Volk wird übergangen! Erneuerbaren-Ausbaugesetz verfassungswidrig?

DI Rudolf Hammer hat Kornelia Kirchweger im alternativen Sender AUF1 ein brisantes Interview gegeben. Er behauptet, das 2026 von der Regierung beschlossene EABG-Gesetz (Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz) sei verfassungswidrig. Er könnte recht haben. Doch ist niemand aus der Justiz gewillt, sich um den Fall zu kümmern. Schon gar nicht ohne Bezahlung. Durch das Gesetz wird die Kompetenz der Länder und Gemeinden ausgehebelt. In der Praxis werden jetzt Initiativanträge der Bürgerinitiativen von Windkraft begeisterten Ortskaisern abgeschmettert. Damit ist der Windradputsch gelungen. Volksbefragung adé!