Verstörende Stellungnahme legt offen: Es geht beim AfD-Verbot auch um die Umerziehung der Bürger
Die “Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die ‘Alternative für Deutschland'”, die eine Gruppe von Verfassungsrechtlern geschrieben hat, gibt beunruhigendes Gedankengut preis: Nicht nur, dass man in bekannter Manier unliebsame Kritik kurzerhand als verfassungsfeindlich und rechtsextrem brandmarkt – man erörtert darin auch, dass das Parteiverbot den Weg für eine Umerziehung der Bevölkerung bahnen solle.
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