Ukraine: Politische Säuberung – Kein Platz für Anti-Nazi-Richter unter Selenskyj

Bild: President.gov.ua, CC BY 4.0 , via Wikimedia Commons

Weil er von Ex-Präsident Janukowitsch nominiert wurde und die im Jahr 2015 implementierte Anti-Nazi-Gesetzgebung konsequent verfolgte, wurde das Feindbild der nationalistischen ukrainischen Regierungen seit dem Maidan-Putsch, Richter Pavlo Vovk, nun seinen Job los.

Kürzlich erst berichtete Report24 über die Legalisierung der Embleme der Waffen-SS-Division “Galizien” durch das ukrainische Höchstgericht. Eine Entscheidung, die in Teilen der Welt auf enormes Unverständnis stieß, während die westlichen Mainstream-Medien dies geflissentlich ignorierten. Echte Neonazis in der Ukraine sind eben auch weniger interessant als ein paar Reichsbürger-Senioren, die an Rollatoren, mit Schreckschuss-Pistolen bewaffnet und mit Unterstützung einer Astrologin und eines Promikochs angeblich einen Putsch in Deutschland durchführen wollten.

Deshalb werden die Menschen in Deutschland, Österreich und der Schweiz wohl auch kaum etwas davon mitbekommen haben, dass der bekannte Pimmelpianist und ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, nun das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht auflöste, dessen Vorsitzender der Richter Pavlo Vovk war. Vovk wurde noch unter Präsident Viktor Janukowitsch eingesetzt und war für einige Urteile verantwortlich, die in der Ukraine heftig diskutiert wurden. So berichtet das Portal “Ukrinform” über die für die ukrainischen Nationalisten so skandalösen Urteile:

Das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht ist für eine Reihe von aufsehenerregenden Urteilen bekannt, darunter die Aufhebung der neuen ukrainischen Rechtschreibung, die Aufhebung des Beschlusses des Kiewer Stadtrats über die Umbenennung der Moskauer Allee in Bandera-Allee, die Anerkennung der Verstaatlichung der Privatbank als “rechtswidrig”, die Aussetzung des Prozesses zur Umbenennung der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats, die Wiedereinsetzung von Roman Nasirov als Leiter des staatlichen Finanzdienstes und andere.

Vovk war den neuen Machthabern, die seit dem Maidan-Putsch 2014 die Ukraine kontrollieren, ein Dorn im Auge. Er bezeichnete diesen Putsch gegen Janukowitsch als illegitim. Kein Wunder also, dass er mittlerweile auch auf einer US-amerikanischen Sanktionsliste landete. Dieses Bezirksverwaltungsgericht war es auch, welches die Symbole der Waffen-SS-Division “Galizien” im Jahr 2020 für verboten erklärte, woraufhin die klagende Partei dann in Berufung ging und beim Höchstgericht auf einen Nazi-Unterstützer traf.

Es zeigt sich damit ganz eindeutig, dass die Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren auch unter der Präsidentschaft Selenskyjs ungestraft weitergehen kann. Und das ohne großen Aufschrei der Amerikaner, Briten, Deutschen oder Israelis. Die hiesigen Mainstream-Medien halten es wie immer damit, das Ganze “nicht einmal zu erwähnen”, weil es nicht ins aktuelle propagandistische Narrativ von “gute Ukrainer, böse Russen” passt. Dafür wird auch aktiv eine Weißwaschung von Neonazi-Bataillonen wie dem “Asow-Regiment” betrieben. Wer Nazi ist, bestimmen nämlich die Mainstream-Redaktionen und wer etwas anderes behauptet, muss ein Putin-Versteher sein. Auch wenn man da einschlägige Verbindungen völlig ignoriert. Und gerade deshalb werden Sie in den deutschsprachigen Mainstream-Medien auch wohl kaum etwas über die politischen Säuberungen im ukrainischen Justizapparat finden. Dies, während man Polen und Ungarn gleichzeitig wegen angeblicher Mängel in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz EU-Gelder vorenthalten möchte und dafür dem ukrainischen Fass ohne Boden zig Milliarden in den Rachen wirft.

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