Deutschlands „Autopen“-Affäre? Corona-Verordnungen könnten ungültig sein
Hat Mecklenburg-Vorpommern seinen eigenen „Autopen“-Skandal? Drei Corona-Verordnungen, drei offenbar pixelgenau gleiche Unterschriften von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Das wirft Fragen auf. Rechtsanwalt Ralf Ludwig vermutet, dass hier ein Faksimilestempel zum Einsatz kam. Mit den Verordnungen wurden Geschäfte geschlossen, Veranstaltungen verboten und Grundrechte eingeschränkt. Die Landesregierung selbst hat eine persönliche Unterzeichnung vorgeschrieben. Waren die betreffenden Verordnungen also nie rechtsgültig?
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