Verzicht auf Vetorecht: Stocker liefert Österreich der EU aus
Ist der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker ein Feind Österreichs? Anders ist seine Zustimmung zum Vorschlag der EU‑Kommission, auf qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in Bereichen wie Sanktionen, die Eröffnung von Verhandlungen zur Aufnahme neuer Mitglieder oder „Menschenrechten“ hinzuarbeiten, kaum zu deuten. Österreich ist eine Bananenrepublik. Ihr Recht geht offenbar von Ursula von der Leyen aus.
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