Weniger Bevormundung, mehr Verlässlichkeit
Die Erschöpfung der Mitte, die diese Reihe beschrieben hat, ist kein Betriebsunfall und kein Charakterfehler der Bürger. Sie ist das Ergebnis hoher und weiter steigender Lasten, eines Staates, der seine Grundaufgaben vernachlässigt, und immer neuer ideologischer Kosten – von der unkontrollierten Migration über die Energiewende und den Klimawahn bis zu den finanziellen und politischen Lasten von Krieg und Rüstung. Die Mitte zahlt, funktioniert und wird dafür mit weiteren Ansprüchen und moralischen Belehrungen belohnt.
Was in dieser Lage nicht hilft, liegt auf der Hand. Noch mehr Sozialismus, noch mehr Planwirtschaft, noch mehr Umverteilung und noch mehr Bevormundung vertiefen das Problem. „Solidarität“ auf Kosten derer, die bereits überproportional tragen, ist keine Lösung. Sie ist die Fortsetzung der Überlastung mit anderen Mitteln. Wer die Erschöpfung der leistungswilligen Schicht mit zusätzlichen Transfers, zusätzlicher Regulierung und zusätzlicher ideologischer Steuerung bekämpft, behandelt den Patienten mit eben der Medizin, die ihn krank gemacht hat.
Was hilft, ist das Gegenteil. Spürbare Abgabensenkung für Leistungsträger, damit sich Anstrengung wieder lohnt und Luft zum Atmen entsteht. Klare Priorität für innere Sicherheit und öffentliche Ordnung. Die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung wieder an die erste Stelle setzen. Ein Ende der illegalen und unkontrollierten Massenmigration und der damit verbundenen Kosten und Belastungen. Ein Ende des systematischen Bedienens von Lobbys – sei es das Geschäftsmodell rund um die Migrationsunterbringung oder die Subventionsempfänger der grünen Transformation. Und das Trockenlegen des öffentlich finanzierten NGO-Sumpfes, der politische Agenda betreibt und sich aus Steuermitteln speist.
Die politische Pointe ist nüchtern: Eine Politik, die die Mitte wieder atmen lässt, ist keine Radikalität. Sie ist die Voraussetzung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität. Auf einer entlasteten, leistungsfähigen Mitte kann man aufbauen. Auf dauerhafter Umverteilung und ideologischer Überdehnung nicht. Umverteilung erzeugt kein Wachstum. Sie verzehrt die Substanz, von der sie lebt.
Javier Milei hat in Argentinien mit der Axt an den Staat den Gegenbeweis angetreten, dass radikale Reduktion von Ausgaben, Regulierungen und politischen Besitzständen möglich ist – und dass sie, bei aller Härte der Übergangskrise, den Weg aus der selbstverschuldeten Lähmung öffnen kann. Deutschland ist nicht Argentinien. Aber die Richtung bleibt gültig: viel weniger Staat, konzentriert auf seine Kernaufgaben, statt immer mehr Staat als Allzweckwerkzeug ideologischer Projekte.
Wenn die Mitte dauerhaft ausgepresst und moralisch belehrt wird, schlägt Erschöpfung irgendwann in Verweigerung um. Das ist die innere Logik des Sozialismus: Leistungsanreize werden demontiert, Verantwortung wird verlagert, und am Ende fehlt genau die Schicht, die den Betrieb getragen hat. Das kann keine vernünftige Politik wollen. Die Mitte braucht keine weiteren Appelle und keine weiteren Lasten. Sie braucht Entlastung, Verlässlichkeit und einen Staat, der seine elementaren Aufgaben wieder erfüllt – und ansonsten aus dem Weg geht.