Vom Wächter zum Agent Provocateur: So höhlt der Verfassungsschutz die Demokratie aus
In keinem anderen westlichen Land darf ein Inlandsgeheimdienst den politischen Diskurs derart überwachen wie in Deutschland und Österreich. Mit neuen Befugnissen – bis hin zur aktiven Informationsfälschung und dem Einsatz hetzender „virtueller Agenten“ – überschreitet der deutsche Verfassungsschutz eine rote Linie. Das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ mutiert zunehmend zu einem Instrument der staatlichen Gesinnungskontrolle. Ein internationaler Vergleich zeigt: Es ist ein gefährlicher Sonderweg.
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