UN-Bericht: Ukrainische Soldaten nutzten Zivilisten als “menschliche Schutzschilde”

Symbolbild via freepik / getmilitaryphotos

Das gängige Narrativ lautet: Die Russen sind die Bösen, die Ukrainer die Guten. Doch dass es überall Grauzonen gibt, geht im Propagandagetöse unter. Ein UN-Bericht gibt ein Beispiel vor.

Immer wieder behauptet die ukrainische Seite, dass die russischen Truppen zivile Ziele ins Visier nehmen. Moskau weist dann oftmals darauf hin, dass die ukrainischen Truppen bevorzugt zivile Objekte mit “menschlichen Schutzschilden” benutzen, um von dort aus auf die russischen Soldaten zu feuern. Ein Vorwurf, der sich im Gewirr der Kriegspropaganda immer wieder verliert, weil es kaum unabhängige Untersuchungen zu solchen Vorfällen gibt. So auch im Falle eines Angriffes auf ein Pflegeheim in einem Dorf in der Oblast Luhansk am 11. März dieses Jahres.

Die ukrainischen Behörden hatten den russischen Streitkräften die Schuld an der Tötung von mehr als 50 Zivilisten gegeben und bezeichneten dies als unprovozierten Angriff. Der Ende Juni veröffentlichte Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) legt jedoch nahe, dass ukrainische Soldaten eine Mitschuld an der Situation tragen. Der Bericht befasst sich mit den Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, die nach Einschätzung der Vereinten Nationen im laufenden Krieg zwischen der Ukraine und Russland vom 24. Februar bis zum 15. Mai begangen wurden.

Dem Bericht zufolge waren Soldaten der ukrainischen Streitkräfte am 7. März in das Pflegeheim in Stara Krasnianka eingedrungen, weil der Ort “aufgrund seiner Nähe zu einer wichtigen Straße von strategischem Wert” sei. In dem Bericht heißt es, dass am Morgen des 11. März Soldaten russischer Gruppen “das Pflegeheim mit schweren Waffen angriffen, während sich Patienten und Personal noch darin befanden”. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 71 Patienten mit Behinderungen und 15 Mitarbeiter sowie ukrainische Soldaten in dem Pflegeheim, das keinen Zugang zu Wasser und Strom hatte.

“Während der Kämpfe brach ein Feuer aus und breitete sich auf das Pflegeheim aus”, heißt es in dem Bericht über den Angriff vom 11. März. “Einige Mitarbeiter und Patienten flohen aus dem Pflegeheim und liefen in den Wald, bis sie fünf Kilometer entfernt von bewaffneten Gruppen, die mit Russland verbunden sind, gefunden wurden, die ihnen Hilfe leisteten. Verschiedenen Berichten zufolge überlebten mindestens 22 Patienten den Angriff, die genaue Zahl der Getöteten bleibt jedoch unbekannt.”

Vor dem Angriff, Anfang März, hatte die Leitung des Pflegeheims laut diesem Bericht die örtlichen Behörden gebeten, die Bewohner zu evakuieren. Dies war jedoch angeblich nicht möglich, “da die ukrainischen Streitkräfte das umliegende Gebiet vermint und die Straßen blockiert hatten.” Eine Taktik, die den Vormarsch der russischen Truppen verlangsamen soll, dadurch jedoch die Zivilisten der Möglichkeit beraubten, sich vor den Kämpfen in Sicherheit zu bringen. Denn je mehr zivile Opfer es in diesem Krieg gibt, die man Russland anlasten kann, desto besser für die ukrainische Seite in Bezug auf militärische und finanzielle Unterstützung durch die USA, die EU und deren Verbündete.

Das OHCHR erklärte, es sei besorgt darüber, dass sowohl russische als auch ukrainische Soldaten Militäroperationen in der Nähe von Zivilisten durchführten, aber keine Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten ergriffen, wie es das humanitäre Völkerrecht verlangt. So heißt es in dem Bericht: “Das OHCHR ist außerdem besorgt über Berichte über den Einsatz von menschlichen Schutzschilden, bei denen versucht wird, die Anwesenheit oder Bewegung der Zivilbevölkerung oder einzelner Zivilisten auszunutzen, um bestimmte Punkte oder Gebiete vor Militäroperationen zu schützen.” Und weiter: “Der Einsatz von menschlichen Schutzschilden ist nach Artikel 28 der Genfer Konvention IV und Artikel 51 Absatz 7 des Zusatzprotokolls I ausdrücklich verboten.”

Was bleibt, sind immer mehr Menschen, die dieser unmenschlichen Taktik zum Opfer fallen, weil sich hohe Opferzahlen unter den Zivilisten im Ringen um mehr finanzielle und militärische Hilfe besser machen. Und nicht nur das: Je länger dieser Krieg andauert, umso mehr Zivilisten werden verwundet und getötet, weil sie als “menschliche Schutzschilde” missbraucht werden.

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