen wesentlich größeren Angriff auf die persönliche Freiheit der Menschen darstellt.
Bernhard Costa, Sprecher von „Wir EMUs“, erinnerte an die Corona-Zeit, als Freiheitsbeschränkungen ohne wissenschaftliche Evidenz eingeführt wurden, wie sich später herausgestellt hat. „Jene, die bereits damals gelogen und getäuscht haben und willkürlich Entscheidungen zum Nachteil der Menschen getroffen haben, wollen uns nun den Impfpass schmackhaft machen. Der e-Impfpass könnte eine digitale Fußfessel werden.”
