Twitter verschärft wegen der Ukraine die Zensur

Bild: freepik / rawpixel.com

Beiträge zum Ukraine-Konflikt werden auf Twitter nun gekennzeichnet oder entfernt, wenn sogenannte “Experten” sie als “Fehlinformation” bezeichnen. Wieder einmal das übliche Spiel, wenn unliebsame Meinungen und Wahrheiten wegzensiert werden sollen…

In den letzten Jahren hat sich der Social Media-Gigant Twitter vor allem als Zensor von konservativen Ansichten und kritischen Beiträgen in Bezug auf Covid-19 hervorgetan. Nun steht auch der Krieg in der Ukraine im Visier der dortigen Zensoren. Der Kurznachrichtendienst hat nämlich am Donnerstag ein Update seiner “Krisen-Fehlinformationspolitik” veröffentlicht. Demnach werden Beiträge über den Ukraine-Konflikt, die bestimmte Kriterien erfüllen, mit einem Warnhinweis versehen, der die Möglichkeit einschränkt, dass sie gesehen, geteilt oder geliked werden.

Die Ankündigung erfolgte nur einen Tag nach dem Rücktritt der sogenannten “Desinformationsbeauftragten” der US-Regierung, Nina Jankowicz, die sich für die Möglichkeit eingesetzt hatte, die Tweets anderer Leute zu bearbeiten. Der öffentliche und politische Druck gegen die Biden-Administration, ein solches “Wahrheitsministerium” einzurichten, wurde einfach zu groß. Doch wer braucht schon eine solche Zensurbehörde, wenn die Socia Media-Unternehmen selbst ihre den internen Vorgaben entsprechende “Faktenchecker” eingestellt haben?

Die Richtlinie wird weltweit gelten und die Bemühungen von Twitter leiten, “glaubwürdige, maßgebliche Informationen hervorzuheben” und “sicherzustellen, dass virale Fehlinformationen in Krisenzeiten nicht von uns verstärkt oder empfohlen werden”, sagte Yoel Roth, Leiter der Abteilung Sicherheit und Integrität des Unternehmens. Sobald es Anzeichen dafür gebe, dass etwas gepostet wurde, das “möglicherweise irreführend” ist, wird Twitter es mit einem Hinweis versehen und es in der Home-Timeline, der Suche und den Explore-Tabs nicht mehr verstärken oder empfehlen. Warnhinweise werden vorrangig für “hochkarätige Konten” ausgegeben, wie zum Beispiel für “staatsnahe Medien”, verifizierte Nutzer und offizielle Regierungskonten. Um etwas als Fehlinformation zu deklarieren, ist eine “Überprüfung durch mehrere glaubwürdige, öffentlich zugängliche Quellen erforderlich, einschließlich Beweise von Konfliktbeobachtungsgruppen, humanitären Organisationen, Open-Source-Ermittlern, Journalisten und mehr”, fügte Roth hinzu.

Als Beispiele nannte Roth “falsche Berichterstattung oder Ereignisberichte oder Informationen, die die Bedingungen vor Ort, wie sich ein Konflikt entwickelt, falsch darstellen”, falsche Behauptungen über “Gewaltanwendung, Eingriffe in die territoriale Souveränität oder über den Einsatz von Waffen” sowie “nachweislich falsche oder irreführende Behauptungen über Kriegsverbrechen oder Massengräueltaten gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen” und Unwahrheiten über “die Reaktion der internationalen Gemeinschaft, Sanktionen, Verteidigungsmaßnahmen oder humanitäre Maßnahmen”. Ausgenommen sind jedoch “aussagekräftige Kommentare, Bemühungen zur Entlarvung oder Faktenüberprüfung sowie persönliche Anekdoten oder Berichte aus erster Hand”.

In den kommenden Wochen wird man nun sehen, wie stark die Zensuranstrengungen sich auf die Ukraine-Berichterstattung auswirken werden. Schon jetzt profitiert die ukrainische Seite von der PR-Arbeit einer israelischen Agentur, die Präsident Selenskyj dabei hilft, seine Sache der Welt zu verkaufen. Gleichzeitig leidet die russische Seite darunter, dass deren Medien im Westen zensiert und blockiert werden, so dass für viele Menschen gar kein wirklicher Abgleich der Informationen möglich ist. Die neue Twitter-Zensur wird dieses Ungleichgewicht zusätzlich verschärfen.

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