Die Europäische Union hat erneut bewiesen, dass parlamentarische Mehrheiten nur so lange gelten, wie sie ins politische Kalkül passen. Das EU-Parlament lehnte die Verlängerung des Schnüffelgesetzes Chatkontrolle zweimal ab, doch die Führung in Brüssel setzte das Vorhaben mit einem dreckigen Trick der Geschäftsordnung doch noch durch. Dieses Vorgehen zeigt, wie wenig das Votum der Abgeordneten zählt, wenn es stört – und lässt erahnen, mit welchen Mitteln die noch weitreichendere Chat Control 2.0 durchgesetzt werden soll.