“Unabhängige” Justiz: Reger Austausch zwischen Verfassungsrichtern und Bundesregierung

“Welt”-Recherchen weisen darauf hin, dass die Ampel-Regierung und das Bundesverfassungsgericht in regelmäßigem Kontakt standen – per Telefon, Brief, bei Empfängen, Abendessen und Konferenzen. Allein 2024 tauschten sich Mitglieder beider Institutionen dutzendfach aus, auch Kanzler Scholz sprach direkt mit Gerichtspräsident Harbarth. Offiziell „ohne Verfahrensbezug“. Doch wie beeinflusst das die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit, die immerhin zentrale Pfeiler der Demokratie bilden?