Klimawahn durch die Hintertür: Brüssel treibt Deutschland in die Steuerfalle
Brüssel will Strom gegenüber Erdgas steuerlich bevorzugen – und greift dafür tief in die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten ein. Weil Steuerfragen in der EU eigentlich am Einstimmigkeitsprinzip hängen, versteckt die Kommission ihre verbindliche Vorgabe kurzerhand im Strommarktrecht und erklärt sie zur bloßen Nebensache. Deutschland sitzt damit in einer prächtigen Falle: Entweder Berlin verzichtet auf Milliarden an Stromsteuern, belastet Gasverbraucher zusätzlich – oder verteilt die Rechnung irgendwie dazwischen und verkauft das Ergebnis als Kompromiss.
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