Aus einem Gewaltverbot wurde Gesinnungskontrolle: Der Gummiparagraph 283
Am 1. Jänner 2016 trat in Österreich eine Neufassung des Verhetzungsparagraphen in Kraft. Was zuvor ein klares Verbot von Gewaltaufrufen war, mutierte zu einem Instrument, mit dem der Staat Gefühle und Meinungen kontrolliert. Genau das, was von der Regierung nach dem Öffnen der Grenzen für die Dritte Welt gebraucht wurde?
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